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Verkehrskontrolle und Führerscheinentzug


19.03.2006 17:16 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Vor ca. 6 Wochen bin ich im Zuge einer Verkehrskontrolle aufgrund einer Alkoholfahrt aufgefallen. Aus diesem Grund sollte ich den FS abgeben. Da mir dieser neben anderen Papieren allerdings vor einiger Zeit gestohlen wurde und ich diesen noch nicht habe neu ausstellen lassen, konnte ihn auch nicht vorlegen (Personalausweis und Zulassung hatte ich bereits wieder). Daraufhin sagte der Polizist, ich könne dann "ja theoretisch noch fahren". Tags darauf fragte der zuständige Beamte telefonisch nach der ausstellenden Führerscheinstelle und wiedeholte seine Theorie, kündigte aber an, umgehend eine Bestätigung an mich auszusenden, dass der FS nun eingezogen sei. Diese Bestätigung ist bis heute noch nicht eingegangen. Ebenso steht noch das Urteil des zuständigen Gerichts aus. Da ich beruflich sehr dringend auf Autofahrten angewiesen bin, würde ich nun gern wissen, was an dieser "Theorie" dran ist.

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Da nach Ihrer Schilderung bereits ein Gericht mit der Sache befasst ist, gehe ich davon aus, dass dieses derzeit prüft, ob Ihnen die Fahrerlaubnis per Beschluss (nach § 111a StPO) vorläufig entzogen wird.

Die betreffenden Polizeibeamten wollten unmittelbar nach der Alkoholfahrt den Führereschein sicherstellen. Da dieser nicht vorhanden war, erfolgte wohl eine Beschlagnahme.

Eine Beschlagnahme liegt vor, wenn der Führerschein nicht freiwillig herausgegeben wird bzw. in Ihrem Fall nicht herausgegeben werden kann.

Der Inhaber der Fahrerlaubnis darf während der Dauer der Sicherstellung bzw. Beschlagnahme des Führerscheins keine Kraftfahrzeuge führen.

Wer dies gleichwohl tut kann mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft werden.

Erfolgt die Beschlagnahme, wie in Ihrem Fall, durch die Polizei, so hat ein Richter die Maßnahme zu bestätigen.

Die Beschlagnahme eines Führerscheins durch Polizeibeamte als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft hat, bis zu einer eventuellen gegenteiligen richterlichen Entscheidung, die Konsequenz, dass Sie als Betroffener ohne Fahrerlaubnis fahren würden, was wiederum strafbar ist.

Sie müssen daher abwarten, wie das Gericht über dieses Beschlagnahme entscheidet. Erst dann wird feststehen, ob es bei der Beschlagnahme bleibt oder diese aufgehoben wird.

Gegen eine Beschluss des Gerichts, nach welchem der Führerschein dann vorläufig entzogen wird, haben Sie die Möglichkeit Beschwerde einzulegen.

Gern bin ich Ihnen dabei behilflich.


Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
-Rechtsanwalt-

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