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Verkauf von fremden Markenprodukten unter eigener Marke

21.04.2016 10:47 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Randbedingungen:
Ein Produkt wird innerhalb und außerhalb des EU-Gebietes unter der Marke xyz vertrieben und ist mit dieser Markenbezeichnung versehen. Das Aussehen des Produktes ist rein funktionsorientiert bzw. bestimmungsgemäß (z.B. ein Steckaufsatz für einen Schraubenschlüssel) und es gibt keine weiteren Schutzrechte (Geschmacksmuster, Patente...) für das Produkt. Seitens des Markeninhabers gibt es keine expliziten Vorgaben.

Fragen dazu:
1.) Welche Möglichkeiten ergeben sich um das Produkt in das EU-Gebiet zu importieren und unter eigener Marke bzw. ohne Markenbezeichnung zu vertreiben?

2.) Welche Änderungen am o.g. Sachverhalt ergeben sich, wenn die Markenbezeichnung auf dem Produkt vor dem Import ins EU-Gebiet entfernt wird?

3.) Welche Änderungen am o.g. Sachverhalt ergeben sich, wenn das Produkt schon im Vornherein ohne Markenbezeichnung vertrieben wird?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

1.) Sie haben da grundsätzlich jede Möglichkeit, solange Ihre eigene Marke der anderen Marke nicht zu ähnlich ist. Davon abgesehen gibt es allenfalls tatsächliche Probleme durch z.B. Beschädigung des Produktes durch Entfernen/Änderung des Markenaufdrucks.

2. und 3.) Es gibt da keine Änderungen.

Das Markenrecht schützt nur die Marke, also das Zeichen, unter dem das Produkt vertrieben wird. Wenn Sie es unter einer gänzlich anderen Marke vertreiben, verletzen Sie die Marke nicht. Ihr Vorhaben würde allenfalls gegen Patent- oder Geschmacksmusterrecht verstoßen, aber das ist laut Ihren Angaben nicht einschlägig.
Gefährlich sind allenfalls eventuelle vertragliche Bestimmungen des Verkäufers/Herstellers, der nicht unbedingt mit dem Markeninhaber identisch sein muß.

Ich empfehle daher, die AGB/Vertragsbestimmungen des Verkäufers/Herstellers für Weiterverkäufer genau zu prüfen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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