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Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers

08.11.2017 09:25 |
Preis: 25,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Joerss


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe während eines Friseurbesuchs auf einem Stellplatz vor dem Geschäft geparkt. Der Stellplatz ist war mit einer dichten ca . 60-80 cm hohen Hecke eingefasst. Beim rückwärts Ausparken habe ich mit der vorderen rechten Schürze die Hecke gestreift und dabei einen ca. 20x20 cm großen Stein, der vermutlich unter der Hecke gelegen hat, herausgezogen.
Dabei ich den Behälter der Scheibenwaschanlage aufgerissen.
Ist der Grundstückeigentümer wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht schadenersatzpflichtig?

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Sehr geehrte Fragenstellerin,

Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

Soweit die Sicht durch Sichthindernisse beeinträchtigt wird, ist mal als Verkehrsteilnehmer verpflichtet, seine Fahrweise auf die gegebenen Sichtverhältnisse einzustellen. Dies gilt insbesondere beim Rückwärtsfahren und Wenden (Gebot äußerster Sorgfalt); erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen (s. §§ 3, 9 Abs. 5 StVO). Verstößt man gegen diese Gebote, kann man sich nicht darauf berufen, die Absperreinrichtungen seien nicht hinreichend kenntlich gemacht worden.

Beim Überschreiten oder Überfahren von Begrenzungseinrichtungen wird oftmals kein Anspruch zugerkannt.

Insofern die Kollision mit dem Stein allein darauf zurückzuführen, ist, dass Sie die Hecke durchfuhren oder Streiften und eine Kollision andernfalls nicht geschehen wäre, dürfte ein Anspruch ausscheiden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben.

Mit freundliche Grüßen


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