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Verkauf von Markenbekleidung


26.11.2007 19:46 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Grema



Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Kunde hat Ende Oktober einen Posten mit 25 Markenbekleidungsartikeln bei uns erworben, anbei die Anzeige dazu...
Beschreibung
Wieder Neuware aus einer Auflösung eingetroffen!


Markenware zu Spitzenpreis!!! NEUWARE!!!

Marken: CK -CalvinKlein, adidas, Alessandro Bertoluci, Holiday, IXV, Clara Chiara, Explorer, S.Oliver, Calvin Fashion, Laura Lebeck, etc. - bei allen Artikeln handelt es sich um MARKENWARE! Feinste und beste Verarbeitung! ohne Fehler, etc! Hier alle bekannten Marken aufzuzählen, würde wohl den Rahmen sprengen, aber wer sich auskennt, der weiß, wie viel solche Kleidungsstücke kosten...Eines ist sicher...Trends kommen und gehen, der Wert von Markenbekleidung bleibt!

Jacken, Kleider, Hosen, Blusen, stylische Pullis, Jeans, Röcke, Strickjacken, Shirts, Hemden). - alles gut durchgemischt!
KEINE ACCESSOIRES oder LÜCKENFÜLLER


Durchweg Qualitätsware, die keine Wünsche offen läßt!
Die Artikel stammen aus Boutiquen.
Wer die Preise gerade für solche Artikel kennt, der wird hier zugreifen!

Die Posten sind bereits vorgepackt und gemischt,eine Absortierung ist nicht möglich.

Haben Sie bitte Verständnis dafür, das eine genaue Auflistung nicht möglich ist!

Der Kunde hat sich dann nach dem Kauf gemeldet und mitgeteilt, es sei in seinen Augen keine Markenware, die er erhalten hat. Ich habe ihm dann geschrieben, er solle mir bitte eine Auflistung zusenden, ich würde das dann prüfen und ihm dazu mitteilen, welchen "Stellenwert" die marken haben, etc.
Folgende Marken waren enthalten...
> 1. 55DSL ist Diesel - kennt eigentlich jeder...http://www.abnorm-shop.de/
> 2. XO2 - Trendlabel wie bei SportScheck Oxbow oder Billabong -
> www.xo2.info
> 3. vero moda - http://www.veromoda.com VeroModa gehört zu dem Label Only
> und jack&Jones, auch die sind eigentlich, gerade für Ihre Damenkleidung
> bekannt...
> 4. Protest Boardwear - http://www.protestboardwear.com/de/kleidung.html
> 5. US40 -
> http://www.planet-sports.de/manufacturer29/index.html?adword=google/Us40
> 6. Tecnica -
> http://www.globetrotter.de/de/beratung/hersteller/hersteller_a_z_detail.php?marke=Tecnica
> Ein Ausrüster für den Sport/Outdoorbereich
> 7. Requested jeans -
> http://cgi.ebay.ch/Requested-Jeans-Cultore/-Damen-Hose_W0QQitemZ160153329807QQcmdZViewItem
> 8. M&S - http://www.msmode.com/

Außerdem waren noch zwei "unbekannte" marken enthalten, diese beiden Artikel wollte ich dem Kunden umtauschen.

Der Kunde war damit nicht einverstanden, eine weitere Reaktion erfolgte nicht. Heute habe ich dann ein Schreiben von seinem Anwalt erhalten, mit dem folgenden Inhalt...

...Unser Mandant hat für diese Ware einen Gesamtkaufpreis von insgesamt 122,21 Euro bezahlt. Nach einiger Verzögerung von Ihrer Seite haben Sie meinem Mandanten zwar einen Posten mit Damenbekleidung übersandt, jedoch entspricht die von Ihnen gelieferte Ware in keinster Weise der von Ihnen angegebenen beschreibung. Dies wurde von unserem Mandanten Ihnen gegenüber auch mehrfach per Email gerügt, jedoch waren Sie allein zu einem unerheblichen Anteil von zwei Kleidungsstücken bereit, die Ware zu ersetzen.
Die von Ihnen gelieferte Ware entspricht nicht der von Ihnen angegebenen Beschreibung, dies ergibt sich allein aus der Tatsache, dass von den dort genannten Waren nicht eine in der übersandten Lieferung zu finden ist. Weiterhin erfüllt mit einer Ausnahme keines der von Ihnen gelieferten Kleidungsstücke das Kriterium einer bekannten Marke i.S.d. MarkenG. Ihre bisherige Ansicht betreffend der wertigkeit der gelieferten Bekleidung ist daher nicht nur unzutreffend, sondern vorliegend auch nicht erheblich. Infolge dessen ist die gelieferte Ware mangelhaft gem. §434 I S.1 BGB, Aufgrund dieses Mangels erklärt unser mandant Ihnen gegenüber den Rücktritt vom Vertrag gem: § 437 Nr.2, 440 S.1, 323 Abs. 2 Nr.1, 346 Abs. 1 BGB. Demzufolge sind die beiden Leistungen zurückzugewähren, was für Sie eine Rückerstattung des Kaufpreises in Höhe von 122,21 Euro bedeutet...
Zudem soll ich die Kosten der Rücksendung tragen, sowie die Anwaltskosten.
Meine Frage: Die marken, sind bis auf zwei (die ich ihm ja umtauschen wollte), alle bekannt, wer die Marke Diesel nicht kennt oder Vero Moda, na ja...
Außerdem wird hier das BGB angeführt, auf der Handelsplattform dürfen nur Gewerbetreibende kaufen und verkaufen, findet dann nicht das HGB Anwendung?
Wie sollte ich mich hier verhalten? Auf Kulanz einen Umtausch anbieten? Wer ist denn hier im Recht?
Vielen Dank schon jetzt.
MfG
O.J.

