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Verkehrsunfall mit Querschnittslähmung (Teilschuld)

| 25.01.2016 18:26 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


21:43

Zusammenfassung:

Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem (Verkehrs)Unfall verjähren nach drei Jahren, beginnend mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem sich der Unfall ereignete und der Geschädigte von den Anspruchsgründen Kenntnis erlangt (oder dies ohne grobe Fahrlässigkeit könnte).

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich hatte vor fast einigen Jahren einen schweren Verkehrsunfall an dem ich nicht selbst Schuld war und bin seit dem Querschnittsgelähmt. Ich bekam damals eine Teilschuld.
Als Schmerzensgeld wurden mir eine Summe zugesprochen von der ich mittlerweile weiß, dass es zu wenig war, was mir zu dem Zeitpunkt noch nicht wirklich bewusst war. Sowie eine kleine monatliche Ausgleichszahlung für Verdienstausfall und der Umbau von Wohnung und Auto. Hatte wohl den falschen Anwalt.
Kann ich dagegen rechtlich noch vorgehen?

25.01.2016 | 19:24

Antwort

von


(481)
Taunustor 1
60310 Frankfurt am Main
Tel: 0695050604431
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn sich der Unfall vor dem 01.01.2013 ereignet hat, können Sie weitere, bisher nicht titulierte Schmerzensgeld- oder Schadenersatzansprüche schon deshalb nicht mehr geltend machen, weil sie in diesem Fall mittlerweile verjährt sind (§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist , § 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen ).

Bei Verkehrsunfällen mit schweren Folgen, wie z.B. einer Querschnittslähmung, wird deshalb normalerweise eine Klage auf Feststellung erhoben, dass der Unfallgegner bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherung verpflichtet sind, auch zukünftige, zum Zeitpunkt des Prozesses noch nicht erkennbare oder bekannte Schmerzensgeld- und Schadenersatzforderungen zu ersetzen. Dann können sich der Unfallgegner und seine Versicherung später nicht auf Verjährung berufen.

Aus Ihrer Fragestellung entnehme ich, dass dies in Ihrem Fall wohl nicht so gehandhabt wurde.

Sollte noch keine Verjährung eingetreten sein, hängt die Möglichkeit, nachträglich weiteres Schmerzensgeld zu verlangen, davon ab, ob das Gericht im vorangegangenen Schadensprozess abschließend über die damals geltend gemachten Schmerzensgeldansprüche aus dem Unfallereignis entschieden hat. Wenn dies der Fall war, steht Nachforderungen der Einwand der Rechtskraft des Urteils entgegen.

Ob dies der Fall war, hängt von der seinerzeitigen Klagebegründung bzw. der Urteilsbegründung ab.

Wenn etwa in der damaligen Klage ausdrücklich nur ein Teilbetrag des Ihnen zustehenden Schmerzensgeldes geltend gemacht und die Geltendmachung weiteren Schmerzensgeldes in der Zukunft vorbehalten wurde, kann noch weiteres Schmerzensgeld geltend gemacht werden, soweit noch keine Verjährung eingetreten ist.

Für den Fall, dass auch dies nicht mehr möglich ist, weil z.B. ausdrücklich ein abschließender Gesamtbetrag eingeklagt wurde (oder als Vergleich vereinbart wurde), sind Haftpflichtansprüche gegen Ihren damaligen Anwalt möglich. Diese verjähren zwar grundsätzlich nach drei Jahren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aber entschieden, dass diese dreijährige Frist erst zum Ablauf des Kalenderjahres zu laufen beginnt, in dem der Mandant Kenntnis von einer fehlerhaften Beratung oder Tätigkeit des Anwalts, die ihm zum Schaden gereicht, erlangt hat (BGH, Urt. v. 06.02.2014, Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZR%20217/12" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.02.2014 - IX ZR 217/12: Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsbeginn bei anwaltlicher Falsch...">IX ZR 217/12</a>; Urteil vom 06.02.2014, Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZR%20245/12" target="_blank" class="djo_link" title="IX ZR 245/12 (2 zugeordnete Entscheidungen)">IX ZR 245/12</a>).

Nach dieser Rechtsprechung besteht die Möglichkeit, dass Haftpflichtansprüche gegen Ihren früheren Anwalt noch nicht verjährt sind und von Ihnen noch mit Aussicht auf Erfolg gerichtlich geltend gemacht werden können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Rückfrage vom Fragesteller 28.01.2016 | 11:57

Geklagt habe ich in meinem Falle nie, da ich damals nicht wusste ob der Unfallgegner eingesperrt wird oder nicht. Das wollte ich vermeiden.
Aber es wurde so eine Feststellung vereinbart, dass ich auch in Zukunft noch klagen kann. Mittlerweilen habe ich so gut wie keine Freunde mehr, sitze nur noch Zuhause herum, habe auf nichts mehr Lust und die körperlichen Einschränkungen nehmen auch immer mehr zu.
Wann ist es ratsam dagegen zu klagen oder vorzugehen, ich habe keine Ahnung?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.01.2016 | 21:43

Sehr geehrter Fragesteller,

zuerst sollten Sie sich außergerichtlich an die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers wenden. (Der Unfallgegner selbst dürfte wahrscheinlich kein Geld haben.) Es besteht die Möglichkeit einer freiwilligen Zahlung, zumindest sollte dies abgeklärt werden. Erst wenn man sich nicht auf einen außergerichtlichen Zahlungsbetrag einigen kann, sollten Sie vor Gericht gehen.

Sie führen aus, dass Ihre körperlichen Einschränkungen immer mehr zunehmen.

Für solche Folgeschäden, die erst nachträglich aufgetreten sind, kann mit Aussicht auf Erfolg nachträglich zusätzliches Schmerzensgeld geltend gemacht werden.

Weniger Erfolgsaussichten für die Geltendmachung zusätzlichen Schmerzensgeldes bieten hingegen die sozialen Folgen der Querschnittslähmung, da diese bereits beim Abschluss der ursprünglichen Einigung absehbar waren und deshalb durch das bereits gezahlte Schmerzensgeld abgegolten sein dürften. (Es kommt in der Praxis häufig vor, dass sich Unfallgeschädigte von den Versicherungen aus Unwissenheit mit zu wenig Geld abspeisen lassen. Wenn man als Geschädigter erst einmal einen Vergleich mit der Versicherung abgeschlossen hat, ist man aber an dessen Inhalt gebunden.)

Ich empfehle Ihnen, sich gegenüber der Kfz-Haftpflichtversicherung wegen der Geltendmachung Ihrer Ansprüche durch einen Anwalt vertreten zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.01.2016 | 11:47

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