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Verkauf von hintergrundbeleuchteten Logos


| 13.11.2017 01:18 |
Preis: 30,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo, Kurz und Knapp: Muss ich ein Gewerbe anmelden? Ich habe vor hintergrundbeleuchtete Wandlogos zu verkaufen. Diese sind maßgeschneidert und nach kundenwunsch angefertigt. Also das Gegenteil von Massenproduktion. Muss ich da ein Gewerbe anmelden? Ich verkaufe dabei ca. 2 Logos pro Monat.
Da die Logos hintergrundbeleuchtet sind, handelt es sich ja um ein Elektrogerät. Ich kaufe dazu LED-Streifen und verkable diese hinter den ausgesägten Buchstaben und Zeichen. Dabei löte ich die Streifen an den fest dafür vorgesehenen Stellen zusammen. Das Netzteil sowie der Controller für die LEDs ist vom Hersteller der LED-Streifen. Kann ich das problemlos verkaufen, oder muss das geprüft werden. Maximal fliest ein Strom von 4A mit 12V Spannung. Also kann eigentlich nichts passieren. Reicht es wenn ich dem Käufer zur Kenntnis setze dass er die Lampe ohne Aufsicht nicht leuchten lassen darf? Ich verkaufe die Logos nicht in einem Shop, sondern biete nur meine Dienste an, dass ich dem Kunden das Logo baue was er will. Auf was muss ich achten? Und was ist die wohl beste und kostengünstigste Lösung?


Einsatz editiert am 13.11.2017 01:21:49
13.11.2017 | 02:05

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Ja, für Ihr Vorhaben ist ein Gewerbe anzumelden. Nach der allgemein gültigen Definition aus § 15 Abs. 2 EstG

„Ein Gewerbe ist grundsätzlich jede wirtschaftliche Tätigkeit, die auf eigene Rechnung, eigene Verantwortung und auf Dauer mit der Absicht zur Gewinnerzielung betrieben wird, mit Ausnahme freiberuflicher oder landwirtschaftlicher Tätigkeit"

bestehen hieran keine Zweifel. Dass Sie nur wenige Logos verkaufen pro Monat, ist dabei unerheblich. Entscheidender ist, dass Sie nicht nur vorübergehend tätig werden.

Es handelt sich hierbei auch eindeutig nicht um eine freiberufliche Tätigkeit. Beim Verkauf von Waren gibt es wenig Interpretationsspielraum. Sie haben allerdings einen jährlichen Freibetrag in Höhe von 24.500€, sodass Sie bei wenigen Verkäufen vermutlich ohnehin steuerfrei abschließen.

Auf Ihrem Produkt muss zudem ein CE Kennzeichen angebracht sein, sonst dürfen Sie es in der EU nicht verkaufen. Die Stromstärke und Spannung ist dabei nicht von Bedeutung. Sie müssen ein Konformitätsnachweisverfahren durchlaufen.

Entgegen kommt Ihnen, dass Sie das Widerrufsrecht nach § 312g BGB ausschließen können, da es sich um individuell angefertigte Ware handelt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 13.11.2017 | 06:01

Gibt es beim CE Kennzeichen keine Ausnahme für individuell angefertigte Ware? Sonst müsste ich ja jedes Werkstück neu prüfen lassen, was sich doch relativ teuer anhört.
Und können Sie mir den letzten Punkt anhand eines Beispiels erklären, da ich mir unter dem Widerrufsrecht noch nichts vorstellen kann. Heist das einfach nur der Kunde kann das ganze nicht zurückgeben? Oder hafte ich garnicht beim Auftreten eines Fehlers des Produkts? In welchem Sinne kommt mir das entgegen.

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2017 | 10:01

Vielen Dank für Ihre Nachfragen, die ich Ihnen wie folgt beantworten kann:

1. Der Ausschluss des Widerrufrechtes bedeutet, dass der Käufer die Ware nicht innerhalb von 14 Tagen kostenlos zurückgeben kann. Wenn Sie die Ware per Internet/E-Mail/Katalog oder am Telefon verkaufen, hätte der Käufer normal 14 Tage Zeit den Vertrag zu widerrufen. Bei individueller Ware gilt dies aber nicht.

Dies bedeutet aber nicht, dass Sie die Haftung für Mängel ausschließen können. Das ginge nur beim Privatverkauf, der aber hier nicht vorliegt. Es gilt daher die gesetzliche Gewährleistung von 24 Monaten.

2. Das CE Zeichen muss auch auf diesen Waren angebracht werden. Sie unterfallen zwar nicht der Niederspannungsrichtlinie (da unter 50V), aber insofern der Richtlinie 2014/30/EU. Eine Ausnahme für individuelle Ware ist dort nicht vorgesehen. Sinnvoll wäre es in Ihrem Fall nicht das Leuchtlogo als solches zu kennzeichnen, sondern die zugrundeliegende LED Technik. Dann müssten Sie aber immer dieselbe verwenden.

Viele Grüße
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.11.2017 | 10:19


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