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Verkehrsrecht, Zeugenanhörung, Zeugnisverweigerungsrecht, Schuldfrage

| 11.11.2016 20:38 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


00:25
Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

heute erhielt ich einen Brief von der Kreispolizeibehörde zwecks „ Zeugenanhörung zur Fahrerfeststellung". Hierin werde ich als Fahrzeughalter aufgefordert innerhalb einer Woche bekannt zu geben wer mit meinem Fahrzeug gefahren ist. Außer dem Datum und der Uhrzeit sind allerdings aus datenschutzrechtlichen Gründen keine näheren Angaben zum Tatvorwurf angegeben. Zu dem angegebenen Zeitpunkt war meine Ehefrau mit dem PKW unterwegs, womit ich ja grundsätzlich ein Zeugnisverweigerungsrecht habe. Meine Frau war sich allerdings zunächst nicht bewusst eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat begangen zu haben. Nach einigem überlegen muss es sich allerdings um folgenden Sachverhalt handeln, den wir allerdings für eine Lappalie halten:

Meine Frau befuhr mit dem PKW eine einspurige Straße. Im Kreuzungsbereich wird diese Straße allerdings 2spurig. Eine Linksabbiegerspur und eine um Geradeaus zu fahren bzw. rechts abzubiegen. Hier wollte sie nach links auf eine 2spurige Straße ( also je 2 Fahrbahnen je Richtung) abbiegen. Die Ampel war zunächst rot. Auf der anderen Seite der Kreuzung wartete ein Geländewagen auf der Rechtsabbiegerspur um nach rechts ( also in die gleiche Richtung wie meine Frau) abzubiegen. Diese Straße ist dort im Kreuzungsbereich ebenfalls 2spurig.
Als die Ampel grün wurde, bog meine Frau nach links ab, und wollte auf die linke der beiden Spuren fahren. Der Geländewagen bog zeitgleich nach rechts ab, fuhr aber nicht wie von meiner Frau erwartet auf die rechte der beiden Spuren, sondern fuhr weiter und wollte ebenfalls die linke Spur befahren. Beide Fahrzeuge mussten bremsen, was aber aufgrund der geringen Geschwindigkeit nach dem Anfahren für beide Fahrzeuge ohne Probleme möglich war. Ein Unfall oder Schaden entstand dabei nicht Der Geländewagen fuhr nach dem Bremsen auch sofort wieder an und konnte die Fahrt vor meiner Frau auf der linken Spur fortsetzen. Die Fahrerin des Geländewagens hat sich darüber allerdings sehr aufgeregt und wild mit den Armen gestikuliert. Meine Frau war sich in dieser Situation allerdings keiner Schuld bewusst und ließ sich ebenfalls dazu hinreißen, wobei sie sich nicht mehr sicher ist ob sie auch eine „Scheibenwischer "- Geste gemacht hat. Neben der Fahrerin des Geländewagens saß wahrscheinlich ein Beifahrer, während meine Frau alleine unterwegs war. Nun hat diese Dame mutmaßlich Anzeige erstattet.

Zu meinen Fragen
1.) Hat sich meine Frau in der Situation falsch verhalten bzw. dem gegnerischen Fahrzeug die Vorfahrt genommen, oder hätte dieses auf der rechten Spur weiterfahren müssen?
2.) Welche Ordnungswidrigkeit / Straftat könnte meiner Frau nach dieser Schilderung zur Last gelegt worden sein? Nötigung? Beleidigung ?
3.) Da ich als Fahrzeughalter nur eine Zeugenanhörung erhalten habe, gehe ich davon aus dass der Anzeigensteller bei der Polizei geschildert hat dass eine Frau gefahren ist. Und da der PKW auf einen Mann zugelassen ist, scheide ich als Beschuldigter aus. Teilen Sie diese Einschätzung?
4.) Ich möchte meine Frau natürlich nicht belasten. Und da es nach Zeugen wohl 2 zu 1 für den Anzeigensteller steht, denke ich, dass es das beste ist von meinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen, um ein mögliches Verfahren zu verhindern bzw. zur Einstellung zu bringen. Muss ich im Falle einer Nichtauskunft damit rechnen als Beschuldigter in den Focus zu rücken, bzw. Auflagen wie z.B. ein Fahrtenbuch zu erhalten ?
5.) Welches weitere Vorgehen raten Sie uns ?

