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Verkehrsverstoß gegen ital. Straßenverkehrsordnung / Rechnung vom 01.09.2011

26.08.2014 16:53 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Zusammenfassung: Aufgrund der angebenen Informationen konnte man davon ausgehen, dass die Forderung unberechtigt geltend gemacht wird. Der Mandantin war daher von einer Zahlung abzuraten. Für den unwahrscheinlichen Fall eines Mahnbescheides, soll sie Widerspruch einlegen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor 3 Jahren waren wir im Urlaub am Gardasee.
Einige Zeit später erhielt ich ein "schwindeliges" Schreiben von Nivi Credit SRL, voller Schreibfehler, ich solle Betrag xx (Ich glaube 77,-- Euro) zahlen. Das habe ich aufgrund des seltsamen Schreibens nicht getan und das Schreiben ignoriert. Einmal kam noch ein ähnliches Schreiben, dann nichts mehr. Die Schreiben habe ich entsorgt, und dachte an Abzocke.

Nun erhielt ich einen Brief von Aalto Financial Services, Datum 20.8.14, der Gläubiger Nivi Credit habe sie mit dem Einzug der geschuldeten Forderung beauftragt. Urspr. Gläubiger Polizia Locale COMMUNE DIE TREMOSINE. Krakelige Unterschrift, kein Name erkennbar. Ich solle die Gesamtforderung von 148,84 umgehend bezahlen. Kein Hinweis auf das Vergehen, kein Beweis.

Meine Fragen: Muss ich das bezahlen?
Ist das "Vergehen" verjährt?
Was schreibe ich dieser Firma Aalto, die keine Homepage hat und keinen Ansprechpartner nennt?

Danke und beste Grüße
Frau U.

Sehr geehrter Frau U,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Soweit ich das aus Ihren Informationen entnehmen kann, haben Sie bis heute kein offizielles Schreiben der italienischen Polizei erhalten.

Aus der Schilderung des Verhaltens mit der Firma Nivi Credit lässt sich in der Tat schließen, dass hier ein unseriöses Unternehmen tätig ist. Ebenso ist verwunderlich, dass Ihnen kein Ansprechpartner genannt wurde.

All diese Umstände sprechen dafür, dass die gegen Sie geltend gemachte Forderung nicht besteht, sondern versucht wurde Sie zu täuschen. Ich würde dringend davon abraten auf dieses Schreiben zu zahlen oder zu reagieren.

Sofern die Firma Aalto meint, eine berechtigte Forderung zu haben, müsste Sie diese gerichtlich geltend machen. Dies geschieht üblicherweise in Gestalt eines Mahnbescheides. Dieser würde Ihnen zugestellt werden. Hiergegen können Sie mit Hilfe des einfachen Formulares, welches dem Bescheid beiliegt, Widerspruch einlegen. In diesem Fall ruht die Sache, oder die Firma Aalto gibt die Angelegenehit an das Gericht ab. Hier müssten aber dann sämtliche Belege und Beweise vorgelegt werden, welche die Forderung begründen sollen. In Anbetracht der von Ihnen geschilderten Umstände, glaube ich nicht, dass dies möglich sein / geschehen wird.

Sofern ich Ihre Informationen richtig deute, soll der Verstoß am 01.09.2011 stattgefunden haben. Eine Verjährung nach deutschem Recht, welches hier meiner Meinung nach Anwendung finden dürfte, tritt nach 3 Jahren ein. Die Frist beginnt mit Ablauf des Jahres an zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist. In Ihrem Fall würde die Verjährung somit Ende 2014 eintreten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Hille
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 27.08.2014 | 16:27

Sehr geehrter Herr Hille,

danke sehr für Ihre Auskunft.
Sollte ich aber tatsächlich einen Mahnbescheid erhalten und Widerspruch einlegen, würde sich das auf die Verjährung Ende 2014 auswirken?

Vielen Dank und mit bestem Gruß
Frau U.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.08.2014 | 16:40

Nach deutschem REcht wird die Verjährung durch die Beantragung des Mahnbescheides gehemmt. Das bedeutet, die Verjährung wird für die Dauer des gerichtlichen Verfahrens "eingefroren".

Dieser Zustand tritt bereits mit Eingang des Antrages auf Erlass eines Mahnbescheides beim zuständigen Mahngericht ein. Der Widerspruch führt dazu, dass die Gegenseite gezwungen wird, das gerichtliche Hauptsacheverfahren zu betreiben. solange dies nicht geschieht, lebt die Verjährung wieder auf.

Da anhand der Umstände und der aktuellen Rechtslage nicht damit gerechnet werden kann, im Hauptverfahren die Forderung erfolgreich durchzusetzen, dürfte aus praktischen Erwägungen das Verfahren in Deutschland spätestens mit dem Widerspruch erledigt sein.

Dies gilt aber nur in Deutschalnd. Für die Situation in Italien kann ich an dieser Stelle keine Auskunft geben.

Mit freundlichen Grüßen
Hille
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 27.08.2014 | 15:59

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bin gerade durch einen Leser auf einen Artikel des ADAC aufmerksam gemacht worden, der genau Ihre Problematik betrifft. Leider darf ich Ihnen die konkrete Verlinkung hier nicht zur Verfügung stellen.

An meiner Auskunft ändert sich im Wesentlichen nichts. Sofern Ihnen ein Mahnbescheid zugestellt wird, sollte unverzüglich Widerspruch eingelegt werden.

Wie in dem Artikel schön dargelegt wird, kann die Forderung, selbst wenn tatsächlich ein Verkehrsverstoß vorlag, durch Private in Deutschland nicht geltend gemacht werden.

Etwas kann passieren, wenn Sie innerhalb von 5 Jahren nach dem vermeintlichen Verstoß wieder nach Italien reisen sollten. Auf itlaienischem Staatsgebiet könnten Ihnen dann tatsächlich Maßnahmen seitens der Behörden drohen.

Ich hoffe Ihre Frage hinreichend verständlich beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Hille
Rechtsanwalt

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