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Verkehrskontrolle mit negativer Urintest, mögliche Folgen?


11.12.2013 12:18 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Hallo

Ich wurde gestern direkt vor meiner Arbeitsstelle von zwei Beamten zurückgerufen, die mir wohl erst im Auto und dann zu Fuß auf das Gelände gefolgt sind, unter der Begründung einer Allgemeinen Verkehrskontrolle. Führerschein und Fahrzeugpapiere wurden gefordert, ansonsten blieb das Thema Auto komplett außen vor und der Beamte fragte mich sofort nach eventuell konsumierten Rauschmitteln da meine Augen " glasig" wären. Auffälligkeiten betreffend meiner Fahrweise wurden nicht genannt, der Verdacht war aber offensichtlich: Fahren unter Einfluss von Betäubungsmitteln, konkret von Cannabis Produkten.
Meine Erklärungsversuch, ich hätte wenig geschlafen, da am Nachmittag des Vortages die Beerdigung meiner Großmutter war, wurde quasie ünerhaupt nicht beachtet.
Einem Urin-Schnelltest habe ich zugestimmt (ich kenne die Kontroverse über die Genauigkeit dieser Test), dieser war auch klar negativ.
Meine Frage lautet nun: Meine Beifahrerin hat nach eigenen Angaben gegenüber der Kollegin des Beamten (vermutlich aus Panik) den gelegentlich (gemeinsamen) Cannabis Konsum eingeräumt, mit Betonung auf gelegentlich und nur in geringsten Mengen bzw. nur dann wenn in den nächsten Tagen keine Teilnahme im Straßenverkehr besteht.
Habe ich bzw. wir nun mit Folgen seitens der zuständigen Führerscheinstelle zu rechnen? Oder ist durch den negativen Test der Verdacht trotz ihrer Aussage ausgeräumt und weitere "Nachforschungen" unzulässig?
Des weiteren würde mich interessieren, ob ich mich im Nachhinein gegen Aussagen wie "Das wundert mich jetzt aber, dass der Test negativ ist" wehren und inwieweit meine Privatsphäre gewahrt bzw. verletzt wurde, da die Beamten mich bis vor meine Arbeits- bzw. Ausbildungsstätte verfolgt haben und das meinen Kollegen und Lehrern natürlich nicht verborgen geblieben ist.

Ich bedanke mich im Vorraus für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung, des von Ihnen gebotenen Mindesteinsatzes und aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Mit Konsequenzen der Führerscheinstelle haben Sie wohl nicht zu rechnen. Alleine die Aussage Ihrer Freundin rechtfertigt weitere Nachforschungen nicht. Dafür müssten schon mehr Verdachtsmomente vorliegen. Es ist mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass Sie von der Angelegenheit nichts mehr hören.

Ein Vorgehen gegen die Polizeibeamten ist in aller Regel wenig erfolgsversprechend. Lag ein entsprechender Anfangsverdacht vor, war die Polizei berechtigt, Sie zu verfolgen bzw. zu stellen. Etwas anderes gälte bei Willkür. Diese müsste aber von Ihnen nachgewiesen werden.

Im Wege der Dienstaufsichtsbeschwerde können Sie sich an den Vorgesetzten der Beamten wenden. Allerdings sind auch diese in aller Regel erfolgslos und kontraproduktiv.

Bitte beachten Sie, dass diese Webseite lediglich dazu dient, Ihnen einen erste Einschätzung zur Rechtslage zu liefern. Eine ausführliche und persönliche Beratung soll und kann hierdurch nicht ersetzt werden.

Außerdem kann das Fehlen oder Hinzufügen wesentlicher Angaben im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Einschätzung führen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Baur, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.12.2013 | 13:23

Vielen Dank für die schnelle Antwort!

Ich habe allerdings für mein persönliches Verständnis der Angelegenheit eine Nachfrage:

Die Einräumung gelegentlichen Konsums reicht also nicht, um den eindeutig negativen Urintest anzuzweifeln, da der Konsum ansich nicht verboten ist, sondern nur die unmittelbar Teilnahme am Straßenverkehr?

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2013 | 13:41

Danke für Ihre Nachfrage!

Diese beantworte ich wie folgt:

Sie selber haben ja keinen gelegentlichen Konsum eingeräumt. Der Urintest hat ergeben, dass Sie kein Cannabis konsumiert hatte. Ich gehe davon aus, dass auch keine Drogen bei Ihnen oder im Auto gefunden wurden.

In diesem Falle wird die Polizei das Verfahren einstellen, ohne das die Führerscheinstelle von der Zeugenaussage erfährt.

Generell gilt sowieso:

Wenn die Fahrerlaubnisbehörde bei gelegentlichem Cannabiskonsum die Fahrerlaubnis z. B. in Verbindung mit fehlendem Trennvermögen zwischen Konsum und Teilnahme am öffentlichen Verkehr entziehen will, muss sie zunächst feststellen können, dass der Fahrerlaubnisinhaber überhaupt mehr als einmal - also gelegentlich - Cannabis konsumiert hat.

Alleine eine Zeugenaussage wird für einen derartigen Nachweis nicht ausreichen, wenn sonst keinerlei Verdachtsmomente vorliegen.

Darüber hinaus stellten sich im Ernstfall natürlich auch Fragen nach der Verwertbarkeit der Aussage Ihrer Freundin etc., die die Aussage auch sicherlich nicht noch einmal wiederholen wird. Seien Sie also unbesorgt. Es ist nicht davon auszugehen, dass Sie von der Angelegenheit nochmals hören, jedenfalls, soweit sich dies ohne Aktenkenntnis und aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben sagen lässt.

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