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Verkehrskontrolle


06.09.2006 15:39 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren, im Jahr 2003 habe ich durch eine
Kontrolle an der Tchechischen Grenze wegen Cannabiskomsum meinen
Führerschein verloren.Im Jahr 2004 habe ich durch das Drogen-
programm und im April 2005 durch die MPU meinen Führerschein
wieder erhalten.Da ich manchmal noch Cannabis konsumiere ist es
im Bekanntenkreis (danrunter 2 Polizisten) aufgefallen. Einer
davon hat sich mit Kollegen den Spass gemacht mich immer wieder
im Zivilauto zu verfolgen und beobachten.Vor ca. 3 Wochen haben
sie mich dann nach der Arbeit (Spätschicht)abgefangen. Als Aus-
rede für die Kontrolle gaben sie an, dass ich durch eine Strasse
die gesperrt wäre gefahren bin.Was nicht stimmte, weil sie nur
halbseitig gesperrt war und ich dies am nächsten Tag kontrollierte.Dabei haben sie mein Auto durchsucht und natürlich
nichts gefunden, da ich auch nie etwas mitnehme. Dabei sind es bis zu meiner Wohnung ca 50m.Dann bestanden sie darauf dass ich
Urin abgebe.Diese Probe war dann positiv.Ich gab zu 1 Tag zuvor
geraucht zu haben.Dann Blutabgabe.Die Werte THC 5,8ng/ml - OH-THC
2,9ng/ml -THC-COOH 79,0ng/ml.Nun soll ich bis 13.9.2006 freiwillig auf
die Fahrerlaubnis verzichten.Ich wohne in Baden-Württemberg.
Was kann ich tun?
Führerschein in Tchechien machen, ist er gültig in Deutschland?
Kann ich eine erneute MPU verhindern?
Besten Dank im voraus mit freundlichem Gruß

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Sehr geehrte[r] Ratsuchende[r],

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Ergeben sich Anhaltspunkte für die Einnahme von Medikamenten oder Drogen, ist im Fall des Verdachts einer Straftat oder einer schwerwiegenden Ordnungswidrigkeit neben der Blutentnahme auf die Abgabe einer Urinprobe hinzuwirken.
Die Entscheidung hierüber trifft die die Blutentnahme anordnende Person grundsätzlich nach ärztlicher Beratung.
Eine derartige Maßnahme ist jedoch nur mit Einwilligung der betroffenen Person möglich, die hierüber zu belehren ist. Die Belehrung selbst ist aktenkundig zu machen.

Nach Ihrer Schilderung bestand gegen Sie kein Verdacht einer Straftat oder einer schwerwiegenden Ordnungswidrigkeit, so dass die Blutentnahme und die Urinprobe rechtswidrig gewesen sein dürften. Darüber hinaus sind Sie über Ihre Rechte nicht belehrt. Dieser Belehrungsverstoß führt zu einem Beweisverwertungsverbot.

Vor diesem Hintergrund ist es ratsam, keine weiteren Einlassungen gegenüber den Strafverfolgungsbehörden abzugeben und einen Strafverteidiger zu mandatieren, der in der Sache Akteneinsicht nehmen kann.

Nach vorläufiger Bewertung der Sach- und Rechtslage spricht eine Menge dafür, dass das Verfahren gegen Sie eingestellt werden wird (mangelnde Grundlage für Blut- und Urinprobe sowie Belehrungsverstoß mit umfassendem Beweisverwertungsverbot) und damit auch eine erneute MPU gegenstandslos wird.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -
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