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Verkehrsrecht Schadenersatzklage

| 06.11.2016 17:32 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


Mein Sohn hat sich März dieses Jahres folgendes geleistet.
Er ist 16 Jahre alt, hat noch kein Führerschein und an dem Tag hat er 2 Biere getrunken.

Zwei Kumpels sind zu ihm mit dem Auto gekommen und mein Sohn ist dazu gestiegen.
Beide auch noch ohne Führerschein aber beide 2 Jahre älter.
Alle drei sind 12km zu einer Stadt gefahren. Als Fahrer war einer von den Kumpels. Der Besitzer von dem Auto und mein Sohn waren die Beifahrer.
In der Stadt angekommen hielt der Fahrende an und sagte er kann nicht weiter fahren weil ihm schlecht geht. Der Besitzer des Wagens wollte auch nicht fahren weil er angeblich schlecht fahren konnte.
Also mein Sohn hat sich hinter das Lenkrad gesetzt.
Selbstverständlich paar hundert Meter weiter wollte die Polizei das Trio anhalten und kontrollieren.

Gerade in dem Moment wo die Polizei die anhalten wollte hat mein Sohn von den beiden erfahren, dass der Wagen nicht zugelassen ist und keine Nummernschilder hat. Beide seine Kumpels haben meinen Sohn angeschrienen dass er abhauen soll. Also es ist zur Verfolgungsjagd gekommen.

Klar, dass die irgendwann geschnappt worden sind.

Mein Sohn hat deswegen bald eine Gerichtsverhandlung aber das ist nicht das Thema was ich fragen wollte.

Jetzt hat der Besitzer des Wagens meinen Sohn auf Schadenersatz verklagt.
Es gibt’s 3 Schadenersatz punkte wo er Geld verlangt.
1) Bei der Verfolgungsjagd wurde ein Verkehrsschild beschädigt – kosten um 154,- €
2) Der Wagen wurde danach abgeschleppt und auf kostenpflichtigen Parkplatz gestellt – kosten um 773,- €
3) Der Wagen hat Totalschaden erlitten – kosten um 250,- €

Es ist folgendes zu bemerken.
Die Polizei hatte Schwierigkeiten gehabt wem der Wagen gehört weil die Kennzeichen nicht dran waren.
Der Kläger bei späteren Polizeilichen Vernehmung hat ausgesagt dass das nicht sein Auto ist.

Letztendlich wurde der Besitzer doch ermittelt. Die Frau hatte die Kennzeichen entfernt weil sie den Wagen abmelden wollte. Hat den Wagen aber angeblich schon an den Kläger verkauft gehabt. Durch die Streiterei zwischen der Verkäuferin und dem Käufer – wer den Wagen von dem Parkplatz ablösen soll, ist eine so hohe Rechnung von 773,- € entstanden.

Der Käufer (Kläger) hat aber den Wagen noch nicht angemeldet – also er hat noch nicht das Nutzungsrecht erlangt.
Nach meiner Meinung nach, hat er den Wagen einfach geklaut.

Die Verkäuferin und der Käufer (Kläger) wohnen im gleichem Haus. Die Tochter der Verkäuferin ist die Freundin des Käufers. Also konnte sein das er Zugang zu den Autoschlüssel hatte.

Jetzt hat mein Sohn ein schreiben von Amtsgericht bekommen mit einem Einigungsvorschlag 50:50 in allen drei Punkten und die Anwaltskosten, damit soll die Sache geschlossen werden.

Meine Fragen:
1) Kann überhaupt der Kläger, der noch nicht das Nutzungsrecht hatte meinen Sohn auf Schadenersatz verklagen?
2) Warum sollen die kosten der Ablösung 50:50 geteilt werden, diese kosten haben doch die Verkäuferin und der Käufer verursacht durch so späte Ablösung.
3) Warum reagiert Amtsgericht nicht auf die Tatsache dass das möglicherweise Diebstahl war?

Wir wollen uns nicht einigen. Was könnte noch auf uns zukommen. Wie sollen wir reagieren?

Mit freundlichen Grüßen.
06.11.2016 | 19:05

Antwort

von


(136)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn ich es richtig verstehe, war der „Besitzer" des Wagens einerseits mit im Fahrzeug, als Ihr Sohn die Schäden verursacht hatte, andererseits will er jetzt Schadensersatz haben.

