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Verkauf von defekter Ware, Versteckter Mangel

| 08.06.2009 23:47 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Sehr geehrte Damen und Herren,
vor einiger Zeit bot ich bei eBay einen defekten Nintendo DS Lite an. Alles lief ordnungsgemäß, der Käufer zahlte per Paypal und ich hielt die Sache für Abgeschlossen.
Nun jedoch bekam ich über Paypal vom Käufer die Nachricht das das Gerät einen anderen defekt hat als von mir vermutet. Der Touchscreen ist nicht defekt, sondern das Mainboard und zwar durch eine mir unbekannte, unsachgemäße Reparatur des Gerätes, was der Käufer auch durch Bilder dokumentiert haben will.
Von einer Reparatur und einem defekt wusste ich nichts, ich habe das Gerät ja auch gerade deshalb als defekt verkauft und sogar geschrieben das ich nicht sagen kann warum der Touchscreen nicht funktioniert.
Ich wollte und will niemanden betrügen, ich wusste nichts von Reparaturen oder versteckten Mängeln.
Der Käufer droht nun mit Schadensersatz und will das ich innerhalb von 7 Tagen ein neues Mainboard liefere. Der Kaufbetrag wurde von Paypal im Rahmen des Käuferschutzes von meinem Konto abgebucht. Meine Vermutung ist, das der Käufer diesen nutzt, um ein nicht mehr reparables Gerät von mir ersetzt zu bekommen.

Meine Fragen lauten nun: Muss ich das Mainboard durch ein neues ersetzen oder trifft mich keine Schuld, da ich ja tatsächlich nichts wusste und auch gerade deshalb das Gerät als defekt und mit dem Hinweis das ich auch nichts über den defekt weiß, verkauft habe?

Sollte ich doch "Schuld" sein, kann ich das Gerät auch einfach zurück nehmen oder muss ich ein neues Mainboard liefern?

Sehr geehrter Fragender,

es kommt vor allem darauf an, wie Sie die Ware angeboten haben, sprich, ob Sie die Gewährleistung wirksam ausgeschlossen haben.

Denn selbst als Privatverkäufer (davon gehe ich hier einmal aus), müssen Sie Gewährleistung anbieten, wenn diese nicht wirksam ausgeschlossen wurde.

Bitte erläutern Sie dieses noch ergänzend.

Sollten Sie die Gewährleistung wirksam ausgeschlossen haben, so kann z.B. der Käufer den Kaufpreis mindern, wenn Sie den Mangel bei Vertragsschluss arglistig verschwiegen, haben (BGH 09.01.2008 - VIII ZR 210/06).

Arglist bedeutet dabei laut BGH v. 11.5.2001, V ZR 14/00 folgendes:
a) „Bei einer Täuschung durch Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels handelt arglistig, wer einen Fehler mindestens für möglich hält und gleichzeitig weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, daß der Vertragsgegner den Fehler nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte; das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfaßt damit nicht nur ein Handeln des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muß.“
b) „Arglistig kann aber auch derjenige handeln, der einem anderen versichert, eine bestimmte Kenntnis von Vorgängen oder Umständen zu haben, diese Kenntnis aber in Wirklichkeit nicht hat; eine vertragliche Zusicherung kann daher den Arglistvorwurf begründen, wenn sie zwar nicht bewußt den Tatsachen widerspricht, jedoch ohne jede sachliche Grundlage abgegeben und dieser Umstand dem Vertragspartner gegenüber verschwiegen wird (vgl. BGH, Urt. v. 8. Mai 1980, IVa ZR 1/80, NJW 1980, 2460, 2461; Urt. v. 18. März 1981, VIII ZR 44/80, NJW 1981, 1441, 1442; Senatsurt. v. 26. September 1997, V ZR 29/96, NJW 1998, 302, 303 m.w.N.) – hier ist eine Versicherung „ins Blaue hinein“ gemeint.

Ich habe Ihnen eine Mail geschrieben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter



Bewertung des Fragestellers 09.06.2009 | 17:10

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