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Verkaufsmesse - Kaufvertrag über Sitzgarnitur

| 22.10.2013 16:57 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Aljoscha Winkelmann


Guten Tag, folgender Sachverhalt (in Stichpunkten) liegt vor:

Kaufvertrag über eine Sitzgarnitur auf der Verkaufsmesse hanselife in Bremen.

Besuch der hanselife in Bremen am letzten Tag. Ein Kauf war nicht beabsichtigt.

Beim anschauen einer Ledersitzgarnitur wurde ich mit meiner Ehefrau gleich beraten und uns wurden auch alle Vorteile der "maßgeschneiderten" Polstermöbel von dem Aussteller schmackhaft gemacht. Auch viele Gütesiegel vorgezeigt (die natürlich alle kosten) wo auch unter anderem mit 5 Jahre Garantie geworben wurde. Die Siegel sind auf der Homepage des Herstellers abrufbar. Man arbeite mit ausgesuchten Polstermöbeldesignern und alle Möbel werden in handwerklicher Kunst gefertigt.

Am letzten Messetag um ca. 16.00 wurde uns ein Angebot über 6900,- Euro gemacht, im Normalfall kostet es weit über 8000,- Euro. Heute frage ich mich: wann ist der Normalfall? Wenn der Verkauf nur auf Messen stattfindet?

Wir baten um etwas Zeit zum überlegen und wollten noch weiter die Messe besuchen. Da sagte uns der Verkäufer, dass wir uns zu dem Preis nun doch gut überlegen sollten, denn in 50 Minuten sein Zug fährt. Der Aussteller kam aus Süddeutschland.
Wir sind dann kurz nach draußen hin und haben versucht alles nochmals sachlich zu überlegen und letztendlich den Vertrag unterschrieben, leider.

Anschließend haben wir die Messehalle weiter besucht. Auf dem Rückweg um ca. 17:30 haben wir den Verkäufer immer noch gesehen. Hat er uns etwa unter Zeitdruck gesetzt?
Am Tag danach habe ich im Büro der Firma in Süddeutschland angerufen und mir wurde mitgeteilt dass der Verkäufer erst auf dem Weg aus Bremen ist. Man hat uns also doch Zeitdruck gesetzt.

Auf Grund der Lichtverhältnisse in der Messehalle war uns eine Auswahl des Farbtons des Leders nicht möglich und man hat uns angeboten die sieben ausgesuchte Farbmuster nach hause zu schicken. Wir wurden auch gebeten uns nicht allzu viel Zeit mit der Auswahl zu lassen, damit der Liefertermin Ende November/Anfang Dezember nicht gefährdet wird. Desweiteren waren wir uns nicht sicher ob von den Massen her die 2-er oder doch die 2,5-er Sofa bestellt werden soll, das wurde auch im Vertrag als "alternativ (preisgleich)" festgehalten.

Kam hier ein Kaufvertrag mit den vielen offenen Punkten überhaupt zu Stande?
Liegt hier vielleicht ein Einigungsmangel vor?

Bis heute haben wir keine Farbmuster erhalten. Daraufhin habe ich ein Kündigungsschreiben von dem vorgesehen Vertragsabschluss verfasst und per Einschreiben mit Rückschein abgeschickt. Es kam wie erwartet eine Ablehnung der Kündigung und man besteht (ohne auf mein Hinweis der nicht erhaltenen Farbmuster einzugehen) um die umgehende Nennung der gewünschten Farbe.


Meine Fragen wären jetzt:

habe ich überhaupt eine Chance den gewünschten Rücktritt vom Kaufvertrag durchzusetzen und wenn ja, wie geht man da am besten vor?

Kam überhaupt ein Vertrag auf Grund der offenen Punkte zu Stande? Stichwort: Einigungsmangel?

Im Vertrag (AGB) steht außer der gesetzlichen Gewährleistungspflicht nichts über die so angepreisten 5 Jahre Garantie. Kann ich verlangen, dass die beworbenen Gütelabels mir gegenüber nachgewiesen werden?

