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Verkehrsrecht - Niederlande

| 21.08.2018 17:49 |
Preis: 35,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.


Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

ich möchte Sie bitten, meinen nachfolgenden Fall nur dann zu bearbeiten, wenn Sie Erfahrungen auf diesem Sektor speziell mit den Niederlanden haben - vielen Dank!

Ich begleitete meine Frau auf eine Geschäftsreise in die Niederlande und fuhr unserer privates KFZ. Ich bin über alle Maße defensiv gefahren, wurde teilweise von links und rechts überholt. Jetzt habe ich insgesamt 2 Bußgeldbescheide aus den Niederlanden erhalten. Beide sind in deutscher Schrift verfasst, jedoch sind gerade die Standorte der Blitzer, in kryptisch anmutenden Begriffen notiert. Der eine Bußgeldbescheid der mich heute erreichte ist auf morgen, also den 22.8. datiert, obwohl er heute am 21.8. in der Post war. Der 1.Bußgeldbescheid ist auch vordatiert worden.

Ich habe gelesen, dass in den Niederlanden einfach nur ein Foto des Nummernschilds reichen würde und außerdem (entgegen geltendem Recht hier) immer der Halter verantwortlich gemacht wird.

Ich bin mir in beiden Fällen (Überschreitungen von 12 km/h und 13 km/h ) absolut keiner Schuld bewusst. Über eine Internetseite kann man wohl die Bilder anfordern, jedoch nur das Auto und das Nummernschild wäre sichtbar.

Ich frage mich welche Möglichkeiten einer Anfechtung ich überhaupt habe? Die vordatierte Bescheide?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die vordatierten Bescheide sind leider kein Einspruchsgrund. Ein Einspruch macht Sinn, wenn Sie ausschließen können, die überhöhte Geschwindigkeit nicht gefahren zu sein oder vorerst nicht mehr in die Niederlande fahren.

In den Niederlanden gilt die Halterhaftung. Dies bedeutet, dass das Bußgeld von dem Halter des betroffenen Fahrzeuges zu zahlen ist. In Deutschland hingegen gilt bei Geschwindigkeitsüberschreitungen die Fahrerhaftung.

Generell sind Bußgelder über 70 Euro nach einem Abkommen in Deutschland vollstreckbar. Aufgrund dessen, dass allerdings in Deutschland die Fahrerhaftung gilt, können die Bußgelder nur in Deutschland vollstreckt werden, wenn die niederländischen Behörden beweisen können, dass Sie gefahren sind. Dies ist meistens nicht möglich, weil lediglich von dem Fahrzeug und dem Kennzeichen ein Lichtbild gefertigt wird. Daher könnten Sie Einspruch einlegen, die Fahrereigenschaft leugnen und die Bußgeldern können nicht in Deutschland vollstreckt werden.
Allerdings könnte eine Vollstreckung stattfinden, wenn Sie wieder in die Niederlande einreisen.

Daher ist ein Einspruch nur sinnvoll, wenn Sie vorerst nicht mehr vorhaben, in die Niederlande zu fahren bzw. Sie ausschließen können, die angegebenen Geschwindigkeiten gefahren zu sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 21.08.2018 | 19:51

Lieber Herr Rechtsanwalt Hauser,

vielen Dank für Ihre kompetente Antwort. Wie lange würden Sie den Zeitraum "vorerst" nicht mehr einreisen, einschätzen? Wenn ich Ihre Ausführungen richtig verstehe wäre ein Grund zu schreiben, dass ich nicht gefahren bin und es sodann, egal welche Entscheidung dort getroffen wird, dabei belassen?

Freundliche Grüße!
Eine entsprechende Bewertung für diese kompetente Hilfe ist selbstverständlich!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.08.2018 | 20:41

Sehr geehrter Fragesteller,

in den Niederlanden werden Verkehrsdelikte zwei Jahre lang verfolgt. Sollte es zu einem rechtskräftigen Bußgeldbescheid kommen, kann dieser 32 Monate lang vollstreckt werden. Daher können Sie davon ausgehen, dass spätestens nach 5 Jahren auch in den Niederlanden keine Vollstreckung mehr droht.

Vielen Dank für die Ankündigung einer positiven Bewertung.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Bewertung des Fragestellers 21.08.2018 | 20:44

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FRAGESTELLER 21.08.2018 5/5,0
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