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Verkehrskontrolle Zollgrenzbezirk

16.08.2015 22:23 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Guten Abend,

neulich bin ich mit zwei Freundinen ein wenig durch die Stadt gefahren. Auf einmal werden wir von hinten von einem Zivilen Polizeifahrzeug aufgefordert anzuhalten.
Ich halte an, die Polizisten fragen uns nach ausweisen und Fahrzeugpapieren. Alles rausgesucht und hergegebn. Dann das was mich verdutzt hat. (wir haben nichts getrunken, keine Drogen genommen bzw dabei, ganz normal gefahren, keiner von uns wird polizeilich gesucht)
Wir sollen doch bitte aussteigen. Sie würden gerne das auto und uns Durchsuchen.
Ich sage nein das will ich nicht, sie haben keine begründetetn verdacht.

Der polizist meinte da wir uns im grenznahen bereich von 30km befinden dürfen sie das.(Es war in Rosenheim und befindet sich nur ein paar kilometer von der österreichischen Grenze.)
Also auto wird durchsucht und wir auch. Nach fast 30 min nichts gefunden und fertig.

So meine Frage, war das rechtens?? Meines Wissens darf das nur der Zoll, also mit so einer begründung eine solche Durchsuchung durchführen ohne jeglichen Verdacht. So steht es jedenfalls im Wiki Artikel https://de.wikipedia.org/wiki/Zollgrenzbezirk

Und die beiden waren nicht vom Zoll...

Vielen Dank für die Antwort schonmal.

Grüße
Iris
17.08.2015 | 15:02

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

auch die Polizei darf in Bayern gem. Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 PAG Kontrollen verdachtsunabhängig im Bereich von 30km vom Grenzgebiet durchführen:

§ 13 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen

(1) Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen

1. zur Abwehr einer Gefahr,
2. wenn die Person sich an einem Ort aufhält,
a) von dem auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass dort
aa) Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben,
bb) sich Personen ohne erforderliche Aufenthaltserlaubnis treffen,
oder
cc) sich Straftäter verbergen, oder
b) an dem Personen der Prostitution nachgehen,

3. wenn sie sich in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage oder -einrichtung, einem öffentlichen Verkehrsmittel, Amtsgebäude oder einem anderen besonders gefährdeten Objekt oder in unmittelbarer Nähe hiervon aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass in oder an Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind,

4. an einer Kontrollstelle, die von der Polizei eingerichtet worden ist, um Straftaten im Sinn von § 100a der Strafprozessordnung (StPO) oder § 27 des
Versammlungsgesetzes zu verhindern,

5. im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 km sowie auf Durchgangsstraßen
(Bundesautobahnen, Europastraßen und anderen Straßen von erheblicher Bedeutung für den grenzüberschreitenden Verkehr) und in öffentlichen Einrichtungen des internationalen Verkehrs zur Verhütung oder Unterbindung der unerlaubten Überschreitung der Landesgrenze oder des unerlaubten Aufenthalts und zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität oder

6. zum Schutz privater Rechte (§ 2 Abs. 2).

(2) Die Polizei kann zur Feststellung der Identität die erforderlichen Maßnahmen treffen. Sie kann den Betroffenen insbesondere anhalten, ihn nach seinen Personalien befragen und verlangen, dass er mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung aushändigt. Der Betroffene kann festgehalten werden, wenn die Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Unter den Voraussetzungen von Satz 3 können der Betroffene sowie die von ihm mitgeführten Sachen durchsucht werden.

(3) Die Polizei kann verlangen, dass ein Berechtigungsschein zur Prüfung ausgehändigt wird, wenn der Betroffene auf Grund einer Rechtsvorschrift verpflichtet ist, diesen Berechtigungsschein mitzuführen.



Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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