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Verkauf vor der Privatinsolvenz

13.10.2012 13:26 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Philipp Wendel


Wir sind verheiratet und leben in Gütertrennung. Vor 15 Monaten hat meine Frau vorsorglich das Haus, das ihr gehörte an mich verkauft. Eine Einigung mit den Gläubigern scheint nicht möglich, sodaß es wahrscheinlich zu einer Privatinsolvenz kommen wird.
Muß meine Frau bei einer Privatinsolvenz offenlegen, was sie mit dem Kauferlös ( vor über einem Jahr ) getan hat?
Müsen wir den Kauf eventuell rückabwickeln?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Der Schuldner ist während des Insolvenzverfahrens verpflichtet, dem Insolvenzgericht, dem Insolvenzverwalter, dem Gläubigerausschuß und auf Anordnung des Gerichts der Gläubigerversammlung über alle das Verfahren betreffenden Verhältnisse Auskunft zu geben, § 97 I 1 InsO. Zur Durchsetzung dieser Pflichten kann insbesondere eine Versicherung an Eides statt von dem Schuldner verlangt werden, § 98 I 1 InsO.

Der Verkauf des Hauses (bzw. des Grundstücks) und die damit einhergehende Eigentumsübertragung könnten durch den Insolvenzverwalter anfechtbar sein gem. §§ 129ff InsO. Hierfür kommt insbesondere eine Anfechtung gem. § 133 II 1 InsO in Betracht. Danach ist anfechtbar ein vom Schuldner mit einer nahestehenden Person (§ 138) geschlossener entgeltlicher Vertrag, durch den die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt werden. Ehegatten sind nahestehende Personen, § 138 I Nr. 1 InsO. Die Anfechtung ist nur dann ausgeschlossen, wenn der Vertrag früher als zwei Jahre vor dem Eröffnungsantrag geschlossen worden ist oder wenn dem anderen Teil zur Zeit des Vertragsschlusses ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, nicht bekannt war, § 133 II 2 InsO. Diese Ausnahmen sehe ich bei Ihnen jedoch nicht gegeben

Wenn der Verkauf des Grundstücks die Insolvenzgläubiger benachteiligt, wird der Insolvenzverwalter diesen anfechten. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Kaufpreis nicht dem Wert des Grundstücks entsprach.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Bei Unklarheiten oder Verständnisschwierigkeiten nutzen Sie bitte die Nachfrage-Option.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Philipp Wendel

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