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Verkehrsrecht: Telefonieren am Steuer

08.10.2013 12:07 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Bei Bußgeldbescheid keine Stellungnahme ohne Akteneinsicht gegenüber der Ermittlungsbehörde.

Anhörung Brief von der Bußgeldstelle:

"Ihnen wird vorgeworfen.....folgende Verkehrsordnungswiedrigkeiten nach § 24 Straßenverkehrsgesetz (StVG) begangen zu haben:

Sie benutzten als Führer des Kraftfahrzeuges verbotswidrig ein Mobil- oder Autotelefon, indem Sie hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnahmen oder hielten. § 23 Abs. 1a , § 49 StVO , § 24 StVG , 246.1 BKat. Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeitinnerhalb geschlossener Ortschaften um 8 km/h. Zulässige Geschwindigkeit: 30 km/h.
Beweismittel: LEIVTEC XV3
Zeuge: XXXXXXX "

Beigefügt Ist der Anhörungsbogen zum Vorwurf. (kein Bild etc. mitgeschickt)

Jetzt meine Frage.

Der Fahrzeughalter ist nicht gefahren, sondern der Enkel (Fahrzeugführer).
Der Enkel möchte den Punkt fürs Telefonieren nicht aktzeptieren.
Was gibt es für Möglichkeiten, Einspruch einzulegen bzw. wie sollte man Antworten und Reagieren? Theoretisch muss der Halter den Führer ja nicht angeben, soweit dieser ein Familienangehöriger ist, oder!? Also könnte der Halter von seinem Zeugnisverweigerungsrecht gebrauch machen? Gibt es Erfahrungen mit dieser mobilen Radarstation? Es geht dieser Person nicht um die Geschwindigkeitsüberschreitung,sondern um das Pünktchen fürs Telefonieren.
Der Enkel will auf jedenfall ersparen, das der Opa evt. ein Fahrtenbuch führen muss.
Was kann man machen, wie soll man in diesem Fall vorgehen?

Vielen Dank.

08.10.2013 | 12:45

Antwort

von


(562)
Mädewalder Weg 34
12621 Berlin
Tel: 030.56702204
Web: http://www.RafBB.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

in Anbetracht Ihres Einsatzes, insbesondere der erheblichen Unterschreitung des empfohlenen Richtpreises, beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Als Betroffener müssen Sie sich nicht gegenüber der Bußgeldstelle zum Sachverhalt äußern. Sie können jedoch der Bußgeldstelle mitteilen, dass Sie nicht gefahren sind und hinsichtlich des Fahrers von Ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen. Dann ist es an der Behörde den Fahrer zu ermitteln.

Solange noch kein Bußgeldbescheid vorliegt, können Sie keinen Einspruch einlegen.

Bei dem Messsgerät sind Messfehler nicht auszuschließen. Dafür muss aber Akteneinsicht genommen werden. Die pauschale Behauptung von Messfehlern genügt nicht, um den Verstoß zu widerlegen.

Um eine eventuelle Auflage zum Führen eines Fahrtenbuches, welches grundsätzlich erteilt werden kann, wenn der Fahrer vom Halter nicht benannt wird, zu vermeiden, ist es notwendig Akteneinsicht zu nehmen um dann anhand des konkreten Einzelfalls entsprechend gegenüber der Bußgeldstelle Stellung zu nehmen.

Dies kann Ihnen jedoch unter Umständen bereits durch eine Stellungnahme durch Sie ohne vorige Akteneinsicht verbaut sein.

Ich rate Ihnen daher, wenn Sie oder Ihr Enkel eine Verkehrsrechtsschutzversicherung haben oder dem Enkel der Punkt die Kosten eines Rechtsanwalts Wert ist, einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl zu beauftragen, damit dieser Akteneinsicht nimmt und die notwendigen Schritte einleitet.

Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet wird. Auch eine größere örtliche Entfernung steht einer Mandatsübernahme nicht im Wege, da die Kommunikation auch gut über Telefon, EMail, Post und Fax erfolgen kann.


Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, einen ersten rechtlichen Überblick verschafft zu haben.

Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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ANTWORT VON

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