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Verkehrsrecht Anhörung zu Ordnunswidrigkeit

23.06.2022 10:49 |
Preis: 30,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


12:20

Bei einem Unfall auf der Ausfahrt eines Firmenparkplatz bin ich rückwärts auf einen PKW aufgefahren .Ich bin deshalb rückwärts gefahren, da auf dem Fahrradweg ein Fahrradfahrer kam und ich im ausweichen bzw Platz machen wollte. Soll ich dies auf dem Anhörungsbogen zur Sache angeben oder nicht? Wäre dies entlastend? Mir wird so Last gelegt: sie schädigten durch außer Acht lassen der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt andere. Auf dem Schreiben steht keine Höhe des Bußgeldes und auch keine Anzahl von Punkten ( Flensburg)

Eingrenzung vom Fragesteller
23.06.2022 | 10:57
23.06.2022 | 11:51

Antwort

von


(9)
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81543 München
Tel: 0151/26216403
Web: http://www.strafverteidiger-blobel.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen angegebenen Informationen sehr gerne wie folgt beantworten:



Vorliegend geht es um einen Verstoß gegen §§ 1 II, 49 StVO.
Ihnen wird ein Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht im Straßenverkehr vorgeworfen.
Dieser trägt die Tatbestandsnummer: 101118 und sieht als Sanktion ein Bußgeld i.H.v. 35€ vor (Kein Punkt in Flensburg).

Die StVo gilt im Übrigen nicht nur im öffentlichen Straßenverkehr, sondern auch auf Privat- oder Firmenparkplätzen, wenn diese von jedermann genutzt werden. Da Sie aber ohnehin auf dem Radweg standen, findet die StVO vorliegend Anwendung.

Auf Ihrem "Anhörungsbogen" steht weder eine bestimmte Bußgeldhöhe, noch eine Verhängung von Punkten (Flensburg), da es sich hierbei (noch) nicht um einen "Bußgeldbescheid" handelt. Zunächst wird regelmäßig, wie in Ihrem Fall, erst einmal "nur" ein Anhörungsbogen verschickt.


Müssen Sie auf den "Anhörungsbogen" reagieren?

Als Beschuldigter sind Sie nicht dazu verpflichtet, Angaben zur Sache zu machen (lediglich zu den Personalien). Sie müssen demnach den Verstoß auch nicht zugeben! Sie können von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen!

Entgegen der gängigen Erwartung, gibt es im Übrigen auch keinen "Straffrabatt", wenn man kooperiert.
Beantwortet man den Anhörungsbogen, setzt man sich eher noch der Gefahr aus, sich durch weitere Detail selbst zu belasten. Deswegen ist hiervon in der Regel auch abzuraten.

Dass Sie dem Radfahrer ausweichen wollten, bzw. Platz machen wollten, ist löblich, wird sich aber nicht entlastend für sie auswirken. Man würde Ihnen dennoch vorwerfen, beim Rückwärtsfahren nicht die erforderliche Sorgfalt eingehalten zu haben. Damit ist Fahrlässigkeit gemeint.


Was wird nun auf Sie zukommen?

Unabhängig davon, ob Sie den Anhörungsbogen ausfüllen, werden Sie innerhalb der nächsten 1-3 Monate dann den "Bußgeldbescheid" per Post erhalten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Über eine positive Bewertung würde ich mich sehr freuen!

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Marcel Blobel

Rückfrage vom Fragesteller 23.06.2022 | 12:11

Vielen Dank - ich werde nichts zur Sache angeben. Ich hätte den Anhörungsbogen mit persönlichen Daten vor 2 Wochen abschicken müssen- war aber im Studienort und nicht bei der elterlichen Adresse. Droht mir nun eine zusätzliche Geldbuße Paragraph 111OWiG?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.06.2022 | 12:20

Sehr geehrter Fragesteller,



Nein, Ihnen droht vorliegend kein weiteres Bußgeld nach § 111 OWiG.

§ 111 OWiG wir zwar in der Belehrung des Anhörungsbogens zitiert, findet aber keine Anwendung, wenn auf dem Ihnen zugeschickten Anhörungsbogen Ihre Personalien schon alle korrekt angegeben sind.

Sie sollten Ihre Daten demzufolge kurz überprüfen und falls alles richtig ist, müssen Sie den Anhörungsbogen auch nicht zurückschicken! Man hat Ihre Daten dann ja schon. Sie brauchen somit nichts weiter zu veranlassen.

Über eine positive Bewertung würde ich mich sehr freuen!


Mit herzlichem Gruß

Rechtsanwalt Blobel

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