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Verkehrsunfall - Anhörungsbogen der Polizei erhalten

| 19.06.2015 14:54 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um einen Auffahrunfall auf einer Autobahnabfahrt.

Guten Tag,

Folgende Situation:

Am Ende einer Autobahnausfahrt, die mit einem Stop-Schild versehen ist von dem es dann auf eine Bundesstraße geht, befand sich ein anderer Verkehrsteilnehmer vor mir, welcher ordnungsgemäß an diesem Stop-Schild anhielt. Da ich direkt hinter genanntem Verkehrsteilnehmer von der Autobahn abfuhr, befand ich mich auch bei dem Stop-Schild nur wenige Meter hinter diesem (1-2m) und hielt an. Ich beobachtete den Verkehr auf der Bundesstraße, der von links kam, da ich nach rechts abbiegen wollte, so wie auch der Verkehrsteilnehmer vor mir. Ich konnte sehen, dass von links keine weiteren Fahrzeuge kamen und rollte deshalb langsam vorwärts in Richtung Haltelinie, während ich meinen Blick langsam nach vorne richtete. Da der vor mir befindliche Verkehrsteilnehmer sehr weit rechts stand, sah ich diesen erst sehr spät und fuhr ihm somit auf, während dieser noch an dem Stop-Schild stand. Da die Bundesstraße völlig frei war, rechnete ich nicht damit, das genannter Verkehrsteilnehmer noch immer an besagtem Stop-Schild steht und dachte er wäre bereits weitergefahren, weshalb ich überhaupt so unachtsam noch nach links blickend mein Fahrzeug bereits ins Rollen brachte. Ich habe mein Verfehlen gegenüber dem anderen Verkehrsteilnehmer zugegeben, dieser bestand dennoch auf die Polizei (seine Frau hatte nun angeblich Schmerzen im Genick). Als diese dann eintraf, schilderte ich die Situation entsprechend und gab auch hier mein Verfehlen zu.

Nun habe ich einen Anhörungsbogen von der Polizei erhalten, in dem ich mich schriftlich zu diesem Verkehrsunfall äußern soll. In diesem Bogen wird mir ich zitiere "Unachtsamkeit, ungenügender Sicherheitsabstand" vorgeworfen. Mit der Unachtsamkeit bin ich soweit einverstanden, nicht jedoch dem mangelnden Sicherheitsabstand, da dies aus meiner Sicht überhaupt nicht zutrifft (Inwiefern lässt sich Sicherheitsabstand in dieser Situation überhaupt definieren und einhalten, wenn beide Fahrzeuge stehen?!).

Ich weiß, dass man sehr vorsichtig mit dem sein muss, was man gegenüber der Polizei äußerst und habe Bedenken, dass mir aufgrund der mir zur Last gelegten Vorwürfe noch weiteres blüht als nur eine Abstufung in der SFK im nächsten Versicherungsjahr.

Wie gesagt, ich sehe mich als den Unfallverursacher und bin damit einverstanden, dass der Schaden am "gegnerischen" Fahrzeug von meiner KFZ-Haftpflichtversicherung übernommen wird, finde aber, dass ich hier nicht großartig gegen irgendwelche Verkehrsregeln verstoßen habe. Ich möchte wegen dieses kleinen Unfalls auch nur ungern zum Anwalt gehen.

Wie würden Sie mir raten nun weiter zu verfahren?


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in die Akten bzw. den Vorgang nicht möglich ist.

Im Rahmen des Anhörungsbogens sind Sie nicht dazu verpflichtet, Angaben zur Sache zu tätigen. Sie können von Ihrem Aussageverweigerungsrecht als Beschuldigter Gebrauch machen. Dies würde ich Ihnen auch anraten.

Zuerst beantragt man grundsätzlich Akteneinsicht, damit man sich ein klares Bild von der Sach-, Rechts- und Beweislage machen kann, bevor eine Stellungnahme abgeben kann. Diese kann aber eben nur ein Anwalt beantragen, so dass ich dennoch dazu raten würde, einen Anwalt aufzusuchen.

Zu dem Sicherheitsabstand: Grundsätzlich ist etwas an der Floskel dran, dass derjenige „Schuld" ist, der hinten auffährt. Denn es besteht ein so genannter Anscheinsbeweis dafür, dass derjenige, der einem anderen Verkehrsteilnehmer hinten aufgefahren ist, nicht die erforderliche Achtsamkeit oder den erforderlichen Sicherheitsabstand einhalten hat. Dies kann nur widerlegt werden, wenn atypische Unfallverläufe dargelegt werden. Im Ergebnis ist es für Sie aber doch kein Unterschied, ob Ihnen nur Unachtsamkeit oder auch die Nichteinhaltung des Sicherheitsabstands vorgeworfen wird. Denn die Erfolgsaussichten sind vorbehaltlich der Akteneinsicht bei derartigen Auffahrunfällen niedrig, wenn Sie selbst sogar eingestanden haben, dass Sie unachtsam waren.