Mit freundlichen Grüßen
11.11.2016 | 21:24

Antwort

von


(1763)
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30449 Hannover
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Sehr geehrter Fragesteller,

Zu Ihren Fragen:

Verkehrsrecht, Zeugenanhörung, Zeugnisverweigerungsrecht, Schuldfrage
11.11.2016 20:38
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Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

heute erhielt ich einen Brief von der Kreispolizeibehörde zwecks „ Zeugenanhörung zur Fahrerfeststellung". Hierin werde ich als Fahrzeughalter aufgefordert innerhalb einer Woche bekannt zu geben wer mit meinem Fahrzeug gefahren ist. Außer dem Datum und der Uhrzeit sind allerdings aus datenschutzrechtlichen Gründen keine näheren Angaben zum Tatvorwurf angegeben. Zu dem angegebenen Zeitpunkt war meine Ehefrau mit dem PKW unterwegs, womit ich ja grundsätzlich ein Zeugnisverweigerungsrecht habe. Meine Frau war sich allerdings zunächst nicht bewusst eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat begangen zu haben. Nach einigem überlegen muss es sich allerdings um folgenden Sachverhalt handeln, den wir allerdings für eine Lappalie halten:

Meine Frau befuhr mit dem PKW eine einspurige Straße. Im Kreuzungsbereich wird diese Straße allerdings 2spurig. Eine Linksabbiegerspur und eine um Geradeaus zu fahren bzw. rechts abzubiegen. Hier wollte sie nach links auf eine 2spurige Straße ( also je 2 Fahrbahnen je Richtung) abbiegen. Die Ampel war zunächst rot. Auf der anderen Seite der Kreuzung wartete ein Geländewagen auf der Rechtsabbiegerspur um nach rechts ( also in die gleiche Richtung wie meine Frau) abzubiegen. Diese Straße ist dort im Kreuzungsbereich ebenfalls 2spurig.
Als die Ampel grün wurde, bog meine Frau nach links ab, und wollte auf die linke der beiden Spuren fahren. Der Geländewagen bog zeitgleich nach rechts ab, fuhr aber nicht wie von meiner Frau erwartet auf die rechte der beiden Spuren, sondern fuhr weiter und wollte ebenfalls die linke Spur befahren. Beide Fahrzeuge mussten bremsen, was aber aufgrund der geringen Geschwindigkeit nach dem Anfahren für beide Fahrzeuge ohne Probleme möglich war. Ein Unfall oder Schaden entstand dabei nicht Der Geländewagen fuhr nach dem Bremsen auch sofort wieder an und konnte die Fahrt vor meiner Frau auf der linken Spur fortsetzen. Die Fahrerin des Geländewagens hat sich darüber allerdings sehr aufgeregt und wild mit den Armen gestikuliert. Meine Frau war sich in dieser Situation allerdings keiner Schuld bewusst und ließ sich ebenfalls dazu hinreißen, wobei sie sich nicht mehr sicher ist ob sie auch eine „Scheibenwischer "- Geste gemacht hat. Neben der Fahrerin des Geländewagens saß wahrscheinlich ein Beifahrer, während meine Frau alleine unterwegs war. Nun hat diese Dame mutmaßlich Anzeige erstattet.

Zu meinen Fragen
1.) Hat sich meine Frau in der Situation falsch verhalten bzw. dem gegnerischen Fahrzeug die Vorfahrt genommen, oder hätte dieses auf der rechten Spur weiterfahren müssen?

