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Verkehrsunfall in der Schweiz, Administrativmassnahme


| 22.04.2006 15:46 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Ich hatte einen Unfall in der Schweiz. Mein Fahrzeug ist, nachdem ich schon die Geschindigkeit gedrosselt hatte, auf schneeglatter Fahrbahn ausgebrochen und ich bin in die Leitplanken gerutscht. Es war weiter keiner am Unfall beteiligt, und außer mir hatte auch kein anderer einen Schaden.
Die Polizei hat den Unfall aufgenommen. Das Polizeiprotokoll habe ich unterschrieben. Danach haben sie mich nach Hause gefahren.

Nach einiger Zeit habe ich eine Strafverfügung §110StPO bekommen.
Mit 1.Schuldig befunden der Übertretung von Art. 1SVG,ART. 32 Abs. 1 SVG: Nichtbeherrschen des Fahrzeuges sowie Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Strassenverhältnisse
und daher in Anwendung von Art. 90Ziff.1SVG wie folgt bestraft:
Busse: 400 CHF,
2. Gebühren und Auslagen (inkl. Polizeirechnung) 256 CHF.
3. Gegen diese Strafverfügung kann ich Einsprache erheben innerhalb von 10 Tagen.
Habe ich nicht gemacht, weil ich gedacht habe mit der Bezahlung
wäre diese Sache erledigt.
Nach dieser Frist habe ich nun ein Schreiben von der Abt. Administrativmassnahmen aus Zürich wie folgt erhalten.

"Auf Grund der vorliegenden Akten sehen wir uns veranlasst, unabhängig von einem allfälligen Strafverfahren, ein Administrativverfahren einzuleiten (Aberkennung des ausländischen Führerausweises)
Begründung:
Verkehrsunfall vom .....2006 in ......
-Nichtanpassung der Geschwindigkeit an die Strassenverhältnisse
-Nichtbeherrschen des Fahrzeuges
Vor Erlass unserer Verfügung geben wir Ihnen hiermit Gelegenheit, innerhalb einer Frist von 10 Tagen sich zuhanden der in diesem Schreiben angeführten Kontaktpersonen schriftlich oder mündlich (telefonisch oder persönlich) zu äussern, sowie Einsicht in die Akten zu nehmen.
Ebenso erhalten Sie die Gelegenheit, allfällige Wünsche zur Festsetzung des Abgabetermins im Falle eines Führerausweisentzuges bekanntzugeben. Nach der obgenannten Frist wird der Vollzugsbeginn durch uns festgesetzt und kann nicht mehr verschoben werden. Für eine persönliche Vorsprache und Akteneinsicht ist eine telefonische Voranmeldung unbedingt erforderlich.
Wenn Sie geltend machen wollen, zur Berufsausübung auf den Führerausweis bzw. eine bestimmte Führerausweiskategorie angewiesen zu sein, so ist uns dies innert der erwähnten Frist mit Begründung mitzuteilen und wenn möglich eine schriftliche Bestätigung des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin einzusenden."

Ich bin auf meinen Führerschein angewiesen. Ich habe schon mit dem Unfall viele Probleme gehabt. Kein anderer ist zu Schaden gekommen. Auf dem bereis erwähnten Weg nach Hause selbst das Polizeiauto ins rutschen gekommen und Stand quer.

Was kann ich machen (außer mir eine Bestätigung des AG einzuholen, und in der Frist mich zu äussern) um diese weitere Strafe zuvermeiden? Auf was muss ich bei dieser Vorsprache und Akteneinsicht beachten?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

gerne will ich Ihre Anfrage beantworten.

Die Aberkennung Ihres Führerscheines ist nach Art. 16 b des schweizerischen Verkehrsgesetzes (SVG) nur dann möglich, wenn es sich um eine sogenannte mittelschwere Widerhandlung handelt. Diese liegt dann vor, wenn durch die Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen wird. Und genau an diesem Punkt müssen Sie einhaken. Sie sollten geltend machen, dass Sie durch die Verletzung von Verkehrsregeln (und diese Verletzung steht nun fest, da Sie gegen die Strafverfügung keine Einsprache erhoben haben) keinen anderen gefährdet haben und diese Gefährdung auch nicht in Kauf genommen haben.

