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Verkehr, Mietauto, Dachanstoß, Schadensersatz

| 07.04.2017 15:47 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hallo,
ich habe am 29. 3. 2017 beim Autoverleiher enterprise in 83022 Rosenheim einen Ford Transit ausgeliehen (Höhe 2,49 m). Der Verleiher hat vier ausgewiesene Stellplätze, von denen beim Zurückbringen die beiden äußeren belegt waren, der zweite von rechts sehr eng ist (2,10 m bei einer Autobreite von 2,06 m) und ein weiterer, sehr breiter, überdacht ist. Auf diesem Stellplatz lagen Geräte am Boden (Reifen-Aufpump-Druckluftgeräte), auf die ich meine Aufmerksamkeit beim Einfahren konzentrierte, so dass ich nicht bemerkte, dass die Höhe der Überdachung zu gering war für das Auto (Höhe der Überdachung = 2,40 m). Ich hatte einen erweiterten Vollkaskoschutz abgeschlossen (siehe Kasten), so dass mir bei der Rückgabe 100 Euro Eigenbeteiligung abgezogen wurden. Laut dem Übergabe-Personal bei enterprise war der Fall damit abgeschlossen.


Aus dem Mietvertrag:
erweiterter Vollkaskoschutz € 30.00 / Tag
Der Selbstbeteiligungsschutz ist eine optionale Deckung, durch die der Mieter seine Selbstbeteiligung reduzieren kann. Im Fall von PKW wird die Selbstbeteiligung auf 0 EUR reduziert. Im Fall von Transportern und 9-Sitzern wird die Selbstbeteiligung auf 100 EUR reduziert. Sie sollten vor dem Kauf des Selbstbeteiligungsschutzes prüfen, ob Ihre private Abdeckung ausreicht, um Beschädigungen, Diebstahl, Verlust von Umsatz, Bearbeitungsgebühren, Wertminderungen und Abschlepp-, Lagerungs- oder Pfändungskosten zu begleichen. Wenn Sie den Selbstbeteiligungsschutz ablehnen, müssen Sie die entsprechenden Kosten zahlen und bei Ihrer Versicherung eine Erstattung beantragen. Der Selbstbeteiligungsschutz ist keine Versicherung.

Aus den "Mietbedingungen für Kraftfahrzeuge", III. Mieterhaftung:
4. Teilweiser Wegfall der Haftungsreduzierung. Hat der Mieter den Schaden grobfahrlässig verursacht, ist Enterprise berechtigt, den Mieter über den vereinbarten Betrag der Haftungsreduzierung hinaus, jedoch nur in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis, in Anspruch zu nehmen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Mieter eine Pflicht gemäß diesen Mietbedingungen grob fahrlässig verletzt hat, es sei denn, dass diese Pflichtverletzung weder für den Eintritt noch für die Feststellung oder die Aufklärung des Schadensfalls ursächlich ist.


Eine Woche später, am 6. 4. 2017, erhielt ich von der enterprise-Zentrale ein Schreiben, dass wegen grobfahrlässiger Herbeiführung des Schadensfalles die Haftungsbeschränkung nicht greife, und ich den vollen Schaden (100%) von gut 5.800 Euro zahlen soll.

Ich hab nun selbst schon etwas gegoogelt und gesehen, dass - abgesehen vom Prinzip der Grobfahrlässigkeit bei Überschreiten der Durchfahrtshöhe - eine Reihe von relativierenden Kriterien zu berücksichtigen sind. Deshalb folgende Fragen:
* Verleiten die vier Stellplätze, von denen drei nichtverfügbar bzw. unbrauchbar waren, nicht dazu, den überdachten präferiert anzusteuern, statt das Auto auf den Verkehrsflächen stehen zu lassen? So dass von daher schon eine Grobfahrlässigkeit angezweifelt werden müsste?
* Die Differenz zwischen Autohöhe und Durchfahrtshöhe ist mit 10 cm gering bzw. für einen Mietautofahrer schwer von vornherein als eindeutig zu erkennen. Ist das Übersehen (das durch die am Boden liegenden Geräte noch provoziert wurde) dennoch als grobfahrlässig zu qualifizieren?
* Wenn es tatsächlich grobfahrlässig war, ist dann unter diesen Umständen eine Forderung nach 100 % des Schadens gerechtfertigt?
* Wenn Sie die letzte Frage mit nein beantworten: Wie gehe ich weiter vor? Muss ich aktiv werden oder warten, bis sie den Gerichtsvollzieher schicken? Wo ist der Gerichtsstandort (ich bin reiner Privatmensch)? Muss/soll ich einen Anwalt nehmen? Ich hab so was noch nie durchgemacht und deshalb auch keine Rechtsschutzversicherung.

Mit freundlichen Grüßen



07.04.2017 | 17:16

Antwort

von


(739)
Wrangelstrasse 16
24105 Kiel
Tel: 0431-895990
Web: http://www.kanzlei-steidel.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Verschuldensgrad der groben Fahrlässigkeit setzt ja voraus, dass die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in einem besonders groben Maße verletzt worden ist, indem schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden sowie das nicht beachtet wird, was im vorliegenden Fall jedem hätte einleuchten müssen.

Gerade angesichts des Umstandes, dass Ihnen als Fahrzeugmieter die Fahrzeugmaße nicht bekannt und geläufig sein müssen und der Parkplatz doch für Kunden zur Verfügung gestellt worden ist, kann ich hier ein grob fahrlässiges Verhalten nicht erkennen.

Der Umstand, dass dort Gegenstände am Boden lagen, entlastet Sie allerdings meines Erachtens nicht.

Die Fahrzeugversicherung ist im Übrigen gerade dafür abgeschlossen, dass auch fahrlässig herbeigeführte Schäden vom Versicherungsschutz umfasst werden. Bei grober Fahrlässigkeit kann allensfalls eine Kürzung des Schadensausgleichs erfolgen ( § 81 II VVG ). Ob dies aber tatsächlich seitens der Versicherung hier erfolgt ist, bleibt bislang vollkommen unklar und wäre von der Vermietung zu beweisen.

Ich rate Ihnen daher, den Schadensausgleich abzulehnen und auf den Versicherungsschutz zu verweisen. Sollte die Autovermietung den Anspruch tatsächlich weiterverfolgen, sollten Sie sich anwaltlich vertreten lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Steidel
Fachanwalt für Familienrecht

Bewertung des Fragestellers 16.04.2017 | 16:54

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