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Sehr geehrte Fragesteller,

unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen sowie Ihres Einsatzes erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:

Zunächst darf ich Ihnen mitteilen, dass auch im Rahmen von Handelsgeschäften grundsätzlich die Vorschriften des BGB Anwendung finden. Dies insbesondere auch hinsichtlich etwaiger Gewährleistungs- und Nacherfüllungsansprüche. Das HGB beinhaltet ergänzende Regelungen.

Bezüglich des erklärten Rücktritts des Käufers kommt es mithin tatsächlich darauf an, ob die von Ihnen verkauften Bekleidungsstücke einen Mangel im Sinne des § 434 BGB aufweisen. Ein Mangel wäre in Ihrem Falle wohl nur dann zu bejahen, wenn Sie durch die Beschreibung des Paketes eine bestimmte Eigenschaft der Artikel zugesichert hätten, die im tatsächlich nicht vorgelegen hat.

Nicht gefolgt werden kann wohl dem gegen Sie gemachten Vorwurf, es hätten sich in dem Paket keine Artikel der von Ihnen explizit aufgezählten Marken befunden. Es kann wohl als ausreichend gewertet werden, dass Sie ausdrücklich darauf hingewiesen hatten, dass es sich lediglich um eine beispielhafte Aufzählung einiger Markenhersteller von Vielen handelte. Vorbehaltlich einer genauen Überprüfung des üblichen geschäftlichen Brauches im Rahmen eines solchen Verkaufs von Artikeln einer Geschäftsauflösung (insbesondere auch unter Berücksichtigung der Plattform auf denen diese Geschäfte getätigt wurden) ist es durchaus gut vertretbar, dass Sie auf die Zusammenstellung der Pakete keinen Einfluss hatten und hierauf auch hingewiesen hatten, sodass keine falsche Vorstellung auf Seiten des Käufers erregt wurde. Voraussetzung hierfür ist selbstverständlich, dass sich grundsätzlich auch die genannten Marken unter den von Ihnen verkauften Artikeln befunden haben und lediglich nicht zugesagt werden konnte, dass sich diese in jedem Paket befinden. Hiervon gehe angesichts der Sachverhaltsschilderung aus.

Ein Mangel kann daneben auch dann vorliegen, wenn auch die tatsächlich übersandten Artikel nicht die Voraussetzungen einer „Markenware“ erfüllten, wie sie von Ihnen beworben wurden. Verkürzt widergegeben handelt es sich dann um „Markenware“, wenn die Marke einen gewissen Bekanntheitsgrad erreicht hat, die dem Endabnehmer die Identität sowie den Ursprung des Artikels sowie den damit verbundenen Erwartungen garantiert, ohne dass es zu Verwechslungen kommt.

Ob es sich tatsächlich um Markenware handelt ist oft nur mit sehr großem Aufwand festzustellen. Letztlich wird dies häufig nur durch einen Sachverständigen möglich sein, wenn die Markeneigenschaft nicht offensichtlich ist. Angesichts der Tatsache, dass es zunächst dem Verkäufer obliegt, zu beweisen, dass tatsächlich ein Mangel vorliegt (d.h., dass entweder bestimmte Marken von Ihnen zugesichert wurden oder dass die gelieferten Artikel generell nicht die Eigenschaft „Markenware“ besitzen) sowie des geringen Streitwerts ist nicht davon auszugehen, dass es zu einer gerichtlichen Überprüfung dieser Frage kommen wird. Dies insbesondere in Anbetracht Ihrer Schilderungen, wonach die ausgelieferten Artikel branchenüblich als „Markenware“ angesehen werden.

Wer nun letztlich „Recht“ hat kann somit nicht abschließend aus der Ferne beurteilt werden, das es letztlich auf eine genaue Überprüfung eines jeden von Ihnen ausgelieferten Artikels hinausläuft. Dessen ist sich sicherlich auch die Gegenseite bewusst und wird einen entsprechenden Aufwand wohl eher scheuen.

Im Rahmen der zwei Artikel, die auch von Ihnen als „nicht Markenartikel“ angesehen werden ist nach Ihren Ausführungen davon auszugehen, dass Sie sich nicht im Verzug befinden: Sie haben eine Nacherfüllung angeboten, die abgelehnt worden ist. Somit hätten Sie auch aus diesem Grunde nicht die Kosten des gegnerischen Anwaltes zu tragen.
.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben.

Bitte beachten Sie, dass anhand der zur Verfügung stehenden Informationen lediglich eine erste Einschätzung erfolgen konnte

Mit freundlichen Grüßen

Christian Grema
Rechtsanwalt
_____________
Christian Grema
C-G-W Rechtsanwälte
Postfach 1543
76605 Bruchsal
Tel.: (07251) 392 44 30 (24h)
Fax.: (07251) 392 44 31
Internet: www.c-g-w.de
E-Mail: info@c-g-w.de

Nachfrage vom Fragesteller 20.06.2008 | 13:58

Sehr geehrter Herr RA Grema,

die Gegenseite möchte die Streitigkeit doch gerichtlich klären.

Meine Frage: Da Sie den Sachverhalt kennen, können Sie mich vertreten? Ist es überhaupt sinnvoll, für solch einen "Kleckerbetrag" einen Rechtsstreit zu führen? Bzw. Welche Kosten würden denn im Falle einer Verhandlung auf mich zukommen?

Können Sie mir auch Ihre Kontaktdaten zusenden? Ich würde mich dann bei Ihnen melden...

Vielen Dank!

MfG
Oliver Jünemann

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