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Verkauftes Pferd lahmt plötzlich

25.08.2012 21:04 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Guten Tag, ich habe Gestern ein Pferd verkauft,
Das Pferd wurde Probe geritten und gesprungen sowie eine Ganzkörperuntersuchung durchgeführt bei dem Tag des Kaufes wurde das Pferd auch beim gehen gesehen und für gut befunden. das Pferd wurde verladen und der Kaufvertrag, der beinhaltet das nach unterzeichnen des Kaufvertrages alle Lasten und nutzen und Gefahren an den Käufer über gehen wurde unterzeichnet.
Heute riefen die Käufer an und meinten das dass Pferd lahmte....
sie riefen einen Tierarzt der das Pferd untersuchte und herausstellte das dass Pferd eine Gelenkverkappselung bzw verknorpelung hat. wussten wir auch nicht,sie wollen das Pferd nun zurück geben den Kaufpreis zurück und zudem noch die Kosten für den Stall den sie anmieteten übernommen haben! Frage: ist dies überhaupt möglich=
Wir, die Verkäufer haben das Pferd seit 2 Jahren, haben es durchgehed geritten und es hatte niemals lahmungs erscheinungen. ein Tierarzt bericht unserer seits liegt nicht vor da wir damals das Pferd kauften wie Gesehen ohne AKU.wir wissen bzw wussten ja auch nichts von dieser Krankheit. eine AKU ist im Kaufvertrag nicht vorgesehen.
die Frage ist jetzt!

wie muss ich mich als verkäufer verhalten??
muss ich das Pferd zurück nehmen??
müssen die Kaüfer das Pferd behalten da sie es kauften wie besprochen,.


Kaufvertrag sah wie folgt aus:

Verkauft wird der 13 jhr wallach ink beigefügte Paieren

das Pferd wird verkauft wie besichtigt und Probe geritten.
Mit Abschluss des Kaufvertrags gehen Gefahren, Nutzen und Lasten auf den Käufer über.

der Verkäufer versichert dass das Pferd sein freies uneingeschränktes Eigentum ist und mit Rechten Dritter nicht belastet ist.

Der kaufpreis Beträgt 2500 €




daraus besteht der Kaufvertrag, ich bitte um eine schnellstmögliche Antwort.



Mfg Klaus S.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Frage wie Sie sich in diesem Fall am besten verhalten sollten hängt in erster Linie davon ab ob der zwischen Ihnen vereinbarte Gewährleistungsausschluss wirksam ist.

Dies wiederrum hängt davon ab, ob Sie beim Verkauf als gewerblicher oder privater Verkäufer auftraten.


Für gewerbliche Verkäufer gilt Folgendes:

Die Klausel „gekauft wie gesehen und probegeritten" ist dann unwirksam und führt zu einer zweijährigen Haftung des Verkäufers, wenn nicht in einem gesonderten Passus die Gewährleistungszeit auf mindestens ein Jahr ab Übergabe des Pferdes begrenzt wurde.

Für Ihren Fall bedeutet dies zunächst sofern Sie als gewerblicher Verkäufer handelten, dass Sie nicht wirksam die Gewährleistung ausgeschlossen hätten. In diesem Fall hätte der Käufer unter weiteren Voraussetzungen einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag.


Für Privatverkäufer gilt Folgendes:

Sofern Sie als Privatverkäufer auftraten wäre der zwischen Ihnen vereinbarte Haftungsausschluss wirksam, sodass dem Käufer jegliche Gewährleistungsrechte abgeschnitten wären. Er hätte in diesem Fall folglich keinen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag.

Für den Fall, dass Sie als gewerblicher Verkäufer handelten muss der Käufer neben der Gelenksverknorpelung, die dazu führt, dass das Pferd nur noch beschränkt reitbar ist, beweisen, dass der Mangel bei Gefahrenübergang, also bei Übergabe des Pferdes bereits bestanden hat.

Der Käufer kann sich indessen nicht auf die in § 476 BGB geregelte Beweislastumkehr berufen. Diese führt zwar für den Fall, dass sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel zeigt zur Vermutung, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war. Jedoch gilt diese Vermutung dann nicht, wenn diese mit der Art der Sache oder des Mangels nicht vereinbar ist. Im vorliegenden Fall kommt diese Vermutung zugunsten des Käufers daher nicht zur Anwendung. Denn bei einem Pferd handelt es sich um ein Lebewesen, auf das seiner Art nach die Anwendung einer Beweislastumkehrregelung nicht angemessen erscheint. Pferde können nämlich als Lebewesen auf eine Art und Weise Krankheiten entwickeln, wie dies ansonsten nur Menschen möglich und bei toten Gegenständen naturgemäß ausgeschlossen ist (AG Worbis, Az.: 1 C 437/03; Landgericht Kiel, Az.: 5 O 115/04).

