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Verkehrsfähiges Produkt?


11.05.2005 18:54 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren, ich vertreibe im Internet einen Versandhandel für Bodybuildingprodukte, eines davon nennt sich Red Devil der Firma Goldfield aus NL. Man hört immer wieder daß es angeblich in einigen Bundesländer von Deutschland verboten sein soll da es z.B. Tribulus Terrestris Extract enthält.
Der Hersteller liefert es jedoch mit einer Verkehrsbescheinung aus. In den Niederlanden ist es als Nahrungsergänzung ohne Einschränkung verkehrsfähig. Nach §47a des deutschen Lebensmittel-Rechts darf es daher auch in Deutschland vertrieben werden.
Heute haben ich eine Bestellung erhalten, jedoch von der Staatsanwaltschaft aus München. Das macht mich nun sehr stutzig. Kann es ein Test-Einkauf sein und ich mich dadurch strafbar mache? Wie sollte ich mich denn nun verhalten?

mfg
11.05.2005 | 19:21

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

nach Ihren Schilderungen ist davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft mit ihrem Testkauf Ermittlungen gegen Sie aufgenommen hat. Grundsätzlich brauchen Sie hier nicht mitzuwirken, sie können die Lieferung verweigern. Allerdings besteht dann die Gefahr, dass die Staatsanwaltschaft Ihre Bestände beschlagnahmen kann, um sie untersuchen zu lassen.

Da Sie mit Tribulus handeln, nehme ich an, dass die Staatsanwaltschaft untersuchen will, ob es sich hierbei nicht um ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel handelt.Sollte das der Fall sein, dann würden Sie mit dem Verkauf gegen das Arzneimittelgesetz verstoßen. Wobei es bei der Beurteilung auf die genaue chemische Zusammensetzung ankommt.

Sollte also die Staatsanwaltschaft das Produkt untersucht haben und keine Beanstandungen gegen die Zusammensetzung haben, wird Sie Ihnen grünes Licht geben. Ansonsten müssen Sie leider diese Produkte vom Markt nehmen. Ich empfehle Ihnen daher, mit der Staatsanwaltschaft zusammen zuarbeiten. Dies wirkt sich nicht nachteilig aus.


Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt



Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 11.05.2005 | 19:40

Was wären dann so ca. die Strafen (betreibe den Versandhandel nur nebenbei)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.05.2005 | 18:20

Sehr geehrter Ratsuchender,

wer gegen das Arzneimittelgesetz verstößt kann zu einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren verurteilt werden. Allerdings wird hier auch vorsätzliches Handeln vorausgesetzt. Sollten Sie noch nicht vorbestraft sein und ist der Schaden nicht groß, können Sie höchstens mit einer Geldstrafe rechnen. Wie hoch diese aber tatsächlich ausfallen könnte, hängt vom richterlichen Ermessen und den konkreten Einzelumständen ab. Es gibt leider keine Tabelle, in der das Strafmaß konkret aufgeführt ist.

Alternativ ist es auch denkbar, dass das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt wird.

Sollte Ihnen nur Fahrlässigkeit vorgeworfen werden, dann kommt nur eine Ordnungswidrigkeit in Betracht.

Insgesamt rate ich Ihnen, einen Anwalt zu beauftragen, sobald die Staatsanwaltschaft gegen Sie ein Ermittlungsverfahren eröffnen sollte. Dann werden Sie angeschrieben und Ihnen wird der Tatvowurf mitgeteilt. Vorher würde ich mir zunächst keine Gedanken machen, denn es kann ja auch sein, dass Ihnen die Staatsanwaltschaft den Weiterverkauf nicht untersagen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
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