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Verkehr


| 22.11.2015 11:09 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Jochen Boehncke


Zusammenfassung: Da Sie aktuell wissen, wo sich der Anhänger befindet, sollten Sie diesen dort abholen und ordnungsgemäß verschrotten (verwerten) lassen. Das ist der sicherste Weg, die Angelegenheit dauerhaft zu beenden.


Vor ca. 8/9 Jahren habe ich einem weitläufig Bekannten an dessen Namen ich mich wirklich nicht mehr erinnern kann, ebenso die Anschrift, einen defekten, teildemontierten Sportanhänger (Grünes Kennzeichen, steuerbefreit) geschenkt. Er wollte sich den Hänger wieder aufbauen. Es gibt keinen Kaufvertrag. Der Beschenkte sagte mir zu den Hänger ab/um zu melden. Ich habe nun die 8/9 Jahre nichts mehr davon gehört. Bin davon ausgegangen das alles in Ordnung ist. Erwähnen muss ich, dass all die Jahre die Versicherung von 13,07 Euro von meinem Konto abgebucht wurden. Habe ich aber erst jetzt nach Recherche bemerkt.
Gestern bekam ich nun eine Anhörung zum Bußgeldverfahren. "Der Anhänger stand in XXXX. Sie unterließen es .....keine Sicherheitsprüfung vorgeschrieben, zur fälligen Hauptuntersuchung vorzuführen. Der Termin (04/08) war um mehr als 8 Monate überschritten."
Ich habe dann: Die Versicherung kontaktiert um überhaupt mal Daten des Hängers zu erfahren. Die haben einen Vermerk gemacht.
Den Anhörungsbogen ausgefüllt. Nein/Nein und den Vorgang wahrheitsgemäß wie oben beschrieben.
Umgehend einen Termin bei der Zulassungsbehörde (Berlin) für Montag gemacht um den Hänger abmelden oder sonst etwas machen zu können. Gehe davon aus eine eidesstattliche Erklärung abgeben zu müssen. Das kann ich mit reinem Gewissen tun - auch wenn die "Geschichte" recht doof klingt.
Das Bußgeld werde ich als immer noch offizieller Halter wohl bezahlen müssen.
Was kann/muss ich noch unternehmen, damit es zu einem Ende kommt.
Vielen Dank
JF

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Sie haben die Rechtslage und den nächsten Schritt schon ganz richtig eingeschätzt.

Sie müssten, um der Ahnung der Ordnungswidrigkeit zu entgehen, die Schenkung an den Bekannten darlegen und beweisen. Das dürfte angesichts Ihrer Schilderung leider nicht erfolgreich sein. Denn wenn ich Sie recht verstehe, wissen Sie von diesem Bekannten weder Name, noch Anschrift, noch sonst eine Kontaktmöglichkeit.

2.
Die von Ihnen am Montag beabsichtigte "Abmeldung" ist der zutreffende nächste Schritt.

Leider führt dieser Abmeldevorgang nicht zur Vermeidung der von Ihnen auch erwarteten Buße, nämlich:

HU überzogen (PKW etc.) um folgenden Zeitraum: über 8 Monate = 60 EURO und 1 Punkt.

Im Gegenzu werden Sie aber von den laufenden Versicherungsbeiträgen künftig verschont.

3.
Hinsichtlich der Abmeldung gilt:

Da Sie aktuell wissen, wo sich der Anhänger befindet, sollten Sie diesen dort abholen und ordnungsgemäß verschrotten (verwerten) lassen. Das ist der sicherste Weg, die Angelegenheit dauerhaft zu beenden. Sie werden sicherlich am Montag nach solch einem Verschrottungsnachweis ("Verwertungsnachweis") gefragt. Diesen können Sie dann aber nachreichen. Wenn Sie etwas Glück haben, mag der von Ihnen beauftragte Verschrotter (Verwerter) den Anhänger kostenlos für Sie dort abholen und verwerten.

Sie finden für Berlin unter

https://service.berlin.de/dienstleistung/120877/

und zusätzlich wegen der nichtvollständigen Unterlagen:

http://www.berlin.de/labo/mobilitaet/kfz-zulassung/dienstleistungen/service.274726.php/dienstleistung/325881/

alle Informationen zum behördlichen Vorgehen.

Richtig ist, dass Sie wegen der fehlenden Papiere eine Verlustbescheinigung unterzeichnen müssen. Möglicher Weise kann Ihnen dabei aber auch helfen, wenn Sie bereits den Anhänger 1 Mal über die Hauptuntersuchung (HU) gebracht haben. Denn bei der zuständigen Stelle wird, ggf. trotz der langen Zeit, noch eine Kopie dieser HU aufgehoben, welche Sie zum Nachweis anfordern könnten, soweit dies der Behörde erforderlich erscheint.

Ihnen viel Erfolg am Montag.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2015 | 14:46

Vielen Dank.
Den Bußgeldbescheid werde ich wenn er mir zugestellt wird akzeptieren.

Der Hänger hat am 9.10.15 an dieser Anschrift geparkt/abgestellt.
Anhörungsbogen habe ich am 20.11.15 erhalten. Ich bin zwischenzeitlich 2 x bei dieser Adresse gewesen. Der Hänger steht nicht mehr da und somit weiss ich weiterhin nicht wo sich der Hänger befindet und wer ihn nutzt.
Wenn ich jetzt über eidesstattliche Erklärung abmelde wird er doch irgendwie zur Fahndung ausgeschrieben oder so. Das Nichtzahlen müssen des Versicherungsbeitrags ist ja das eine - aber was ist mit eventuellen weiteren Verstößen?
Fahrgestellnummer, Hersteller habe ich über den Versicherer erfahren können.
Vielen Dank
JF

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2015 | 15:23

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre überaus freundliche Bewertung. Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Es ist mehr als misslich, dass der Anhänger nicht mehr dort auffindbar ist. Jemand benutzt ihn also, ohne sich um die HU oder den Eigentümerwechsel zu bekümmern. Sie haben jedoch wiederum Recht: Durch Ihre Abmeldung wird der Behörde bekannt, dass dieses Fahrzeug nicht mehr am öffentlichen Verkehr teilnehmen darf. Da ein aktueller Halter nicht bekannt ist, kann die Behörde zwar nicht die Anordnung der Zwangsstilllegung zustellen. Dennoch wird der Anhänger zur Fahandung ausgeschrieben und, sobald die Polizei oder die Ordnungsbehörde ihn auffindet, das Kennzeichen entfernt.

Weitere Informationen erhalten Sie hier:

http://www.tarifcash.net/kfz-abmeldung-oder-stilllegung-benotigte-unterlagen/

Aus meiner Sicht ist durch Ihre Angaben sichergestellt, dass Sie nicht für weitere Vertöße, die durch einen unbekannten Halter vorgenommen werden, verantwortlich sind. Das ist in Ihrem Falle wohl sehr vergleichbar zu einem Diebstahlssachverhalt. Die einzige Einschränkung besteht darin, dass Sie ehemals das Eigentum freiwiliig weiter gegeben haben und sich leider damalig nicht um die Änderung der Meldedaten bekümmert haben. Letztlich haben Sie jedoch keinen tatsächlichen Einfluss auf die gegenwärtige Situation und machen mit der Abmeldung den Weg für die Fahandungsausschreibung der Polizei frei.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jochen Boehncke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.11.2015 | 14:48


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FRAGESTELLER 22.11.2015 5/5.0
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