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Verkehrsordnungswidrigkeit: Wiederholungstäter trotz unterschiedlicher Verstöße?

28.03.2016 14:05 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Wegen eines Verstoßes, durch überhöhte Geschwindigkeit am 21.01.2016 bekam ich 1 Punkt. Den Bußgeldbescheid akzeptierte ich.

Es wird mir nunmehr ein weiterer Verstoß vorgeworfen, nämlich am 08.03.2016 den Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeugs nicht eingehalten zu haben. Per noch nicht rechtskräftigem Bußgeldbescheid soll ich ebenfalls 1 Punkt bekommen. Isoliert betrachtet neige ich dazu diesen zweiten Bußgeldbescheid widerspruchslos zu akzeptieren.

Nun dazu meinen Fragen: Kann ich insgesamt, auf beide (unterschiedlichen) Verstöße bezogen als Wiederholungstäter ( allgemein betrachtet "im Straßenverkehr") eingestuft werden? Oder ist es so, dass mindestens 2 gleiche Verstöße ( 2 x Geschwindigkeit, 2 x Abstand) vorliegen müssen um Wiederholungstäter zu sein? Bzw. welcher Zeitraum (Verjährung) muss zwischen den beiden Verstößen liegen, damit es nicht mehr als Wiederholungstat gewertet werden kann?

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten möchte:
Kann ich insgesamt, auf beide (unterschiedlichen) Verstöße bezogen als Wiederholungstäter ( allgemein betrachtet "im Straßenverkehr") eingestuft werden? Oder ist es so, dass mindestens 2 gleiche Verstöße ( 2 x Geschwindigkeit, 2 x Abstand) vorliegen müssen um Wiederholungstäter zu sein?

Die Art des Verstoßes spielt leider keine Rolle bei der Bewertung als "Wiederholungstäter". Entscheidend ist eine gewisse Beharrlichkeit in Bezug auf Verstöße gegen das Straßenverkehrsrecht im Allgemeinen. Bei der Frage der Sinnhaftigkeit eines Einspruchs spielen mehrere Umstände eine Rolle. Zudem auch der Art des Verstoßes und die Art des Nachweises des Verstoßes. Gerade die Messung des Abstandes im Straßenverkehr ist häufig fehleranfällig.

Welcher Zeitraum (Verjährung) muss zwischen den beiden Verstößen liegen, damit es nicht mehr als Wiederholungstat gewertet werden kann?

Verstöße werden nach 2 Jahren aus dem Register "getilgt". D.h. sie werden nach dem Ablauf von 2 Jahren beim Strafmaß künftiger Verkehrsverstöße nicht mehr als bußgelderhöhend berücksichtigt.

Ich möchte abschießend darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden. Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.

Mit freundlichen Grüßen
N. Schulze

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