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Verkehrsrecht Parken Strafzettel Knolle Verwarngeld Bußgeld Bescheid

30.09.2013 17:45 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


NUR FACHANWÄLT BITTE, DIE DIE SITUATION RICHTIG EINSCHÄTZEN UND
ERSCHÖPFEND IN MEINEM SINNE ARGUMENTIEREN KÖNNEN !!

Ich zog zum 01.05. nach Bergisch Gladbach.
Vor dem Haus besteht Parkscheinpflicht und max. Parkdauer von 2 Stunden.
Ich arbeite in Köln.
Der betreffende PKW sollte zudem alsbald veräußert werden.

Die Stadt schrieb mir mehrere Verwarngelder. Ich widersprach dem.
Es ergingen jew. Bußgeldbescheide. Diesen widersprach ich auch.
Nun steht ein gerichtlicher Beschluss aus. Ich möchte am liebsten auch hier
dem Ansinnen das im schriftl. Verfahren zu klären widersprechen !

Grund :
ich bin der Auffassung, daß mich diese Regelung unangemessen und im höchsten Maße benachteiligt !
Anderswo als vor der Haus kann nicht geparkt werden. Die ganze Straße ist von der besagten Regelung erfasst.
Ein eigener Parkplatz stand nicht zur Verfügung.
Auch für eine Ummeldung des Wohnsitzes bleiben mir mind. 1 Woche, in der Realität problemlos auch mehrere Wochen Zeit ohne mit einer tatsächlich verhängten Strafe rechnen zu müssen. Ich sehe nicht ein, warum meine erste Amtshandlung indes die Beantragung eines Anwohnerparkscheines, am besten noch vor dem Umzug, sein sollte, zumal der PKW, wie gesagt im übrigen veräußert werden sollte (und auch wurde). Zudem wurde der Stadt die Ortsansässigkeit hinlänglich durch Vorlage auch des Mietvertrages dokumentiert. Im Fahrzeug lag ein entspr. Schreiben aus.
Dieses wurde 1x von den Mitarbeitern der Stadt überprüft, Sie trafen meine Frau an.
Selbst wenn ich aber einen Parkschein gezogen hätte, so hätte ich ehedem nicht länger als 2 Stunden (max. Parkdauer) parken können ! Wie soll das gehen, wenn ich 20 KM entfernt arbeite ?
Man kann unmöglich verlangen, daß ich alle 2 Std. zurückkomme und erneut einen Parkschein anbringe, was im übrigen auch ein Regelbruch wäre. Soll ich mir das Fahrzeug um den Hals hängen ?
Desweiteren wurden munter quasi täglich entspr. Verwarngelder verhängt, obschon das Fahrzeug zwischenzeitlich gar nicht bewegt wurde. Ich sehe hier auch den Grundsatz "ne bis in idem" verletzt, da ich ja bereits einmal für dieselbe Sache, nämlich das Fehlen eines Parkscheines verwant wurde !

Ich fühle mich extrem ungerecht behandelt und angewidert ob dieses treulosen abzockerischen Verhaltens der Stadt. Es wäre hier problemlos möglich gewesen eine einvernehmliche Regel zu finden, die angemessen und gangbar ist, wie z.B. die nachträgliche Erteilung eines Anwohnerparkscheines.

Darüber hinaus darf die Rechtmäßigkeit dieses ganzen Staatsterror - Abzockersystems massiv angezweifelt werden, zumal, nochmal, ich dort nicht als ortsfremder, parkte.

Was raten Sie mir ?
Frist für den 1. Einspruch bei Gericht ist der 02.10.

30.09.2013 | 19:32

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt.

Gestatten Sie mir eine Anmerkung.
Sie möchten eine richtige Einschätzung, die auch noch mit Ihrer Auffassung übereinstimmt.

Ihre (Rechts-)Auffassung muss aber nicht mit Ihrer Meinung übereinstimmen.

Wut ist ein guter Handlungsansporn aber kein guter Ratgeber.

Es gibt -leider- keinen Anspruch, direkt vor dem Haus zu parken.
Das Parken darf zudem durch Zusatzschild (z.B. "Anwohner mit Parkausweis Nr. frei") eingeschränkt werden.

Dann begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet wird.
Ohne Parkausweis haben Sie keine Erlaubn is zum parken. Es liegt ein Parkverstoß vor (OLG Bremen, VRS 49, 65).

Es kommt nicht darauf an, ob ein Ortsfremder oder ein Anwohner dort nicht ordnungsgemäß parkt.

In Ihrem eigenen Interesse hätten Sie eine Parkarte beantragen können und nach Verkauf des alten Fahrzeugs eine neue beantragen müssen.

Einen Anspruch auf einen rückwirkenden Parkschein haben Sie nicht. Das wäre zudem eine Untreue zu lasten der Stadt.

Wenn Sie gegen die Parkregelung vorgehen wollen, steht Ihnen der Verwaltungsrechtsweg offen. Solange die Parkregelung/-Beschilderung nicht zurückgenommen ist, gilt sie.

Gegen die Bußgeldbescheide werden Sie - insbesondere mit einer wütenden nichtjuristischen Argumentation - beim Amtsrichter keine Chance haben.

Anders sieht es aus, wenn ein und derselbe Parkverstoß mehrfach abgestraft werden soll. Dann sollten Sie das erste Verwarngeld / Bußgeld bezahlen und bezüglich der weiteren Strafklageverbrauch einwenden, die weiteren Verfahren sind dann einzustellen.
Art. 103 Abs. 3 GG gilt auch im Ordnungswidrigkeitenrecht: "Niemand darf wegen derselben Tat [...] mehrmals bestraft werden.",

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 01.10.2013 | 18:36





Verkehrsrecht Parken Strafzettel Knolle Verwarngeld Bußgeld Bescheid


vielen Dank für Ihre Antwort.

Die Argumentation der Gegenseite ist allerdings, daß die Bußgeldbescheide jew. Tage betreffen, die auseinanderliegen und ich Gelegenheit gehabt hätte, das Fahrzeug wegzuschaffen.

Dennoch : das Fahrzeug wurde nicht bewegt. Es handelt sich doch somit um Mehrfachbestrafung ein und desselben Vorgangs, oder ?

Was ich hätte tun können ist doch irrelevant ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.10.2013 | 19:30

Sehr geehrter Ratsuchender,

richtig.

Das OLG Jena, Urteil vom 03.11.2005- 1 Ss 226/05 , hat entschieden, dass ein zweiter Bußgeldbescheid "von vornherein wegend des Verstoßes gegen den Grundsatz `ne bis in idem` (Art. 103 III GG ) unwirksam [ist]".

Das Aufrechterhalten eines rechtswidrigen Zustandes gehört zu einem Dauerdelikt. Es ist nur eine Tat.

Was Sie hätten tun können ist irrelevant.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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