Zwar ist es auch möglich, dass nach Art. 16 a SVG nach leichten Widerhandlungen die Fahrerlaubnis aberkannt wird. Hierzu aber müssten Sie bereits in den zwei Jahren vorher einer Admininstrativmaßnahme ausgesetzt gewesen sein.

Sie sollten also die Akte einsehen, dabei erkennen, was genau die (auch in der Akte festgehaltenen) Vorwürfe sind, die mit der Gefährdung eines anderen zusammenhängen, und sodann in der Vorsprache geltend machen, dass eben sonst niemand gefährdet wurde. Argumentieren Sie dann, dass durch die fehlende Gefährdung eines anderen keine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen wurde und damit auch kein Grund für eine Aberkennung der Fahrerlaubnis besteht. Am besten bedienen Sie sich dabei des Beistandes eines Kollegen vor Ort.

Für Fahrten außerhalb der Schweiz ist dabei aber zu beachten, dass Ihr ausländischer Führerschein dort weiter gilt und Sie mit diesem im Ausland unbeschränkt weiter fahren dürfen.

Dennoch sollten Sie, wenn Sie gerade auch beruflich und in der Schweiz auf die Fahrerlaubnis angewiesen sind, sich unbedingt durch einen Kollegen vor Ort vertreten lassen.

Die Dauer des drohenden Fahrerlaubnisentzuges beträgt dabei mindestens einen Monat, wenn vorher keine weiteren Administrativmaßnahmen gegen Sie verhängt wurden.

Ich hoffe, Ihnen gedient zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt


www.rechtsanwalt-graeber.de
info@rechtsanwalt-graeber.de

Nachfrage vom Fragesteller 22.04.2006 | 18:13

Haben Ihre Antwort dankend erhalten.
Hierbei ist mir aufgefallen, dass es ein grossen Unterschied zwischen mittelschwere und leichte Widerhandlungen gibt.
Muss aber hinzufügen, dass der Unfall auf der Autobahn in der Nacht bei leichten Schneefall passiert ist. (Nach ca. 10min ist ein Fahrzeug vom Winterdienst durchgefahren, bis die Polizei eintraff, war die Autobahn im freien Zustand.)
Es war mir nach dem Aufprall nicht möglich, das Auto an die Seite zu fahren. Ich habe sofort die Unfallstelle gesichert. Das Auto wurde dann von der Polizei an die Seite gezogen, (in dieser Zeit gab es keinerlei Zwischenfälle durch oder mit anderen Autofahrern.) und danach abgeschleppt und später verschrottet.
Ich hoffe, dass dies kein Grund um meinen Unfall in eine mittelschwere Widerhandlung einzustufen.
Kann das trotzdem passieren, mit welchen Strafen muss ich dann rechnen? Wie geschied die Aberkennung des ausländischen Führerausweises (Mein Führerschein ist in Deutschland ausgestellt worden.) und hat Auswirkungen auf meine Aufenthaltbewilligung B in der Schweiz.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.04.2006 | 15:19

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne will ich Ihre Nachfrage beantworten.

Wie bereits ausgeführt, liegt eine mittelschwere Widerhandlung nur vor, wenn andere Personen gefährdet wurden. Aus diesem Grund sollten Sie an diesem Punkt Ihre Argumentation einsetzen und der Behörde klarmachen, dass eine solche Gefährdung nicht eingetreten ist.

Die Aberkennnung Ihrer Fahrerlaubnis geschieht durch einen Bescheid der Behörde. Auswirkungen auf Ihr Bleiberecht in der Schweiz hat die Angelegenheit nicht.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt


www.rechtsanwalt-graeber.de
info@rechtsanwalt-graeber.de

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