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Verkauf von Waren


20.11.2005 18:07 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten zu zweit eine GbR gründen und ein Gewerbe anmelden, um unsere Geschäftsideen verwirklichen zu können. Dazu folgende Fragen:
1. Wie bringen wir in Erfahrung, ob der ausgedachte Firmenname Urheber- oder Markenrechte verletzt?

2.Können wir Ware, die aus Sonderverkäufen eines Herstellers stammt, als Gewerbliche bei ebay anbieten?

3.Dürfen wir beim Hersteller gekaufte abgepackte Ware auf kleinere Einheiten (Plastiktüten) verteilen und ohne Einverständnis des Herstellers als Dekoartikel verkaufen? Wie müssen diese deklariert werden?

Vielen Dank für Ihre Beantwortung.
20.11.2005 | 18:39

Antwort

von


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82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Um heraus zu finden, ob Ihr Firmenname in Deutschland markenrechtlich geschützt ist, können Sie sich beim deutschen Patent- und Markenamt (http://www.dpma.de/index.htm) online anmelden und eine Suche einleiten. Somit können Sie Patente oder eingetragene Marken ausfindig machen. Daneben gibt es aber auch Markenschutz durch Benutzung des Namens im geschäftlichen Verkehr oder Urheberrechte. Im Bezug auf Urheberrechte an einem Firmennamen müßten Sie recherchieren, ob der Name bereits durch eine andere Firma benutzt wird.

2.Wenn Sie Ware zur Weiterverarbeitung und zum Weiterverkauf ankaufen, müssen Sie die vertraglichen Bestimmungen mit dem Verkäufer beachten. Ich würde Ihnen raten, Ihr Anliegen mit dem Verkäufer zu besprechen. Wenn die Ware vom Weiterverkauf nicht ausgeschlossen ist, können Sie diese auch verkaufen.

3.Die Grenze Ihres Handels ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Da ich keine Kenntnisse habe, was und wie Sie es genau verkaufen, kann ich Ihnen hierzu keine weiteren Angaben machen.

4.Ich würde Ihnen raten, dass Sie Ihre Geschäftsidee mit einem Anwalt besprechen, damit dieser mögliche Stolpersteine erkennen und vermeiden kann. Sonst besteht die Gefahr, dass Ihnen unnötige Fehler unterlaufen.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

info@anwaeltin-heussen.de
www.anwaeltin-heussen.de


Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2005 | 19:00

Es handelt sich um Kleidung aus Firmensonderverkäufen.
Darf ich diese mit Angabe des Firmennamen (Markennamen) im Internet weiterverkaufen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.11.2005 | 17:48

Sehr geehrte Ratsuchende,

soweit die Ware nicht gestohlen ist und es sich nicht um Plagiate handelt, sehe ich keinen Grund, warum Sie die Ware nicht nach den gesetzlichen Vorschriften verkaufen dürften, wenn Sie dafür ein Gewerbe angemeldet haben.

Mit freundlichen

ANTWORT VON

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