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Verkehrsrecht, Verjährung von Ordnungswidrigkeiten


30.12.2010 15:26 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Folgender Sachverhalt:
16.07.2010 Lasermessung von 84km/h in der 60 Zone.
1 km später wurde ich von einer Streife rausgewunken und mir wurde mitgeteilt, dass ich die o.e. km/h zu schnell war. Ich bat umgehend um einen Beweis, man sagte mir, das ginge nicht aus technischen Gründen.
18.08.2010 Bussgeldbescheid zugestellt, ich habe Einspruch eingelegt.
02.12.2010: Einspruch quasi abgelehnt unter Bezugnahme auf Befragung des Zeugen. Frage, ob ich an meinem Einspruch festhalte.
20.12.2010: Ich habe geantwortet, dass ich festhalte.
27.12.2010: Mitteilung, dass der Fall an die Justiz abgegeben wird.
Frage: Vergehen war am 16.07. Wann verjährt das denn ?
Abgesehen davon, ist die Anschuldigung inkorrekt, da ich ca. 200 m vor dem angeblichen Lasermessung zu einem vollen Stopp gekommen bin, da vor mir ein Traktor in eine Landwirtschaftseg eingebogen ist.
Mein Frage richtet sich aber nur an die Verjährung.

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und beantworte diese gemäß Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Die Verfolgungsverjährung der hier gegebenen Geschwindigkeitsüberschreitung beträgt vor Erlass des Bußgeldbescheides drei Monate und danach sechs Monate. Die Verfolgungsverjährung kann durch verschiedene Ereignisse unterbrochen werden und beginnt im Anschluss jeweils erneut zu laufen.
Die einzelnen Unterbrechungshandlungen sind in § 33 OWiG aufgezählt.

Vorliegend unterbrach zunächst der Erlass des Bußgeldbescheides (oder dessen Zustellung, wenn die Zustellung später als zwei Wochen nach Erlass des Bußgeldbescheides erfolgte) die dreimonatige Verjährung. Diese begann zuvor am Tag der Geschwindigkeitsüberschreitung zu laufen.
Ich bitte höflich um Mitteilung des auf dem Bußgeldbescheid genannten Datums im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion und würde Ihnen sodann den derzeit aktuellen Verjährungszeitpunkt benennen.
(Ginge man vom Zustellungszeitpunkt als letzte Unterbrechung aus, wäre die Geschwindigkeitsüberschreitung am 19. Februar 2011 verjährt.)

Die Verfolgungsverjährung der Geschwindigkeitsüberschreitung wird hier in der Folge voraussichtlich durch den Eingang der Bußgeldakte beim zuständigen Amtsgericht und/oder die Anberaumung eines Termins zur Hauptverhandlung unterbrochen werden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick ermöglicht zu haben, und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion ebenso wie für eine Übernahme Ihrer Verteidigung im Bußgeldverfahren gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.01.2011 | 14:29

Sie wünschten das Datum des Bussgeldbescheides, der wie folgt datiert ist:
Vergehen war am 16.07.2010, Bussgeldbescheid Datum 18.08.2010.
Einspruch meinerseits am 31.08.2010. Dann geschah nichts bis zum 02.12. wo ich dann aufgefordert wurde bis zum 23.12.mitzuteilen, ob ich an meinem Enspruch festhalte. Dies habe ich fristgerecht zum 23.12. beantowrtet und am 27.12 dann kamm die Mitteilung dass der Fall an die Staatsanwaltschaft in Heidelberg weitergeleitet wurde.
Frage also : Wann verjährt das ? M.E. nach am 16. Februar 2011. Stimmt das ?
Gruss

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.01.2011 | 14:50

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst darf ich Ihnen ein gesundes und erfolgreiches 2011 wünschen. Für Ihre Nachfrage bedanke ich mich und beantwortet diese wie folgt:

Derzeit würde die Verfolgungsverjährung der Geschwindigkeitsüberschreitung am 19. Februar 2011, 0.00 Uhr eintreten, also nach Ablauf von sechs Monaten nach Erlass des Bußgeldbescheides. Denn durch den Erlass des Bußgeldbescheides wurde die Verfolgungsverjährung der Verkehrsordnungswidrigkeit unterbrochen. Nach jeder Unterbrechung der Verjährung fängt die sechsmonatige Verjährungsfrist erneut und von vorne an zu laufen.

Wie ich Ihnen allerdings bereits in der ursprünglichen Beantwortung Ihrer Frage mitgeteilt habe, muss es bei diesem Verjährungseintritt nicht bleiben.
Denn die Verjährung kann durch verschiedene, künftig eintretende Ereignisse (beispielsweise die Anberaumung der mündlichen Hauptverhandlung) erneut unterbrochen werden. Im Anschluss hieran würde die Verfolgungsverjährung von sechs Monaten erneut zu laufen beginnen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

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