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Verkauf von beleuchteten Objekten/ Elektrogesetz

| 27.07.2018 21:02 |
Preis: 53,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Batterien

Guten Abend.

Ich habe ein Kleingewerbe und möchte gerne Rahmen und Flaschen verkaufen, die ich mit Lichterketten dekoriert habe. Die Lichterketten sind vom Hersteller mit Batterien bestückt und CE zertifiziert. Andere Lichterketten sind auch CE zertifiziert, aber ohne Batterien.

Nun habe ich gelesen, dass es ein neues Elektrogesetz gibt. Hat das für mich Konsequenzen? Muss ich meine Deko-Objekte irgendwie anmelden? Muss ich eine Rücknahme der Batterien anbieten, obwohl diese z.T. „vorinstalliert" sind?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Verpflichtung zu Rücknahme als Händler ergibt sich gem. Paragraph 5 BattVO.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.07.2018 | 15:22

Wie verhält es sich, wenn ich die Lichterketten separat anbiete, also nur weiter verkaufe? Dann muss der Händler, der erstmalig die Ware in Umlauf gebracht hat, registriert sein, und nicht ich, oder? Und die BattVo gilt dann trotzdem für mich, nur ich muss mich nicht extra irgendwo anmelden, richtig?
Und Ware aus dem Ausland muss auch vom Händler registriert werden, wenn er es nach Deutschland einführt?

Vielen Dank für Ihre Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.08.2018 | 16:14

Um die richtige Regostriwrung muss sich immer der Hersteller kümmern oder der Inverkehrbringer aus denn Ausland - aber: wir haben nunmehr einen offenen Anwendungsbereich, d.h. auch Kleidung muss registriert werden, was kaum einer weiß! Sie sollten trotzdem stets prüfen, ob alles Erforderliche getan wurde, da aus unserer Erfahrung viele Hersteller fehlerhaft handeln!

Ergänzung vom Anwalt 27.07.2018 | 23:37

Sie müssen übrigens als Hersteller die Registrierung vornehmen - informieren Sie sich und lassen Sie wenn den Hersteller bestätigen, dass er diese vorgenommen hat!

Bewertung des Fragestellers 05.08.2018 | 16:43

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 05.08.2018 3,8/5,0
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