In einem Möbelzentrum vor Ort haben wir die exakt gleiche Sitzgruppe in Dickleder für einen Preis von 2500,- Euro gefunden ;o( Auf meine Nachfrage zum Hersteller und bezüglich dem sehr wohl akzeptablen Angebot antwortete der Verkäufer (hier im Möbelkaufhaus vor Ort) dass die "Kleinen" wollen sich erstmal auf dem Markt etablieren.

Bei dem Aussteller auf der hanselife hieß es: ausgesuchten Polstermöbeldesigner und alle Möbel werden in handwerklicher Kunst gefertigt. Ist eben Auslegungssache ;o)

Wurde hier eventuell gegen die Sitten mit Wucherei verstoßen?


Wie stehen nun meine Chancen und Vielen Dank für Ihre Hilfe.


160/13
Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage

Verkaufsmesse - Kaufvertrag über Sitzgarnitur

22.10.2013 16:57 | Preis: 45,00 € |
Kaufrecht

beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

I. Zur Frage
Kam überhaupt ein Vertrag auf Grund der offenen Punkte zu Stande? Stichwort: Einigungsmangel?

Wohl schon, denn:
Nur wenn noch kein Konsens der Parteien über die essentialia negotii des erstrebten Vertrags gekommen ist, sich die Parteien also noch in der Verhandlungsphase befinden, unterliegen sie keiner rechtlichen Bindung iSe Erfüllungsverpflichtung (vgl. Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, Herausgeber: Prütting/Wegen/Weinreich, Auflage: 8. Auflage 2013, vor §§ 145 BGB, Rn 26)

Bzgl. der essentialia negotii:
„(Ein Angebot, eigene Anm.) muss so spezifiziert sein, dass der andere Teil den Vertrag durch ein bloßes „Ja" zu Stande bringen kann. Als ausreichend wird es auch erachtet, wenn der Inhalt des angetragenen Vertrags beispielsweise durch die Berücksichtigung anderer Schriftstücke, die zuvor zwischen den Parteien ausgetauscht wurden, oder durch sonstige Umstände bestimmbar ist. Ferner genügt es, wenn sich der Inhalt des erstrebten Vertrags im Wege der Bestimmung durch die andere Partei oder einen Dritten ergibt, vgl für die Bestimmung der Gegenleistung §§ 316 f. Entscheidend ist, dass sich dem Angebot mindestens die typusprägenden Elemente, die essentialia negotii, des prospektierten Vertrags entnehmen lassen (unmittelbar oder durch Auslegung)." (Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, Herausgeber: Prütting/Wegen/Weinreich, Auflage: 8. Auflage 2013, § 145 BGB, Rn 4).

Hier waren nur die Maße NOCH UNKLAR (ABER BESTIMMBAR) und die Auswahl des Farbtons nicht endgültig erfolgt (was aber noch nachholbar war). DARAN SCHEITERT EIN VERTRAGSSCHLUSS JEDOCH M.E. NICHT.


III. Vom Prinzip her steht Ihnen, wenn Sie kein vertragliches Rücktrittsrecht beim Abschluss des Kaufvertrages auf der Verkaufsmesse vereinbart haben, kein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag zu (Anders, wenn ein Mangel vorliegt, vgl. Details dazu weiter unten V).

III.
Anders wäre es auch, d.h. Sie könnten den Kaufvertrag rückabwickeln, wenn Sie sich in einem Irrtum bei Kaufvertragsschluss befunden hätten oder getäuscht worden wären. Dann sollten Sie den Vertrag wg. Irrtums oder arglistiger Täuschung vorsorglich schnellstmöglich anfechten.

Eie Täuschung könnte hier zunächst in dem Vorzeigen vieler Gütesiege, mit denen unter anderem mit 5 Jahre Garantie geworben wurde, liegen.