Ihre Frau hat sich absolut richtig verhalten und war auf der linken Spur vorfahrtsberechtigt.

2.) Welche Ordnungswidrigkeit / Straftat könnte meiner Frau nach dieser Schilderung zur Last gelegt worden sein? Nötigung? Beleidigung ?

Im Zweifel nur Beleidigung, da der beinahe Unfall nicht von ihr verschuldet war. Deswegen ist es auch keine Nötigung, wenn sie ihre Spur einnimmt und nutzen möchte, da davon ausgegangen werden konnte, dass der Gegner die rechte Spur nutzt.

3.) Da ich als Fahrzeughalter nur eine Zeugenanhörung erhalten habe, gehe ich davon aus dass der Anzeigensteller bei der Polizei geschildert hat dass eine Frau gefahren ist. Und da der PKW auf einen Mann zugelassen ist, scheide ich als Beschuldigter aus. Teilen Sie diese Einschätzung?

Ich gehe davon aus, dass es in die Richtung Beleidigung geht, da die Gegenseite Ihre Frau als Frau als Fahrerin beschrieben hatte. Sie scheiden komplett aus, da hierbei keine Halterhaftung besteht.

4.) Ich möchte meine Frau natürlich nicht belasten. Und da es nach Zeugen wohl 2 zu 1 für den Anzeigensteller steht, denke ich, dass es das beste ist von meinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen, um ein mögliches Verfahren zu verhindern bzw. zur Einstellung zu bringen. Muss ich im Falle einer Nichtauskunft damit rechnen als Beschuldigter in den Focus zu rücken, bzw. Auflagen wie z.B. ein Fahrtenbuch zu erhalten ?

Nein, aber es könnte ein Fahrtenbuch auferlegt werden, wobei dies meist bei der ersten "Tat" nicht erfolgt.

5.) Welches weitere Vorgehen raten Sie uns
Sie sollten das Zeugnis verweigern und erst einmal um Akteneinsicht bitten. Sodann kann festgestellt werden, um was es genau geht. Kommen Sie dann zu der Einschätzung, dass die Beweislage mehr als dünn ist, dann lohnt es sich nicht, ein Fahrtenbuch zu riskieren. Dies ist dann der Fall, wenn nur Beleidigung im Raum steht.
Sollte allerdings Straßenverkehrsgefahrdung hinzutreten, sollten Sie auch weiterhin verweigern.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet oder auch erstattet werden, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 11.11.2016 | 22:28

Sehr geehrter Herr Hoffmeyer.
Vielen Dank für Ihre sehr guten Antworten.

Mir ist leider nicht ganz klar wie ich das Zeugnis verweigern und gleichzeitig Akteneinsicht beantragen kann.
Habe ich denn als Zeuge bzw. Fahrzeughalter ein Anrecht auf Akteneinsicht? Meine Frau kann die Akteneinsicht ja nicht beantragen ohne sich als Beschuldigte zu erkennen zu geben.

Muss ich den Antrag auf Akteneinsicht begründen? Eventuell könnte ich argumentieren dass ich den genauen Vorfall wissen muss um eventuelle versteckte Schäden am Fahrzeug ausschließen zu können?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.11.2016 | 00:25

Sehr geehrter Fragesteller,

den Antrag können Sie damit begründen, dass Sie Halter des Fahrzeuges sind und vor der Aussage wissen möchten worum es bei dem Sachverhalt geht, um sich versehentlich auch nicht selbst zu belasten.

Ihnen wird sodann zumindest die wesentlichen Bestandteile des Falles mitgeteilt werden müssen, da eine vollständige Akte nur ein Verteidiger erhält.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben oder rechtliche Hilfe brauchen sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber gerne weitere kostenlose Nachfragen beantworte und sich meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet oder auch erstattet werden, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 12.11.2016 | 10:39

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