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Verkehrsrecht, Führerschein und Fahrzeugentzug

21.04.2014 08:49 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Guten Morgen,

ich bin ein Deutscher der seit 2011 eine Aufenthaltserlaubnis B besitzt und 2 - 3 mal im Monat an den Wochenenden sowie im Urlaub in der Schweiz bin. Meine Frau lebt und arbeitet in der Schweiz.
Gestern sind wir beide wegen stark überhöhter Geschwindigkeit angehalten worden, nach Abzug der Toleranz 62kmh, bzw 65 kmh Ausserorts wo 80kmh erlaubt sind.
Es wurden beide Fahrzeuge sichergestellt sowie beide Führerscheine.
Ausserdem bekam ich eine Anzeige, weil ich meinen deutschen Führerschein nicht getauscht hatte. Ich war der Meinung, erst nachdem mein Lebensmittelpunkt in der Schweiz ist, bin ich dazu verpflichtet.
Ich war bisher noch nie negativ auffällig, meine Frau hatte leider letztes Jahr bereits ein 4 wöchiges Fahrverbot.
Mit welchen Strafen haben wir zu rechnen, wie verhalten wir uns weiter und gibt es eine Härteklausel, da wir auf dem Land wohnen und es ohne ein Fahrzeug sehr scher ist hier zu leben.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

In Ihrem Fall ergeben sich mehrere rechtliche Probleme. Als erstes erscheint mir die Sicherstellung der Fahrzeuge doch sehr fragwürdig. Eine Sicherstellung von Fahrzeugen aufgrund einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung kann nur im Fall einer gegenwärtigen und damit konkreten Gefahr von der Polizei angeordnet werden. Ob diese Gefahr nach der Verkehrskontrolle noch vorgelegen hat, erscheint mir sehr zweifelhaft, unter Umständen haben Sie hier sogar Schadensersatzansprüche.

Gegen die Sicherstellung der Führerscheine kann und sollte ebenfalls sofort Widerspruch erhoben werden. Über den Widerspruch und die Gültigkeit der Sicherstellung oder Beschlagnahme hat dann zeitnah ein Amtsgericht zu entscheiden.

Die Regelstrafen Ihrer Geschwindigkeitsüberschreitungen wären 4 Punkte, 2 Monate Fahrverbot, 440 € Bußgeld. Wobei sich die Strafen aufgrund von Vorsatz oder auch der Voreintragung Ihrer Frau durchaus erhöhen können.

Eine grundsätzliche Härteklausel gibt es nicht, allerdings gibt es vor Gericht die Chance die besondere persönliche Belastung durch den Führerschein darzulegen und damit eine Abweichung von der o.g. Regelstrafe zu erreichen.

Ihre Aufenthaltserlaubnis B zählt als Umzug in die Schweiz. Beim Umzug in die Schweiz ist Ihr deutscher Führerschein ab Einreisedatum maximal 12 Monate gültig, danach fahren Sie auf Schweizer Straßen mit einem ungültigen Führerschein.

Ich empfehle Ihnen dringend zur optimalen Wahrnehmung Ihrer Rechte einen Rechtsanwalt einschalten. Gerne können Sie mich hierfür unter den unten genannten Kontaktdaten erreichen.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwaltskanzlei
Sven Kienhöfer

Heilbronner Straße 150
70191 Stuttgart
Tel: 0711/49004318
Fax: 0711/49004319
E-Mail: info@rechtsanwalt-kienhoefer.de
Web: www.rechtsanwalt-kienhoefer.de
Web: www.ruecktritt.autokauf.de

Rückfrage vom Fragesteller 21.04.2014 | 09:52

Guten Morgen,
dsa ganze Drama hat sich in der Schweiz abgespielt und leider nicht in Deutschland.
Können Sie die Situation nochmals bewerten?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.04.2014 | 21:59

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihnen droht in beiden Verfahren auf jeden Fall eine Anzeige wegen beiden Geschwindigkeitsübertretungen. Wird die Geschwindigkeit, wie in Ihrem Fall, deutlich überschritten, wird das Bußgeld dem Monatseinkommen des jeweiligen Temposünders angepasst. Die Strafe soll sich so bemessen, dass gegen den Täter eine Strafe ausgesprochen wird, die seinem Verschulden und seinen finanziellen Verhältnissen entspricht.

In der Praxis wird ein sogenannter 'kantonaler Bußentarif' angewandt. Dieser dürfte in Ihrem Fall jeweils eine Strafe von über 30 Tagessätzen und mehr als 3-Monaten Fahrverbot ergeben.

Ob es in der Schweiz die von Ihnen angesprochene Härtefallregelung gibt, kann ich ich Ihnen leider nicht beantworten. Ich empfehle Ihnen nochmals, vor allem auch aufgrund der Schwere der Verstöße, einen (schweizer) Rechtsanwalt einschalten.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwaltskanzlei
Sven Kienhöfer

Heilbronner Straße 150
70191 Stuttgart
Tel: 0711/49004318
Fax: 0711/49004319
E-Mail: info@rechtsanwalt-kienhoefer.de
Web: www.rechtsanwalt-kienhoefer.de
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