Ich kann Ihnen gerne anbieten, dass Sie mich direkt beauftragen und ich für Sie Akteneinsicht beantragen, um sich ein klares Bild über die Sachlage zu machen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.06.2015 | 15:53

Erstmal vielen Dank für die zügige Beantwortung!

Ich erwarte mir ja auch keinen Erfolg in dem Sinne, dass ich hier nach einem Prozess o.ä. nicht als Unfallverursacher dastehe.

Ich bin definitiv der Unfallverursacher, so wie Sie es nach dem "Anscheinsbeweis" geschildert haben, ein atypischer Unfallverlauf liegt hier nicht vor.

Ich wüsste auch nicht, welche Unterlagen in der Akte zu diesem Fall überhaupt einzusehen wären, da von der Polizei weder Fotos gemacht wurden, noch eine Aussage vor Ort aufgenommen wurde.

Ich wäre damit einverstanden, dass ich als Unfallverursacher gelte und die entstandenen Schäden durch die KFZ-Haftpflicht übernommen werden. Ich möchte allerdings nicht, dass darüber hinaus noch irgendwelche "Strafen" auf mich zukommen oder mein Führerschein in Frage gestellt wird (Aufbauseminar o.ä.).

Verstehe ich Sie mit der Aussage "Im Ergebnis ist es für Sie aber doch kein Unterschied, ob Ihnen nur Unachtsamkeit oder auch die Nichteinhaltung des Sicherheitsabstands vorgeworfen wird...." richtig, dass anhand der Tatvorwürfe auch nichts weiter zu erwarten wäre, als eine Feststellung, dass ich Unfallverursacher bin, für den Schaden am anderen Fahrzeug haftbar gemacht werde, aber darüber hinaus wohl nichts auf mich zukommen würde? (mir hat einfach die Aussage des ungenügenden Sicherheitsabstandes Sorge bereitet, da dies meines Wissens nach zu einem Aufbauseminar führt, wenn man sich noch in der Probezeit befindet, was ich nicht tue, aber somit ja ein schlimmeres Vergehen zu sein scheint).

Sollte ich mich nun nicht zur Sache äußern wollen, wird hier doch mit Sicherheit der Fall zwecks Klärung erst richtig aufgerollt, das würde ich gerne vermeiden? (Sollte diese Frage schon weitergehend sein, dann beantworten Sie bitte einfach nur die erste Verständnisfrage.)

Herzliche Grüße und schon vorab vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.06.2015 | 15:44

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Ja, Sie haben insoweit Recht, dass die Unterlagen in derartigen Fällen spärlich sind. Es wird lediglich ein kurzer Vorgang angelegt.

Sie müssen zudem berücksichtigen, dass in derartigen Fällen die Haftpflichtversicherungsverträge vorsehen, dass der Versicherer die Abwehr der Ansprüche der Gegenseite übernimmt, da ansonsten der Schutz verloren gehen kann.

An Strafen dürfte nichts auf Sie zukommen. Allenfalls kommen in diesen fällen Straftaten wie Sachbeschädigung oder Körperverletzung in Betracht. Sie handelten aber fahrlässig. Eine fahrlässige Sachbeschädigung gibt es nicht. Bei einer fahrlässigen Körperverletzung wird der Einwand des "Augenblicksversagens" geltend gemacht, so dass die Verfahren ohnehin regelmäßig eingestellt werden. Wenn Sie sich vorher nichts haben zu Schulden kommen lassen, dann dürfte auch keine Entziehung der Fahrerlaubnis drohen.

Ich gehe davon aus, dass nichts weiter zu erwarten ist, als dass die Versicherung den Schaden übernimmt. Wenn Ermittlungen eingeleitet worden wären, dann wären Sie wahrscheinlich schon als Beschuldigter einer Straftat angehört oder geladen worden. Ich gehe davon aus, dass Sie bisher nur zu Ordnungswidrigkeiten angehört wurden.

In der Probezeit gelten zwar strengere Regeln, die dann aber für Sie nicht gelten. Ein Aufbauseminar dürfte also unwahrscheinlich sein.

Die Sache wird nicht nur deshalb aufgerollt, weil Sie sich zur Sache nicht äußern. Ich würde dennoch dringend raten, sich eben nicht zu äußern, bevor nicht sämtliche relevanten Unterlagen eingesehen worden sind. Ohne Äußerung in der Anhörung kommt allenfalls irgendwann ein Bußgeldbescheid.

Ich hoffe ,ich konnte weiterhelfen und würde mich über eine positive Bewertung freuen.

Pilarski
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 22.06.2015 | 14:49

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