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Verkehrssicherungspflicht für Fahrweg?

05.03.2011 15:29 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


11:12

Mein (erworbenes) Grundstück ist in Abteilung II belastet
a) mit einem Wegerecht
b) mit einem Geh- und Fahrrecht
c) mit einem Grundstücksabgrenzungsrecht
[a - c jeweils zugunsten dreier benachbarter Grundstücke.]
Die Eintragungen nehmen zwar auf Bewilligungen bezug, diese Bewilligungen enthalten jedoch keinen weiteren Wortlaut als das unter a) - c) Geschilderte.
Die Grunddienstbarkeiten zu a) und a) beziehen sich auf einen von mir auf meinem Grundstück mit erworbenen gepflasterten Fahrweg (Straße).
Meine Fragen:
Handelt es sich bei dem Fahrweg (Straße) um eine Anlage im Sinne der §§ 1020 - 1022 BGB ?
Wen trifft die Verkehrssicherungspflicht für den Fahrweg (Straße)?
Was ist ein Grundstücksabgrenzungsrecht als Inhalt einer zu duldenden Grunddienstbarkeit?

05.03.2011 | 16:55

Antwort

von


(445)
Tannenforst 3
47551 Bedburg-Hau
Tel: 02821 8995153
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

1.
Bei einer Anlage handelt es sich nach der Definition um eine vom Grundstück zu unterscheidende und von Menschen darauf geschaffene Einrichtung, die der Grundstückbenutzung zu diesen bestimmt ist. Dies trifft nach der Rechtsprechung sowohl auf befestigte Wege als auch durch ständige Benutzung entstandene unbefestigte Wege, beispielsweise nur in Form von Fahrspuren etc. zu.

Somit ist der gepflasterte Fahrweg eine Anlage im Sinne des Gesetzes.

2.
Die Verkehrssicherungspflicht obliegt demjenigen, der für den Bereich der Gefahrenquelle verantwortlich ist. Bei Sachen trifft dies auf denjenigen zu, der die tatsächliche Sachherrschaft ausübt. Dies ist regelmäßig der Eigentümer. Die Übertragung einer Verkehrssicherungspflicht bedarf einer eindeutigen Absprache. Der Eigentümer als Verpflichteter muss sich darüber vergewissern, dass der Übernehmende bereit und in der Lage ist die Pflicht zu erfüllen. In der Regel wird hierzu eine schriftliche Vereinbarung erforderlich sein, wenn sich nicht aus den Umständen etwas anderes ergibt. Allein das Benutzungsrecht begründet aber noch keine solchen Umstände. So wird man vorliegend davon ausgehen können, dass Sie als Eigentümer verkehrssicherungspflichtig sind.

Die Unterhaltungspflicht, wozu die Verkehrssicherungspflicht auch zählt, kann nach § 1021 BGB speziell zwischen den Berechtigten und dem Eigentümer vereinbart werden und somit dinglicher Rechtsinhalt werden. Da Sie aber nach der Verkehrssicherungspflicht fragen, gehe ich davon aus, dass eine solche Vereinbarung nicht vorliegt.

3.
Der Inhalt des Grundstücksabgrenzungsrechtes ist gesetzlich nicht geregelt. Er ergibt sich demnach nur durch eine Auslegung der Einigung und Eintragung im Zeitpunkt der Bestellung des Rechtes der speziellen Grunddienstbarkeit zu entnehmen. Es ist darauf abzustellen, was die Intention der Beteiligten zur Eintragung der Dienstbarkeit war. Dies ist nötig, weil der gesetzliche Inhalt einer Grunddienstbarkeit sehr abstrakt gefasst ist. Nach § 1018 BGB kann als Grunddienstbarkeit ein Benutzungsrecht in einzelnen Beziehungen in Betracht kommen. Sie sollten daher zunächst nachforschen zu welchem Zweck die Rechtsbestellung erfolgte. Die bloße Angabe Grundstücksabgrenzungsrecht kann mangels Kenntnis der näheren Umstände nicht zu einer Aussage über den konkreten Rechtsinhalt führen.


Rückfrage vom Fragesteller 05.03.2011 | 17:12

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
danke, das waren sehr hilfreiche Antworten.
Die Nachfragen von mir stelle sofort neu ein und bitte Sie, dazu zu antworten.

Danke

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.03.2011 | 11:12

Leider kann ich auf diese "Nachfrage" nicht antworten.

Bitte nutzen Sie die Funktion der Direktanfrage, wenn Sie weitere Beantwortung durch mich wünschen.

ANTWORT VON

(445)

Tannenforst 3
47551 Bedburg-Hau
Tel: 02821 8995153
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