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Verkauf von Markenware aus Insolvenz

23.05.2011 10:14 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Wir bekommen regelmäßig Angebote größerer Posten von Insolvenzware und Geschäftsauflöungen.
Darunter befindet sich sehr häufig auch Markenware. Dabei erhalten wir die Freigabe durch den Händler, das die Ware frei verkäuflich ist.

Kann der Verkauf dieser Ware zu Problemen führen ?

Vielen Dank

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Grundsätzlich dürfen Sie ohne ausdrückliche Genehmigung der Hersteller deren Produkte nicht verkaufen. Es handelt sich in der Regel um Waren, deren Verkauf der Hersteller und Rechteinhaber genehmigen muss. Nur wenn Sie vom Hersteller bzw. Rechteinhaber eine entsprechende Lizenz erwerben, dürfen Sie die Waren auch verkaufen.

Der Verkauf ist aber auch ohne Zustimmung dann erlaubt, wenn die folgenden Voraussetzungen zusammen vorliegen:

• Die Markenware muss durch den Inhaber der Marke oder einen Dritten, der dazu ausdrücklich vom Rechteinhaber bestimmt worden ist, in den geschäftlichen Verkehr eingebracht worden.

• Dieses Inverkehrbringen muss im Inland oder einem EU-Land erfolgen.

• Der Markeninhaber darf keine berechtigten Interessen gegen den Weiterverkauf bzw. das Benutzen der Marke haben (was z.B. bei Umgestaltung oder anderweitige Veränderung der Ware wie Einfärben, Umschneidern, Dekorieren, Umverpacken etc. der Fall sein könnte).

Dies ergibt sich aus dem in § 24 Markengesetz normierten „Erschöpfungsgrundsatz". § 24 Markengesetz lautet wie folgt:

"(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke oder dieser geschäftlichen Bezeichnung von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn sich der Inhaber der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung der Benutzung der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung im Zusammenhang mit dem weiteren Vertrieb der Waren aus berechtigten Gründen widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist."


In den Verkehr gebracht wurde die Ware, wenn sie zum Zwecke des Verkaufes auf den Markt gelangt. Erfolgt das Inverkehrbringen durch einen Dritten, so muss der Markeninhaber ausdrücklich zustimmen. Es reicht nicht aus, dass er das Handeln des Dritten einfach duldet.
Bitte beachten Sie, dass die allgemeine Bestätigung eines inländischen Vorlieferanten, dass die Ware im Inland verkauft werden dürfe, den Nachweis der Zustimmung des Markeninhabers nicht ersetzen kann (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 18.11.1999, GRUR 200, 1060 - "Marken-Jeans aus den USA"). Verlassen Sie sich daher nicht auf die Aussage Ihres Händlers. Ideal und sicher wäre es daher, wenn Sie trotz der Bestätigung des Händlers beim Rechteinhaber nachfragen und sich das Ganze absichern lassen.

Machen Sie das nicht und war der Verkauf nicht genehmigt bzw. die Rechte des Markeninhabers nicht gemäß § 24 Markengesetz erschöpft, droht eine Abmahnung. Folge wäre, dass Sie eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und hohen Schadensersatz zahlen müssten. Zwar könnten Sie sich den Schaden möglicherweise aufgrund der unwirksamen Freigabeerklärung vom Händler zurückholen, dies hilft Ihnen aber nur dann weiter, wenn dieser auch zahlungsfähig ist.

Der Vollständigkeit halber (und da dies auch ein häufiger Abmahngrund durch Markenhersteller ist) möchte ich noch darauf hinweisen, dass auch bei einem zulässigen Vertrieb von Markenware die Nutzung von Produktbildern zur Bewerbung der Ware (z.B. im Onlineshop) nur mit Genehmigung des Rechteinhabers zulässig ist. Sollte allerdings Erschöpfung bezüglich der Ware eingetreten sein, können Sie auch ohne Genehmigung mit selbst erstellten Fotos der Produkte werben.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.05.2011 | 11:12

d.h., wenn der Verkäufer den Nachweis erbringen kann, dass die Ware vom Hersteller(oder Distributer) bezogen wurde

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.05.2011 | 11:43

Vielen Dank für ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Wenn der Verkäufer den Nachweis erbringen kann, dass die Ware vom Hersteller oder einem berechtigten Dritten (z.B. Distributor) zum unbeschränkten Weiterverkauf im Inland oder EU-Ausland auf den Markt gebracht wurde, wären die Rechte "erschöpft". Sie könnten die Ware dann also frei weiterverkaufen, ohne markenrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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