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Verkehrsunfall in der Schweiz

12.01.2006 01:14 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren
Unfallbeschreibung: an einer Kreuzung (mit Ampel) mit 5 Strassenzugängen bog ich (PKW) links ab, und kollidierte mit einem jugenlichen (ca.14 Jahre) Mofafahrer, der mir von schräg gegenüber entgegen kam. "Nur" Sachschaden: das Mofa + des Mofafahrers Bekleidung, meine linke vordere Stosstange. Es war abends (dunkel) und nass. Der Mofafahrer war derart schnell vor mir, dass ich vermute, er war zu schnell gefahren oder hatte kein Licht.
Die Polizei nahm den Unfall auf, ein Krankenwagen brachte mich wegen Schocks ins Krankenhaus.

Der erste Brief der Polizei informierte über die Strafanzeige.
Nun habe ich einen weiteren Brief ("Rechtliches Gehör")der Polizei erhalten, worin folgende kostenpflichtige administrative Massnahme vorgesehen ist:
Verwarnung auf Aberkennung des ausländischen Führerausweises.
Begründung: Mangel an Vorsicht und Aufmerksamkeit sowie Nichtgewähren des Vortrittrechtes. Eine leichte Widerhandlung im Sinne von Art. 16a Abs. 1lit. a SVG
Im Falle einer leichten Widerhandlung innert der nächsten 2 Jahre müsste der Führerausweis für mindestens einen Monat aberkannt werden (Art. 16a Abs. 2 SVG).

Nun meine Fragen:
- Ist die Massnahme üblich? Mir erscheint sie etwas hart, da der Mofafahrer meiner Meinung nach zu schnell in die Kreuzung eingefahren ist und ich nicht unvorsichtig oder schnell gefahren bin, und auch noch nie eine Busse geschweigedenn einen Unfall gehabt habe.
- Wenn ich Einsprache erhebe, habe ich Chance auf eine Abmilderung der Massnahme? Oder muss ich gar damit rechnen, daß es zu einem (Gerichts)verfahren kommt, dessen Kosten ich meiden will.
- Wie ist der weiter Ablauf (rechtlich, administrativ) wenn ich a) Einsprache erhebe b)keine Einsprache erhebe?
Ist a) oder b) ratsam?
- Mit welchen Kosten & Bussen muss ich rechnen?
- In wie weit hat ein schweizer Entscheid Einfluss auf meine Situation in Deutschland: Kann die schweizer Polizei überhaupt erwirken, dass ich meinen Führerschein abgeben muss oder würde ein Fahrverbot für die Schweiz erlassen werden? (Was auch nicht unproblematisch ist, da ich täglich in der Schweiz unterwegs bin). Gibt es Punkte in Flensburg?

Herzlichen Dank.
Mit freundlichen Grüssen

12.01.2006 | 06:42

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

die Massnahme ist durchaus üblich.

Da hier ein leichte Widerhandlung angenommen worden ist, ist dem Unfallhergang schon Rechnung getragen worden.

Laut Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft. Nach einer solchen leichten Widerhandlung wird die fehlbare Person verwarnt, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und keine andere Administrativmassnahme verfügt wurde (Art. 16a Abs. 3 SVG). Nur in besonders leichten Fällen wird gemäss Art. 16a Abs. 4 SVG auf jegliche Massnahme verzichtet.

Hier ist nur eine Verwarnung ausgesprochen orden. Wenn Sie dagegen vorgehen, kann nur eingewandt werden, dass Sie einen besonders leichten Fall annnehmen, so dass auf jegliche Maßnahme verzichtet werden soll.

Das erscheint mir in Anbetracht der entstandenen Schäden nicht erfolgreich. Bei dem Ausspruch der Verwarnung ist schon Rechnung getragen, dass Ihnen selber nur ein geringer Vorwurf zu machen ist.

Da ich der Meinung bin, dass eine Abmilderung nicht erfolgreich ist, sollten Sie eine Einsprache vermeiden.

Über ihre Einsprache würde die Verwaltungsrekurskommission entscheiden. Hierfür entstehen Gerichtskosten, deren Höhe im Ermessen der Kommision liegen. Im Falle eines Urteils betragen diese Fr. 200.– bis 2500.–. Je nach Ermessen der Kommission werden diese festgelegt.


In der Schweiz kann die Abgabe des Führerscheins verlangt werden. Es erfolgt auch eine Meldung an das Kraftfahrt-Bundesamt, was zu Punkten führen kann.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


ANTWORT VON

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