Eine Täuschung verlangt, dass der Täuschende beim Getäuschten einen Irrtum hervorruft, aufrechterhält oder bestärkt, INDEM ER FALSCHE TATSACHEN VORSPIEGELT BZW WAHRE TATSACHEN ENTSTELLT oder unterdrückt (BGH NJW 57, 988, zitiert nach Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, Herausgeber: Prütting/Wegen/Weinreich, Auflage: 8. Auflage 2013, § 123 BGB, Rn 4)

Sie schreiben:
„Im Vertrag (AGB) steht außer der gesetzlichen Gewährleistungspflicht nichts über die so angepriesenen 5 Jahre Garantie."
Hierin kann das VORSPIEGELN FALSCHER TATSACHEN gesehen werden.

Gleiches gilt in Bezug auf die Angabe „im Normalfall kostet es weit über 8000,- Euro.", wenn Sie nachweisbar in einem Möbelzentrum vor Ort haben wir die exakt gleiche Sitzgruppe für einen Preis von 2500,- Euro gefunden haben. Siehe dazu auch ein Zitat aus der o.g. Fundstelle bei Prütting//Wegen/Weinreich, Rn 6 (jeweils unter Zitierung von Rechtsprechung von OLGs)
„Eine Täuschung kann durch unzutreffende Angaben über die Preisgestaltung erfolgen, etwa bei der Bezeichnung eines überhöhten Preises als ordentlichen Preis bzw Freundschaftspreis (Saarbr OLGZ 81, 248), als günstigen Preis verbunden mit der Herkunftsangabe aus Malernachlass (Hamm NJW-RR 93, 628), eines oberhalb der Herstellerempfehlung liegenden Preises als Sonderpreis (Frankf DAR 82, 294) oder bei Nennung eines unrichtigen Einstandspreises bzw der Verdienstspanne. Getäuscht werden kann über sonstige - nicht notwendig verkehrswesentliche - Eigenschaften des Gegenstands oder Umstände des Geschäfts, wie das Alter von Teppichen (BGH DB 77, 671 [BGH 08.12.1976 - VIII ZR 135/75])"

Für eine Anfechtung weiterhin erforderlich ist Arglist.
„ Arglist iSd Vorschrift bedeutet Vorsatz. Der Vorsatz muss sich auf die Täuschung, Irrtumserregung und Kausalität beziehen (BGH NJW 99, 2806 [BGH 18.06.1999 - V ZR 40/98]). Bedingter Vorsatz ist ausreichend (BGHZ 168, 69). Der Täuschende muss die Unrichtigkeit seiner Angaben kennen oder für möglich halten (BGH NJW 01, 2327 [BGH 05.04.2001 - IX ZR 276/98]). Es genügt das Bewusstsein, dass der Erklärende seine Erklärung ohne die Täuschung möglicherweise nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt abgegeben hätte (BGH NJW 98, 1316; 00, 2499).[ Prütting/Wegen/Weinreich aaO, Rn 25].

Letzteres dürfte der fall gewesen sein, d.h. Sie hätten sicherlich keinen Kaufvertrag geschlossen, wenn Sie gewusst hätten, dass es das gleiche Modell für 1/3 des Preises im Möbelbaus gibt und Sie keine Garantie von 5 Jahren haben. Den Vorsatz in Bezug auf die Täuschung, Irrtumserregung müssten Sie allerdings dem Verkäufer beweisen.

IV.
In Betracht kommt grds. auch ein Widerrufsrecht gem. § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB nach den Vorschriften über Verträge bei sog. Haustürgeschäften. Dieses stünde Ihnen aber nur zu, wenn es sich beim Abschluss des Vertrags über das Sofa um eine Freizeitveranstaltung im Sinne des § 312 Abs. 1 S 1 Nr. 2 BGB gehandelt hätte. War dies der Fall? Bitte mach NSie dazu noch Ausführungen. Denn es könnte auch ein Fall vorliegen, wie er in Verfahren, die beim BGH landeten, bereits bei Käufen auf Messeveranstaltungen wie der "Grünen Woche" oder dem "Hessentag" vorgelegen haben. Wenn es sich, vergleichbar der Situation in den Entscheidungen des BGH, um Verkaufsgespräche an einem Messestand gehandelt hat, wovon ich ausgeh, die dem Kauf zugrunde lagen, haben Sie einen regulären Kaufvertrag geschlossen. Wenn eine Freizeitveranstaltung im Sinne des § 312 Abs. 1 Nr. 2 BGB somit abzulehnen wäre, käme auch ein Widerrufsrecht in Bezug auf die Willenserklärung, die Grundlage des Kaufvertrages geworden ist, nicht in Betracht.

