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Verkauf von Kunstwerken nach Gebot kein ebay

08.04.2008 13:21 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Sehr geehrte Anwälte,

Wir würden gerne folgende Fragestellung / Überlegung juristisch absichern lassen:

Ausgangssituation ist folgende: Ein Maler verkauft über seinen internetblog jeden Tag eines seiner täglichen sogenannten Tagesbilder, jedes kostet 150 Euro. Die blog seite ist bereits von einem Anwalt vor Beginn dieses Projektes geprüft worden und enthält alle für gewerbliche Verkäufer vorgeschriebenen Hinweise zu Rücknahme, Garantie etc. Nun ist der Zuspruch so hoch geworden, daß die wer zuerst kommt bekommt das Bild Methode nicht weiter aufrechterhalten werden kann bzw. der Maler natürlich auch mehr für seine Bilder erhalten könnte. Eine Änderung der Verkaufsmethode steht also an. Ist folgende neue Methode auch unter den rechtlichen Vorschriften durchführbar:

Das Bild wird weiter für 150 Euro minimum angeboten, jedoch hat jeder Kaufinteressent die Möglichkeit ein höheres Gebot über diesem Preis per email abzugeben und das höchste Gebot erhält nach 24 Stunden nach Veröffentlichung des Bildes, den Zuschlag. Natürlich mit allen bekannten Rechten wie bisher. Kann man soetwas anbieten? Darf man es silent auction nennen? Muss man jedem Bieter die anderen Gebote während diesen 24 Stunden permanent zugänglich machen ? Gedacht wäre es die Gebote 24 Stunden lang "still" zu sammeln und dann das Höchstgebot das den Zuschlag bekam zu veröffentlichen.

Für die Kunden bliebe mit dieser Methode, die Möglichkeit, das Bild mit etwas Glück oder wenn der run nicht so groß ist, für weiter 150 Euro zu erhalten oder wer ewig leer ausgeht hat die Möglichkeit mehr zu bieten.

Ein Verkauf über ebay ist nicht gewollt.

Vielen Dank für eine Beratung.

Sehr geehrter Ratsuchender,

für ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

Ihre Anfrage wirft eine Reihe von rechtlichen Fragestellungen auf, zu denen im Rahmen dieses Portals jeweils nur grundsätzlich Stellung genommen werden kann.
Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen einer lauterkeitsrechtlichen Prüfung die Versteigerung eigener Waren und Dienstleistungen zwecks Marketing als zulässig erachtet. (BGH, Urteil vom 13. November 2003, AZ: I ZR 141/03).
Für eine gewerbliche Versteigerung von Waren kann darüber hinaus eine öffentlich-rechtliche Genehmigung nach der GewO erforderlich werden. Dies gilt jedoch nur für die Versteigerung von fremden Artikeln.

Nach Ihrer Schilderung liegt eine solche geplante Fremdversteigerung jedoch nicht vor. Ihr Vorhaben wäre damit genehmigungsfrei.

§ 9 I Nr. 5 der Preisangabenverordnung befreit Versteigerungen von der grundsätzlich geltenden Preisangabenpflicht, da der zu zahlende Preis nicht von vornherein feststeht, sondern sich erst aus dem Zuschlag ergibt.

Allerdings ist die von Ihnen geplante verdeckte Auktion keine echte Versteigerung, denn wenn der Verbraucher sich nicht über den aktuellen Gebotsstand informieren kann, entsteht nicht die für eine Versteigerung typische „offene“ Bietsituation.

Bei Ihrem Geschäftsmodell handelt es sich vielmehr um einen so genannten Verkauf gegen Höchstgebot. Hierbei übertragen Sie dem Käufer unter Einhaltung des Mindestpreises die Leistungsbestimmung gemäß § 315 I BGB .

Es käme jedenfalls eine analoge Anwendung von § 9 I Nr. 5 der Preisangabenverordnung in Betracht, da eine verbindliche Preisangabe nicht möglich ist.

Die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der „verdeckten Auktionen“ ist bisher höchstrichterlich nicht geprüft worden.

Zu denken wäre an einen auktionsimmanente Unlauterkeit, weil sich aus dem Fehlen des jeweils aktuellen Preises (Gebotes) eine irreführende Werbung gemäß § 5 II Nr. 2 UWG ergibt. Denn der interessierte Verbraucher kann nur den Mindestpreis in Höhe von 150,- Euro einsehen und sich kein Bild über die aktuelle Preissituation machen.

Dieses System läuft dem Grundgedanken der Preistransparenz aus § 5 II Nr. 2 UWG , auch in Verbindung mit der Preisangabenverordnung, zuwider.

Um hier einer Unlauterkeit vorzubeugen, ist dringend angeraten, die Funktionsweise Ihres Auktionssystems so deutlich wie möglich vor Gebotsabgabe zu kennzeichnen und darauf hinzuweisen, dass das Mindestgebot in keinem Fall eine verbindliche Angabe des Preises und auch kein verbindlichen Vertragsangebot darstellt.

Es ist dann auch nicht zu erwarten, dass der Verbraucher auf Grund mangelnder Transparenz eine unangemessene Preisentscheidung trifft. Da es sich um Kunstgegenstände handelt, hat der Verbraucher keine marktüblichen Vergleichsangebote zur Hand und wird seine Preisvorstellung rein nach subjektiven, ästhetischen Grundsätzen treffen.

Auch wenn der Verkauf mittels der „verdeckten Auktion“ höchstrichterlich nicht abschließend als zulässig bewertet worden ist, so ist doch von dessen Zulässigkeit auszugehen, da der Verbraucher nicht unangemessen in seiner Preisentscheidung beeinflusst wird, sondern fernab frei von weiteren Einflüssen über den ihm angemessenen Preis entscheiden kann.

Ich kann Ihnen daher dazu raten, die Bilder mittels der verdeckten Versteigerung zu verkaufen, sofern Sie den Interessenten nur transparent die Funktionsweise des Systems deutlich gemacht wird und dabei die Bestimmungen zu den Informationen der Verbraucher im Fernabsatzverkehr (insbesondere § 312c und § 312e BGB ) eingehalten werden.

Bestehende allgemeine Geschäftsbedingungen sollten entsprechend angepasst werden.

Ihr Verkaufsmodell „silent auction“ zu nennen, muss wieder nach den Grundsätzen über irreführende Werbung erörtert werden.

Unter einer „Auktion“ stellt sich der durchschnittlich verständige Verbraucher in der Regel ein anderes System vor.

Da es sich hier streng genommen nicht um eine Versteigerung handelt, sollte bereits im Namen der abweichende Verkaufscharakter klar und deutlich zum Ausdruck kommen (besser unter Verwendung deutscher Begriffe), also z.B. „Verdeckte Auktion“ oder „Verdecktes Bieten“.


Ich hoffe, Ihnen mit vorstehender Beantwortung einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Ich weise Sie darauf hin, dass das Hinzufügen- oder Weglassen von Sachverhaltsdetails zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen kann.

Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -


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