Sie zweifeln daran, dass der Besitzer, jetzt Kläger, überhaupt zur Forderung von Schadensersatz berechtigt ist, weil er den Wagen noch nicht angemeldet hatte. Hier muss ich darauf hinweisen, dass es für die grundsätzliche Frage eines Schadensersatzanspruchs einzig und allein darauf ankommt, ob das Eigentum an dem Fahrzeug bereits auf den Kläger übergegangen war. Auf die Anmeldung des Fahrzeugs oder die Übergabe des Kfz-Briefes kommt es insofern nicht an. Da die Gegenseite miteinander "verbandelt ist" unterstelle ich, dass alle übereinstimmend aussagen werden, das Eigentum sei zum Zeitpunkt des Schadenseintritts bereits auf den Kläger übergegangen. Die noch nicht erfolgte Anmeldung des Wagens wird Ihnen daher nicht weiterhelfen.

Allerdings ist es hier so, dass der volljährige Kläger damit einverstanden war, dass Ihr 16-jähriger Sohn das Fahrzeug lenkt. Ferner hat er ihn im Moment des Anhaltens durch die Polizei sogar angeschrien, er solle „abhauen". Damit hat er ihn regelrecht angestiftet, die Gefährdung, die letztlich zu den Schäden geführt hat, erst zu verursachen. Aus diesem Grunde sehe ich bei dem Kläger ein ganz erhebliches Mitverschulden nach § 254 BGB. Er hat gegen seine Schadensabwendungspflicht verstoßen, die ihn als Fahrzeugeigentümer in besonderem Maße traf.

Diese hätte es geboten, Ihren Sohn davon abzuhalten, das Fahrzeug zu führen. Sie hätte insbesondere geboten, Ihren Sohn davon abzuhalten, vor der Polizei wegzufahren. Im Prozess wird es auch darauf ankommen ob der "Dritte im Bunde" die von Ihnen vorgetragenen Tatsachen bestätigen wird.

Diese Ausführungen dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Ihren Sohn selbstverständlich ebenfalls ein erhebliches Verschulden trifft, auch wenn er erst 16 war. Einen genauen Prozentsatz zum Mitverschulden zu nennen, ist schwierig. Ich halte ein Mitverschulden des Klägers zwischen 30 und 50 % für gegeben. Dies ist aber keine sozusagen feststehende Zahl, sondern nur ein Anhaltspunkt für Sie.

Was die Position Parkplatzkosten betrifft, haben Sie völlig recht, dass die Gegenseite eine sogenannte Schadensminderungspflicht trifft. Hier kann ich der Angabe 773 € als solcher nicht entnehmen, wie viel von diesem Betrag auf unnötiges Zuwarten zurückzuführen ist. Man wird aber annehmen können, dass die Kosten, die nach wenigen Tagen bereits entstanden waren, auch von Ihrem Sohn zu tragen sind. Der Rest ist hingegen durch unnötige Verzögerung entstanden und wegen Verletzung der Schadensminderungspflicht vom Kläger allein zu tragen.

Da Sie sich nicht einigen wollen, kann ich Ihnen nur raten, einen ortsansässigen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Rechte in dem Prozess zu beauftragen.

Wenn Sie dies nicht wollen, empfehle ich, Ihre Sicht der Dinge unter Berücksichtigung meiner obigen Ausführungen durch Schriftsatz beim Amtsgericht vorzubringen. Nach meinem Dafürhalten ist es aber unrealistisch mit einer vollständigen Klageabweisung zu rechnen. Ihr Ziel sollte daher sein, die Quote von 50 % zu verringern.

Wenn in einem ersten Schritt die Parkplatzkosten verringert würden und dann der verbleibende restliche Gesamtschaden von Ihrem Sohn zur Hälfte getragen würde, hielte ich das für sachgerecht. Wobei es angebracht wäre, dass die Gegenseite ihre Rechtsanwaltskosten selbst trägt und die Gerichtskosten nach der Quote aufgeteilt würden.

Wenn also vom Amtsgericht schriftsätzlich oder in der mündlichen Verhandlung ein niedrigerer Vergleichsvorschlag kommt und die Gegenseite ebenfalls zustimmt, würde ich an Ihrer Stelle "zuschlagen".

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Roger Neumann

Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2016 | 20:02

Hallo und vielen dank für die ausführliche Antwort.

Das ist hier keine zusätzliche Frage.
Ich wollte Sie nur noch informieren, dass das Auto erst nach 36 Tagen abgelöst worden ist.

Vielen dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2016 | 20:10

Gern geschehen!
36 Tage Verweilzeit sprechen natürlich erst Recht für einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht.
Mit freundlichen Grüßen
Roger Neumann


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