Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.578
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

#Verkehrssicherungspfl./Grunddienstbarkeit


| 12.02.2007 21:46 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Grundstück grenzt einseitig an einem öffentlichen Weg, der nach einem kurzen Stück an der Grenze des Nachbarn 1 endet. Dieser Weg ist praktisch die Zufahrtsstrasse zu meinem Nachbarn 1.
Gegenüber von meinem Grundstück grenzt ebenfalls ein Privatgrund an diesem öffentlichen Weg an.
Nachbar 2 benutzt diesen öffentlichen Weg und dann mein Grundstück, um sein Anwesen hinter meinem Grundstück zu erreichen (eingetragene Grunddienstbarkeit zugunsten des Nachbarn 2).

Die Räum- und Streusatzung der Gemeinde besagt:
Eigentümer und die zur Nutzung dinglich Berechtigten von Grundstücken, die innerhalb der geschlossenen Ortslage an öffentlichen Straßen, Wege und Plätze angrenzen, haben nach jedem Schneefall unverzüglich die Gehbahnen vom Schnee freizumachen. Wenn kein Gehsteig oder eine sonstige Abgrenzung vorhanden ist, muss der dem Fußgängerverkehr dienende Teil am Rande der öffentlichen Straße in einer Breite von 1 m, gemessen von der Straßengrundstücksgrenze aus, geräumt und gestreut werden.

Meine Fragen:
1.) Wer haftet für Unfälle auf diesem öffentlichen Weg, der meinem und dem gegenüberliegendem Grundstück angrenzt und an der Grenze zum Nachbarn 1 aufhört (Die Gemeinde hat Ihre Verkehrssicherungspflicht auf die Bürger abgewälzt!)?
2.) Ist der Nachbar 2, der auf meinem Grundstück Geh- und Fahrtrecht hat, auch haftbar bzw. haften die in der Frage 1 genannten Grundstückseigentümer für Unfälle des Nachbarn 2 auf diesem öffentlichen Weg?
3.) Müsster der Nachbar 2 auch diesen Weg räumen und streuen?
4.) Würde in einem Schadensfall meine Grundstücks- bzw. Gebäudehaftpflichtversicherung einspringen?

Besten Dank für Ihre Mühen.
12.02.2007 | 22:20

Antwort

von


106 Bewertungen
Großfriedrichsburger Straße 13
81827 München
Tel: 089 4306522
Web: www.Gabriele-Koch.de
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Wenn ich Ihre Beschreibung der Örtlichkeiten richtig verstanden habe, dann grenzen insgesamt 3 Grundstücke an den Weg, nämlich Ihres, das gegenüber und das des Nachbarn 1. Das Grundstück des Nachbarn 2 grenzt zwar nicht an den Weg, aber er hat ein Wegerecht auf Ihrem Grundstück, das als Grunddienstbarkeit eingetragen ist, also ein dingliches Recht an einem Grundstück, das an den Weg grenzt.

Damit sind nach der Räum- und Streusatzung alle 4 verpflichtet, bei Bedarf zu räumen und zu streuen und es haften auch alle 4 im Falle eines Unfalls.

Daraus folgt, dass Nachbar 2 im Falle eines Unfalles keine Ansprüche gegen Sie hat, denn er kann nicht andere dafür verantwortlich machen, wenn er selbst seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachkommt.

Für Unfälle aufgrund mangelhaften Räumens kommt die Privathaftpflichtversicherung oder ggf. die Haus- und Grundstückshaftpflicht auf.

Ich hoffe, Ihnen damit eine Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2007 | 18:14

Sehr geehrte Frau Koch,

vielen Dank für die klare und verständliche Antwort.

Hängt die Haftung des Nachbarn 2 damit zusammen, an welcher Stelle das Geh- und Fahrtrecht auf meinem Grundstück eingetragen ist?
Denn der Nachbar 2 darf sich nicht überall auf meinem Grundstück bewegen. Er muss den beschriebenen öffentlichen Weg ca. 8 m entlang zu meiner Grundstücksgrenze begehen und da wo der öffentliche Weg an der Grenze zum Nachbarn 1 endet, gelangt er erst an die Stelle auf meinem Grundstück, die er begehen und befahren darf.

Gibt es Urteile bzw. Festlegungen in der Literatur, die einen ähnlichen Fall behandeln?

Vielen Dank für Ihre Mühen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2007 | 23:52

Sehr geehrter Fragesteller,

die Räum- und Streupflicht des Nachbarn 2 hängt nicht davon ab, wo sein Geh- und Fahrtrecht verläuft, entscheidend ist, dass es besteht und auch eingetragen ist.

Urteile bzw. Fundstellen in der Literatur kann ich zu dem konkreten Fall oder ähnlichen leider nicht finden, ich bezweifle auch, dass es so etwas gibt, weil die kommunalen Satzungen ja individuell verschieden sind und darin alles konkret geregelt ist.

Ich vermute aber, dass Sie die Fundstelle gerne hätten, um Nachbar 2 davon zu überzeugen, dass er auch Pflichten hat. Möglicherweise hilft dazu ja auch ein Rechtswörterbuch:

Grunddienstbarkeit
http://www.123recht.net/dictionary.asp?Wort=Grunddienstbarkeit
dingliches Recht
http://www.123recht.net/dictionary.asp?Wort=dingliches%20Recht

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Die Antwort war klar, verständlich und ausführlich.

Einen herzlichen Dank an die Frau Rechtsanwältin Koch. "
Mehr Bewertungen von Rechtsanwältin Gabriele Koch »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER
5/5.0

Die Antwort war klar, verständlich und ausführlich.

Einen herzlichen Dank an die Frau Rechtsanwältin Koch.


ANTWORT VON

106 Bewertungen

Großfriedrichsburger Straße 13
81827 München
Tel: 089 4306522
Web: www.Gabriele-Koch.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Versicherungsrecht