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Verkaufsplattform

06.02.2015 15:08 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


auf einer Verkaufsplattform wo viele unterschiedliche Verkäufer ihre Ware anbieten und einzelne "Shops" haben hat ein Verkäufer zu meiner Ware dieses in dem dazugehörigen Plattform Forum geschrieben:

"Doch der Preis ist in meinen Augen weit überzogen, das Material ist gaaaanz billig und ich finde, das sieht man auch."

Dieser Verkäufer kennt meine Ware nicht und stehlt sozusagen diese Behauptung auf...
und macht mich (meinen Shop und meine Ware) vor potenziellen Kunden (die dort auch mitlesen) damit Schlecht...

(Die Plattform wo das Forum ist verweigert die Löschung mit dem Hinweis auf "Meinungsfreiheit" ...
hat ein Unternehmern diese "Meinungsfreiheit" wie eine normale Person?

Darf er so was in einem öffentlichen Forum einfach behaupten
oder kann ich da auf Löschung bestehen, fällt das unter Verleugnung?
würde da eine Abmachung erfolgversprechend sein?

was kann und sollte ich tun?



Einsatz editiert am 06.02.2015 15:12:40

Einsatz editiert am 06.02.2015 15:17:41

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich hat auch ein Unternehmer das Recht auf freie Meinungsäußerung. Zu differenzieren ist allerdings, ob eine Meinungsäußerung oder eine Tatsachenbehauptung vorliegt.

Bei einer Meinungsäußerung steht das subjektive Werturteil im Vordergrund, das gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist. Nur dann, wenn eine Meinungsäußerung "zu krass" wird und die Grenze zur sog. Schmähkritik überschreitet, kann man hiergegen vorgehen.

Bei Tatsachenbehauptungen handelt es sich dagegen um objektiv nachprüfbare Tatsachen, die entweder wahr oder unwahr sind. Gegen unwahre Tatsachenbehauptungen kann man sich leichter zur Wehr setzen.

Die Behauptung des Verkäufers "das Material ist gaaaanz billig" dürfte nicht mehr als zulässige Meinungsäußerung durhgehen, sondern eine Tatsachenbehauptung darstellen. Die Behauptung, dass der Preis überzogen sei, dürfte bei getrennter Betrachtung des Sinngehalts des gesamten Kommentars dagegen eher eine - noch - zulässige Meinungsäußerung darstellen.

Wenn Sie also nachweisen können, dass Ihr Produkt aus einem Material wenigstens durchschnittlicher (oder sogar überdurchschnittlicher) Güte im Vergleich zu anderen Produkten dieser Art besteht, so können Sie einen Anspruch auf Unterlassung gegen den Verkäufer wegen der Verletzung Ihres Unternehmenspersönlichkeitsrechts und auch gegen den Betreiber der Verkaufsplattform (wenn dieser sich weigert, die fragliche Behauptung zu löschen oder zumindest zu modifiztieren) geltend machen. Dies geschieht üblicherweise im Wege einer Abmahnung und die Forderung nach der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.

Nicht zuletzt gibt das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) einen direkten Unterlassungsanspruch aus § 4 Nr. 8 in Verbindung mit § 8 UWG, wenn es sich bei dem Verkäufer um einen Mitbewerber von Ihnen handelt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion. Sollten Sie eine anwaltliche Vertretung in dieser Sache in Erwägung ziehen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

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