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Verkehrsunfall an einer Engstelle - wer ist Schuld?

| 03.03.2019 11:17 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


In meinem Wohnort ist auf der Hauptstraße das einseitige Parken erlaubt. Zwischen den ausgezeichneten Parkbuchten sind immer wieder Bereiche eingerichtet in denen man sich einordnen kann als "Überholender" um dem möglichen Gegenverkehr Platz zu schaffen.

Ich fuhr mit meinem PKW an besagten geparkten PKWs vorbei mit freier Fahrt im Gegenverkehr, hinter mir fuhren ebenfalls weitere Verkehrsteilnehmer - ein zurücksetzen ist mir somit nicht möglich gewesen. Als ich auf der Höhe des dritten geparkten PKWs (von insgesamt vier geparkten PKWs) war, kam mir ein PKW entgegen. Ich hielt mein PKW sofort an - mein Gegenüber fuhr weiter bis er auf Augenhöhe durch das Fahrerfenster Blickkontakt aufnehmen konnte. Dieser machte eine belehrende Geste, dass ich die Vorfahrt zu gewähren hätte und er fuhr erneut an. Bei diesem Versuch kollidierte er mit meinem Fahrzeug im Bereich der hinteren Achse. Der daraus entstandene Schaden wird laut Gutachten auf 6.100€ geschätzt.

Die gegnerische Versicherung plädiert nun auf eine Kostenaufteilung von 50/50 mit der Begründung, dass der Unfall für mich nicht unabdingbar gewesen wäre. Ich bin jedoch der Meinung, dass ich als bereits eingefahrenes Fahrzeug in den Gegenverkehr mit zu Beginn des "Überholvorgangs" freier Fahrt und durch das sofortige Anhalten meines Fahrzeuges alles mögliche getan habe, um einen Unfall zu vermeiden. Wie ist hier die Rechtslage im Bezug auf die Schuldfrage? Trifft mich eine Teilschuld, obwohl ich aus meiner Sicht alle möglichen Maßnahmen getroffen habe um einen Unfall zu vermeiden?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Die Frageist ohne konkrete Akteneinsicht nur allgemein zu beantworten. Sofern sie bereits in die "Engstelle" eingefahren waren und keine Möglichkeit mehr hatten dem vorrangigen Verkehr die notwendige Vorfahrt durch "platzmachen" einzuräumen, darf sich der Vorfahrtberechtigte auch nicht die Vorfahrt erzwingen, wonach es fast klingt.

Sollte Ihr Fahrzeug darüber hinaus gestanden haben, als der andere die Fahrt fortsetzte, sehe ich m.E. auch kein Verschulden, denn dann war der Unfall unvermeidbar und nicht zu verhindern.

Allenfalls kann ihnen eine Verschuldensquote von 30% gerecht werden. Dies ist die allgemeine Betriebsgefahr die regelmäßig im Straßenverkehr gilt wenn die Vermeidbarkeitsfrage streitig ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Lembcke

Rückfrage vom Fragesteller 03.03.2019 | 13:55

Sehr geehrter Herr Lambcke,

vielen Dank für Ihre schnelle und hilfreiche Antwort. Gibt es einen exemplarische Rechtsprechung zu einem Fall, welcher meinem änhlich ist? Bzw. ist es in einem Paragraphen genau geregelt, wie in einem solchen Fall sich beide Verkehrsteilnehmer zu verhalten haben oder wie sich der Vorfahrtberechtigte zu Verhalten hat?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.03.2019 | 09:06

Sehr geehrter Fragesteller,+

vorliegend greift § 1 der Straßenverkehrsordnung, sprich das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Dieses Gebot hat der Unfallverursacher, sprich die Gegenseite verletzt.

So wie sie schildern, stand ihr Fahrzeug und der an sich Vorfahrtsberechtigte fuhr dennoch in den verengten Fahrbahnbereich ein, um dann mit ihrem stehenden Fahrzeug zu kollidieren. Demzufolge und da ein Ausweichen nicht möglich war, war der Unfall m.E. unvermeidbar.

Insoweit ist daher die Quote 50/50 unberechtigt, zumal sich der andere Verkehrsteilnehmer die Vorfahrt erzwingen wollte bzw. hat.

Die Grundregel des Verkehrs gem. § 1 StVO können für einen rücksichtsvollen Kfz-Führer Veranlassung sein, auf sein Vorrecht gegenüber wartepflichtigen Verkehrsteilnehmern zu verzichten.

Ausdrücklich verlangt § 11 Abs. 3 StVO einen derartigen Verzicht, schränkt aber gleichzeitig die Möglichkeit des Minderberechtigten ein, sich einfach darauf zu verlassen, dass der Bevorrechtigte sein Vorrecht nicht erzwingen darf:

Auch wer sonst nach den Verkehrsregeln weiterfahren darf oder anderweitig Vorrang hat, muss darauf verzichten, wenn die Verkehrslage es erfordert; auf einen Verzicht darf man nur vertrauen, wenn man sich mit dem oder der Verzichtenden verständigt hat.

So hat das Amtsgericht München v. 17.07.2009 entschieden:
Bei einer durch geparkte Fahrzeuge verengten Fahrbahn, die ein Aneinandervorbeifahren sich begegnender Fahrzeuge nicht zulässt, muss der Vorfahrtberechtigte gegebenenfalls auf seinen Vorrang verzichten, wenn es die Verkehrslage erlaubt und erfordert.

Dies ist vorliegend der Fall. da ein zurtücksetzen oder freimachen der Straße für Sie nicht möglich war, hätte dieser die Fahrt nicht fortsetzen dürfen und sich seinen Vorrang erzwingen dürfen.

MfG
RA Lembcke

Bewertung des Fragestellers 03.03.2019 | 13:56

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