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Verkehrsbehinderung durch Baustelle - Fotos von Blockade

| 30.01.2021 17:55 |
Preis: 43,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


20:44

Wir haben hier direkt gegenüber von unserem Haus eine grosse Baustelle. Und eine Baustelle macht klarerweise Lärm und anderen Ärger. Obwohl das Thema Baulärm sicher auch eine Anfrage wert wäre, soll es jetzt um Verkehrsbehinderungen gehen, die diese Baustelle verursacht.
Von dieser Baustelle sind wir durch eine öffentliche Strasse getrennt. Diese Strasse ist gleichzeitig die Zufahrt zu unserem Haus. Die Strasse wurde durch die Bauarbeiten zu einer Einbahnstrasse, denn eine Fahrspur nimmt jetzt die Baustelle mit in Anspruch. Zusätzlich sind in der Umgebung grosszügige Parkverbotszonen für die Baufahrzeuge eingerichtet worden wodurch der Parkraum für die Anwohner sehr stark eingeschränkt wurde. Die Baustelle liegt auch noch an einer Querstrasse und auch dort ist der Verkehr beeinträchtigt, denn statt 3 Spuren stehen nur noch 2 Spuren zur Verfügung.
Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass bei Anlieferungen und Abtransporten unsere Strasse (sprich die eine Spur) komplett blockiert wird. Und dann ist keine Zufahrt zum Haus nicht mehr möglich. Und auch keine Wegfahrt mehr und das öfters über längere Zeit und IMMER ohne Vorankündigung. Natürlich habe ich Verständnis dafür, dass Waren und Maschinen zur und von der Baustelle gebracht werden müssen und manchmal ist das auch nicht möglich ohne die Strasse zu blockieren. Allerdings wird die Strasse auch oft blockiert ohne dass ich eine unbedingte Notwendigkeit feststellen kann. Letzthin wurde sogar noch nicht einmal mehr unser Müll abgeholt und ich vermute stark, dass wieder einmal eine Blockade die Ursache war. Vor ein paar Tagen wollte ich fotografisch dokumentieren, wie wieder einmal ein Bau-LKW die Strasse komplett blockierte. Daraufhin wurde ich von dem Bauarbeiter mit dem LKW(!) verfolgt, beschimpft, und ich wurde bedrängt das Bild zu löschen. Außerdem wurde mir mit einer Anzeige gedroht und ich hätte mich strafbar gemacht. Daher meine Frage, darf die Baufirma unsere Zufahrtsstrasse blockieren und wie ist die rechtliche Situation, wenn ich die Blockaden mit Fotos dokumentieren will. Darf ich das und was muss ich beachten?

30.01.2021 | 18:37

Antwort

von


(2421)
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Sehr geehrter Ratsuchender,

sofern die Baustelle überhaupt so zugelassen worden ist, darf die Firma sdie Straße auch kurzfristig komplett sperren.

Aber wie Sie selbst erkannt haben, nur für zwingend notwendige Arbeiten, wozu auch die Anlieferung gehört.

Nur für diese Zeit darf dann die Sperrung erfolgen, wobei eine zügige Tätigkeit dann zu erfolgen hat, um die Beeeinträchtigung so kurz wie möglich zu gewährleisten.

Macht die Firma dieses nicht, dürfen Sie zum Zwecke der Beweissicherung auch Fotos machen.

Allerdings müssen Sie darauf achten, keine Personen abzulichten, da dann das Persönlichkeitsrecht vorgehen wird.

Mit den Fotos können Sie dann bei der Behörde intervenieren und um Einschreiten bitten.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 30.01.2021 | 20:34

Das bedeutet, dass ich sogar akzeptieren müsste, dass ich eine Stunde oder mehr zu spät zur Arbeit komme, wenn ich meine Garage mit dem Auto nicht verlassen kann, weil gerade eine grosse Lieferung für die Baustelle eingetroffen ist ? Und was kann ich tun, wenn ich beim Fotografieren wieder von Bauarbeitern bedrängt werde?
M.f.G.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.01.2021 | 20:44

Sehr geehrter Ratsuchender,

richtig, das kann es bedeuten. Solche Probleme sind nun einmal leider nicht bei solchen Arbeiten auszuschließen.

Sie können bei den Vorgangen mit den Arbeitern die Unterlassung fordern und das gerichtlich durchsetzen.

Sie können und sollten auch die Polizei rufen und Anzeige wegen Beleidigung, Nötigung machen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 30.01.2021 | 23:53

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Sehr rasche Antwort. Selbst auf meine Nachfrage war die Antwort sehr schnell.

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Stellungnahme vom Anwalt:

Sie haben den Richtpreis reduziert, stellen in der Nachfrage eigentlich Zusatzfragen, bekommen alle Antworten und bewerten dann unterdurchschnittlich? Ein doch eigenartiger Umgang des Miteinanders. MfG RAin True-Bohle

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 30.01.2021
4,4/5,0

Sehr rasche Antwort. Selbst auf meine Nachfrage war die Antwort sehr schnell.


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