V.
Letztlich sollten Sie (wie auch den Ausspruch der Anfechtung) DURCH EINEN SPEZIALISIERTEN ANWALT VOR ORT den Rücktritt WEGEN MANGLES erklären lassen.

Hier könnte nämlich auch ein Sachmangel nach § 434 Abs 1 S 3 BGB wg. unrichtiger öffentliche Äußerungen von Verkäufer gegeben sein.
Wie genau, neben der angeblichen 5-Jahres-Garantie, der Verkäufer das Sofa angepriesen hat, und ob dem so ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Dies sollten Sie im Einzelnen einem spezialisierten Anwalt vor Ort noch einmal schildern. Ihre Ehefrau sollte diesbezgl. (ebenso wie bezgl. der Täuschung, s.o. III) als Zeugin fungieren (wenn Sie nicht Vertragspartnern geworden ist).
Zwar muss vor Erklärung des Rücktritts zunächst eine Nacherfüllung geltend gemacht werden; anders jedoch wenn die Nacherfüllung unmöglich ist. Ob dem so ist entzieht sich meiner Kenntnis.

Zusammenfassend sollten Sie sämtliche der o.g. Rechte ausüben, wobei ein Schwerpunkt auf die Anfechtung gem. § 123 BGB gelegt werden sollte.

Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben sowie die Aussagen von Zeugen und die Wertung anderer Beweismittel und weiterer Informationen können möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Letztlich weise ich erneut darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.

Mit freundlichen Grüßen
Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 22.10.2013 | 21:01

Sehr geehrter Herr RA Winkelmann,

Sie haben hier die Frage nach meinem Empfinden sehr ehrlich und kompetent beantwortet, dafür nochmals ein herzliches Dankeschön.

Ich nehme an, dass der abgemachte Liefertermin (Ende November/Anfang Dezember) was nun wegen der fehlenden Farbmuster auch nicht zu halten ist, wahrscheinlich keine große Rolle mehr Spielt.

In dem Schreiben mit der Ablehnung meiner versuchten Kündigung wird zwar behauptet, dass ich die Farbmuster mit dem Schreiben von XXXX erhalten haben soll und es wird um die Nennung meiner Auswahl gebeten, aber in Wirklichkeit habe ich bis heute keine Farbmuster erhalten. Das habe ich auch als Begründung meiner Kündigung deutlich erwähnt.

Ich werde jetzt versuchen den von Ihnen empfohlenen Rücktritt wegen Mangels durchzusetzen.

Nochmals vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.10.2013 | 08:58

Erklären Sie aber bitte zusätzlich vorsorglich noch die Anfechtung wg arglitiger Täuschung.Bei der Begründung können Sie meine Ausführungen verwenden (soweit sie zutreffen).Sollte die Firma weiter stur bleiben, können Sie sich gerne erneut an mich wenden (siehe die Kontaktdaten in meinem Profil) damit ich durch ein Anwaltsschreiben Ihre Rechte wahrnehme.Häufig hat dies größere Wirkung, als das alleinige Vorgehen ohne Anwalt.
MfG RA Winkelmann

Ergänzung vom Anwalt 23.10.2013 | 09:05

Den Liefertermin sollten Sie natürlich gleichzeitig schrftl. absagen.Verweisen Sie u.a. auch darauf dass die Firma - neben der arglistigen Täuschung- ihren Vertragspflichten nicht im geringsten nachgekommen ist (Stichwort Farbmuster).
RA Winkelmann

Bewertung des Fragestellers 22.10.2013 | 21:06

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