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Verkehrsunfall - Verkauf zum Restwert- Schadenminderungspflicht


04.12.2007 19:30 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maximilian A. Müller



Aufgrund eines VU (mir wurde die Vorfahrt genommen) habe ich mit meinem Fahrzeug einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten. Die 130%-Regelung ist ebenfalls überschritten. Das entsprechende, von mir beauftragte Gutachten, weißt nun einen Restwert in Höhe von € 525,00 aus. Mir ist bewusst, dass ich beispielweise durch den Verkauf einer bestimmten Sonderausstattung einen Erlös von ca. € 750,00 (nur für dieses Teil allein) erlöse. Ich habe nun einen Händler gefunden, der mir den Unfallwagen komplett für € 800,00 abkaufen würde. Kann, sofern der Kaufvertrag "fix" ist, die gegnerische Versicherung mit höheren Angeboten die Schadenminderungspflicht durchsetzen ? Kann der Händler, an den ich verkaufe, mich an dem Verkauf der entsprechenden Reste beteilligen, da ich aufgrund entsprechender Computerkenntnisse diese am Markt platzieren kann ?. Verstoße ich hier gegen die Schadenminderungspflicht ? Ich möchte insbesondere mit der letzten Frage ausschließen können, nur annähernd illegal zu handeln, da mein Leumund aufgrund beruflicher Gründe einwandfrei sein muss ! Vielen Dank für eine juristische Würdigung.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage. Diese kann ich auf der Grundlage Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten:

1.
Grundsätzlich ist für die Bestimmung des Restwertes eines verunfallten Fahrzeuges das eingeholte Gutachten maßgeblich. Sofern Sie - wie Sie schildern - jedoch einen höheren Verkaufspreis erzielt haben, so ist in der Regel dieser Betrag anzusetzen. Hiernach wäre daher ein Betrag in Höhe von 800,00 € als Restwert anzusehen.

Sollte die gegnerische Versicherung höhere Angebote ermittelt haben, so sind diese besonderen Angebote nicht maßgeblich, da der mit der Annahme eines solches Angebotes verbundene Aufwand von Ihnen nicht erwartet werden kann. Insbesondere kann von Ihnen nicht verlangt werden, Angebote von Restwertankäufern, die von Versicherungen vermittelt werden, anzunehmen. Sofern nicht besondere Umstände vorliegen, können daher Angebote Ihrer Versicherung den anzurechnenden Restwert nicht erhöhen.

2.
Sofern Sie den Händler dabei unterstützen bestimmte Teile am Markt zu platzieren und damit diesem beim Verkauf unterstützen, so spricht meines Erachtens nichts dagegen, dass sie an den erzielten Gewinnen beteiligt werden. Hierfür müssten Sie jedoch einen eigenen Vertrag mit dem Händler abschließen. Ein Kaufvertrag erscheint mir hierfür nicht das richtige Mittel zu sein.

3.
Ob der aus dieser "Zusatzvereinbarung" erzielte Betrag gegenüber der Haftplichtversicherung angerechnet werden muss, kann pauschal nicht beantwortet werden. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die gesetzliche Schadensminderungspflicht keine fixierten Fallgruppen erfasst, sondern häufig eine Abwägung im Einzelfall erfordert.

Berücksichtigt man jedoch, dass es von Ihnen sicherlich nicht verlangt werden kann, Ihre besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten dazu einzusetzen, einen erhöhten Kaufpreis zu erzielen bzw. einzelne Teile "an den Mann zu bringen", sehe ich in einem solchen Verhalten, keinen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht. Denn ein solches freiwilliges Verhalten soll letztlich Ihnen zugutekommen und dürfte daher nicht den Schädiger entlasten.

4.
Sofern Sie ein illegales Verhalten ausschließen wollen, so wäre Ihnen als sicherster Weg zu empfehlen, sich direkt mit der Versicherung in Verbindung zu setzen und dieser die Situation zu schildern. Hierdurch könnten Sie jedweden Verdacht aus der Welt schaffen.


5.
Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass eine erschöpfende Antwort die Kenntnis des gesamten Sachverhaltes und der zugrundeliegenden Unterlagen voraussetzt. Diese Antwort kann und soll Ihnen daher nur einen ersten Anhaltspunkt geben.

Ich hoffe jedoch, dass Ihnen diese Antwort dennoch weitergeholfen hat und stehe gerne im Rahmen der Nachfragefunktion weiter zur Verfügung. In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, dass es gerade bei Verkehrsunfällen häufig sehr vorteilhaft ist, einen Anwalt mit der Vertretung zu beauftragen, da Versicherung häufig an der ein oder anderen Stelle die zu leistende Summe drücken möchten. Die entstehenden Anwaltskosten sind dabei in der Regel von dem Umfallverursacher zu zahlen.


Mit freundlichen Grüßen
Maximilian A. Müller, Rechtsanwalt
Rechtsanwaltskanzlei Dr. Seither & Kollegen

Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2007 | 22:03

Sehr geehrter Herr Müller,

besten Dank für Ihre Ausführungen. Gerne nehme ich Ihr Angebot der Nachfrage an. Können Sie freundlicherweise auf die unter Punkt 1 genannten "besonderen Umstände" näher eingehen. Kann die gegenerische Versicherung das Gutachten in Frage stellen ? Vielen Dank für die Hilfestellung unter Punkt 4. Sofern ich die Versicherung nicht über mein Vorhaben informiere, so kann mir doch zumindest kein "Vorsatz" angelastet werden, richtig ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2007 | 22:28

VIelen Dank für Ihre Nachfrage. Hierzu kann ich in der gebotenen Kürze folgendes mitteilen:

1.
Besondere Umstände müssten von der Versicherung nachgewiesen werden. Solche könnten allenfalls dann vorliegen, wenn die Versicherung nachweisen kann, dass von Ihnen auf dem allgemeinem regionalen Markt ohne Weiteres ein höherer Erlös hätte erzielt werden können. Nicht ausreichend sind insofern jedoch Angebote von "Restwertankäufern" oder aber auch Angebote, die nur auf Sondermärkten (Internetbörsen etc.) verfügbar wären. Da die besonderen Umstände - wie bereits ausgeführt wurde - von der Versicherung nachzuweisen sind und sie bereits einen höheren Wert als im Gutachten erzielt haben, sehe ich keine Gefahr, dass die Versicherung Ihnen hier einen nochmals erhöhten Restwert anrechnen kann.

2.
Vorsatz hätten Sie dann, wenn Sie mit Wissen und Wollen die Versicherung hintergehen würden. Hiervon kann m.E. nicht ausgegangen werden, da Sie wohl davon ausgehen können, dass Ihre MItwirkung bei dem Verkauf der Teile Ihres Fahrzeuges eine sogenannte überobligationsmäßige Tätigkeit darstellt und somit nicht im Rahmen der Schadensminderungspflicht berücksichtigt wird.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe - falls sich mit der gegnerischen Versicherung Probleme ergeben sollten - gerne auch im Rahmen einer weiteren Tätigkeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Maximilian A. Müller, Rechtsanwalt
Rechtsanwaltskanzlei Dr. Seither

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