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Verkehrsrecht - OWIG §111


| 05.06.2005 21:33 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Hallo, jemand aus meinem Bekanntenkreis wurden 2 Schreiben von der Verwaltungsbehörde (Bereich: Niedersachsen)zugestellt:
1: Verwarngeld - 5,00 EURO: für Parken ohne sichtbaren Parkschein
2: Bussgeldbescheid - 100,00 Euro, weil derjenige angeblich einer Politesse keine Personalien gegeben hätte - Begründung nach OWIG §111. Die Tatzeit ist die von Schreiben 1.Der Parkschein wurde gelöst, allerdings weicht er um 5 Minuten von der angegeben Zeit im behördlichen Schreiben ab. Sicherheitshalber wurde das Verwarngeld erstmal bezahlt. Aber Schreiben 2 ist nicht nachvollziebar, da kein Gespräch stattgefunden hat. Bei der Behörde mal nachgefragt, wurden uns Fotos gezeigt, die denjenigen von Weitem im Auto zeigen.
Was sollte man da machen?
Danke im voraus.

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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihrem Bekannten wird vorgeworfen, keine Angaben zu seiner Person gemacht zu haben.

Gemäß § 111 OWiG handelt ordnungswirdrig, wer u. a. einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Amtsträger über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, seine Wohnung oder seine Staatsangehörigkeit eine unrichtige Angabe macht oder die Angabe verweigert. Eine solche Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 1.000 EUR geahndet werden.

Wenn Ihr Bekannter sich gegen den Bußgeldbescheid wehren möchte, weil er überhaupt nicht nach seinen Personalien gefragt wurde, sollte er gegen diesen Einspruch einlegen. Der Einspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheides bei der Behörde, die ihn erlassen hat, schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. Die Anschrift der Behörde findet er sicherlich auf dem Bußgeldbescheid.

Die Bußgeldbehörde prüft dann, ob sie den Bußgeldbescheid zurücknehmen will. Nimmt sie den Bescheid nicht zurück, wird die Angelegenheit zunächst an die zuständige Staatsanwaltschaft und dann an das entsprechende Amtsgericht weitergeleitet. Ihr Bekannter wirddann vom Amtsgericht benachrichtigt und zu einer Hauptverhandlung geladen, in welcher der Bußgeldbescheid überprüft wird.

Sollte die Bußgeldbehörde den Bescheid nicht zurücknehmen, ist Ihrem Bekannten dringend zu empfehlen, vor Ort einen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung zu beauftragen. Der Anwalt kann dann - im Unterschied zu Ihrem Bekannten - in die Akte der Behörde einsehen und für ihn die nötigen Schritte zur Abwehr des Vorwurfs einleiten.

Ich hoffe, Ihnen bzw. Ihrem Bekannten mit den Auskünften ein wenig weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de

Nachfrage vom Fragesteller 05.06.2005 | 23:18

Sehr geehrter Herr Kruppa,
wie in der ersten Frage schon erwähnt, wurden uns Bilder von der Behörde gezeigt. Weiterhin wurde uns die Aussage/Protokoll der Politesse vorgelesen, die aus unserer Sicht nicht wahr ist.
Mal angenommen, die Sache geht an das Amtsgericht. Dann wären folgende Fragen zu klären:
Haben Politessen Zwangsbefugnisse und sind Sie nach dem Nds. SOG(§95)Hilfspolizisten ?
Wem sind Politessen unterstellt - der Verwaltungsbehörde oder der Polizeidirketion?
Dürfen die Politessen einfach nach den Personalien fragen, obwohl keine Gefahr besteht (Das Auto hätte nicht im Halteverbot gestanden usw.).Der ruhende Verkehr wurde nicht beeinträchtigt, sondern die Politesse hat nur keinen Parkschein gesehen. Wieso hätte Handlungsbedarf für die Politesse bestanden, wenn doch durch das Kennzeichen der "Falschparker" identifizierbar wäre. Wäre die Fragerei also notwendig gewesen?
Besteht überhaupt ein Ahndungsgrund für die Politesse - die Tat war doch schon abgeschlossen? Worauf berufen sich dann die Rechte der Politessen (es wurde der Begriff Gefahrenabwehrgesetz in den Raum gestellt-nur keiner von uns erkennt hier wirklich eine Gefahr durch das parkende Auto)
Da diese Angelegenheit nicht im Bussgeldkatalog als Regelverstoß zu finden ist, bleibt die Frage, wonach der Verwaltungsbeamte das Bussgeld bemessen hat. Gibt es hierfür noch andere Tabellen, die sich auf Politessen beziehen und nicht auf Polizisten?
Steht das Verwarngeld und das Bussgeld im angemessenen Verhältnis zueinander? Wir haben etwas über einen Ermessensfehlgebrauch glesen. Würden Sie das hier auch anwenden?
Wie sehen Sie die Chancen, dass die Aussage eines "Normalbürgers" genauso anerkannt wird als die einer Politesse? Man fühlt sich doch etwas unmächtig gegenüber solch einer Angelegenheit....
Vielen Dank im voraus von einem Ratsuchenden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.06.2005 | 00:04

Sehr geehrte Ratsuchende,

Politessen sind im Rahmen der Überwachung des ruhenden Verkehrs als Hilfspolizisten tätig und in dieser Eigenschaft den jeweiligen Polizeidirektionen unterstellt.

So sie eine Ordnungswidrigkeit feststellen, haben Sie die Befugnis, von dem jeweils Betroffenen die in § 111 OWiG genannten Angaben zur Feststellung seiner Person abzufordern. Die Identitätsfeststellung erfolgt hier nicht zum Zwecke der Gefahrenabwehr sondern zur Verfolgung einer etwaigen Ordnungswidrigkeit. Deshalb wäre die Politesse unabhängig davon, ob ein etwaiger Parkverstoß tatsächlich eine reale Gefahr verursacht, befugt gewesen, nach den Personalien des Kraftfahrzeugführers zu fragen.

Auch wenn selbstverständlich das Kfz-Kennzeichen bekannt ist, besteht ein Bedarf zur Personenfeststellung. Denn allein durch das Kfz-Kennzeichen lässt sich nicht auf die Person schließen, die tatsächlich als Kraftfahrzeugführer die Ordnungswidrigkeit begangen haben soll. Nicht in jedem Falle kann oder will im übrigen der Fahrzeughalter Auskunft über die Person geben, die zum fraglichen Zeitpunkt des angeblichen Falschparkens tatsächlich das Fahrzeug geführt hat. Es kommt immer wieder vor, dass sich der Fahrzeughalter daran nicht erinnern kann.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf § 25 a Abs. 1 des Straßenverkehrsgeesetzes hinweisen. Danach werden dem Halter des Kraftfahrzeuges die Verfahrenskosten auferlegt, wenn in einem Bußgeldverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes der Führer des Kraftfahrzeugs, der den Verstoß begangen hat, nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ermittelt werden kann oder seine Ermittlung einen unangemessenen Aufwand erfordern würde, sofern dies nicht unbillig wäre.

Mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de

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