Allerdings dürfte der Käufer den Mangel ohnehin beweisen können. Denn Gelenksverknorpelungen können neben einer bestehenden und unbemerkten Arthrose auch längere Zeit zurückliegende Verletzungen als Ursache haben. Folglich könnte der Käufer anhand eines medizinischen Gutachtens nachweisen, dass die Gelenksverknorpelung bereits bei Gefahrenübergang vorlag. Jedenfalls kann sich eine Gelenksverknorpelung nicht innerhalb eines Tages entwickeln.

Grundsätzlich hätte der Käufer daher im Ergebnis nach dem Gewährleistungsrecht zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung. In diesem Fall hätte der Käufer einen Anspruch auf Beseitigung der Erkrankung. Jedoch scheint es sich vorliegend um eine chronische Erkrankung zu handeln, deren Beseitigung nicht möglich ist. In diesem Fall kann der Käufer sofort zurücktreten und den Kaufpreis zurückfordern.

Leider ist es jedenfalls für die Frage des sofortigen Rücktritts rechtlich unerheblich, ob Sie von dieser Gelenksverknorpelung wussten oder nicht.

Sollten Sie als Privatverkäufer gehandelt haben wäre jedoch der Haftungsausschluss wirksam und dem Käufer alle Recht abgeschnitten. Der Haftungsausschluss kann nur noch über den Beweis eines arglistigen Verschweigens des Mangels umgangen werden.

Um Ihre Frage zu ergänzen oder eine Nachfrage zu stellen können Sie gern die kostenlose Nachfrageoption nutzen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen zunächst mit diesen Ausführungen weiterhelfen und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Marksen Ouahes
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 26.08.2012 | 06:25

Guten Tag!

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Zu Ihren Fragen:
Wir haben das Pferde Privat verkauft.
Krankheiten waren unbekannt da in den 2 Jahren unter meinem Besitz kein Tierarzt notwendig war, da keine Beschwerden vorhanden waren und das Pferd auch voll reitbar sowie auch von den Käufern gesehen und Probe geritten.
Der Vertrag war genauso aufgesetzt wie :
§1
Verkauft wird der 13 Jährige Wallach ‚Name ‘ ,näher beschrieben wie im beigefügten Papier mit Lebensnummer: DE .....

§2
Das Pferd wird verkauft wie besichtigt und Probe geritten.
Mit Abschluss des Kaufvertrags gehen Gefahren, Nutzen und Lasten auf den Käufer über.

§3
Der Verkäufer versichert, dass das Pferd sein freies, uneingeschränktes Eigentum ist und mit Rechten Dritter nicht belastet ist.

§4
Der Kaufpreis beträgt Euro 2500. In Worten ( Zweitausendfünfhundert Euro ).

§5
Zusätzliche Nebenabreden:
Kaufpreis enthalten ist ein Kieffer VS Sattel und eine Trense. Zusätzlich werden noch eine Decke und Gamaschen dazu gegeben.


Nun drohen die Käufer wie schon im letzten schreiben erwähnt mit Anwalt und das sie sich um das Pferd in dem Stall wo sie es sich untergestellt haben nicht kümmern und nicht bezahlen. Was soll ich tun?

Vielen Dank im voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.08.2012 | 12:47

Sehr geehrter Fragesteller,

bezugnehmend auf Ihre Ergänzungen zu Ihrer Eingangsfrage lässt sich somit feststellen, dass der Haftungsausschluss wirksam ist.

Somit sind dem Käufer die Gewährleistungsrechte abgeschnitten. Er kann folglich nicht erfolgreich vom Kaufvertrag zurücktreten.

Sollten Sie dem Käufer jedoch unter Zeugen zugesichert haben, dass das Pferd gesund ist, so stellt sich die Frage, inwieweit Sie für solche im Nachhinein festgestellten Krankheiten rechtlich einstehen wollten. Dies kann jedoch ohne weitere Angaben nicht bewertet werden.

Die einzige Möglichkeit, die dem Käufer nun bleibt, um den Haftungsausschluss zu umgehen, ist zu beweisen, dass Sie ihm die festgestellte Krankheit arglistig verschwiegen haben. Dies dürfte ihm meines Erachtens nicht gelingen.

Da der Käufer, aufgrund des wirksam vereinbarten Haftungsausschlusses, keinen Anspruch auf Rücktritt hat, sind Sie nicht verpflichtet, das Pferd nicht zurückzunehmen.

Die Drohung, das Pferd nicht mehr zu ernähren und zu pflegen, ist meines Erachtens unter dem Gesichtspunkt einer Erpressung relevant.
Sollte er diese Drohung realisieren, würde er zudem gegen tierschutzrechtliche Vorschriften verstoßen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen weiter helfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
M.Ouahes
Rechtsanwalt


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