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Verkauf von Hanf-Tee in Deutschland legal?

28.09.2019 21:32 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sonja Stadler


Sehr geehrter Anwalt, Sehr geehrte Anwältin

Wir sind zwei Jungunternehmer aus der Schweiz und möchten einen Online-Shop für Hanftee in Deutschland eröffnen. Dabei können wir folgende Fragen nicht selber beantworten:

A. ) Ist es in Deutschland legal, Hanftee welcher aus Nutzhanf hergestellt wird und in keinem Fall mehr als 0.2% THC enthält in unserem Webshop zu verkaufen? (Tee besteht aus den getrockneten Blättern und den getrockneten Stielen)

B.) Ist es ohne weiteres möglich beim Grosshändler in Hamburg Tee (Früchtetee, Kräutertee) zu kaufen und diesen mit Nutzhanf (getrockneten Hanfblättern, THC kleiner 0.2%) zu mischen und als eigenes Produkt (eigene Marke) anzubieten?

Unseres Erachtens ist Hanftee aus Nutzhanf in Deutschland legal, kann ja auch bei Müller, Rossmann und DM erworben werden.

Wie sehen Sie die Rechtslage?

Beste Grüsse

Sehr geehrte Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich auf Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt.

A) In Deutschland dürfen THC-haltige Produkte, die einen Wirkstoffgehalt von unter 0.2% haben, dann legal verkauft werden, wenn sie kein Medikament und kein neuartiges Lebensmittel sind.

Die unter 0,2 % Wirkstoffgehalt sind unbedingt einzuhalten, damit das Produkt nicht unter das Betäubungsmittelgesetz fällt.

Nach dem Novel Food-Katalog sind außerdem Produkte dann kein neuartiges Lebensmittel, wenn es bereits vor dem 15. Mai 1997 eine bekannte Verwendung als Lebensmittel gab. Es sind ausdrücklich gelistet - und damit als Lebensmittel erlaubt - Hanfsamen, Hanfsamenöl, Hanfsamenmehl und fettarmes Hanfsamenprotein.

Das Produkt darf darüber hinaus auch nicht aufgrund seiner Wirkungen als Arzneimittel einzustufen sein.

Pflanzenteile sind auf dieser Grundlage immer als neuartiges Lebensmittel im Sinne der Novel Food-Verordnung einzustufen und nach Einschätzung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nicht verkehrsfähig.

B) Sie haben recht, dass verschiedene, auch sehr große, Anbieter in Deutschland Hanftee verkaufen. Dennoch ist der Verkauf mit rechtlichen Risiken verbunden und kann bei einem entsprechenden Einschreiten der Behörden untersagt oder behindert werden.

Es wird letztlich eine unternehmerische Entscheidung sein, ob Sie dieses Risiko eingehen wollen. Perspektivisch wird es meiner Einschätzung nach ein immer geringeres Risiko beim Vertrieb dieses Produktes geben.

Bei Einhaltung aller lebensmittelrechtlicher Vorschriften spricht nichts dagegen eine fertige Teemischung mit einem Zusatz zu versehen und unter einer eigenen Marke zu vertreiben. In Frage steht insoweit vor allem die Legalität des Zusatzes. Und diese Frage kann leider nicht eindeutig beantwortet werden, da die Behörden das ganz unterschiedlich handhaben, was nicht zuletzt auch davon abhängt in welchem Bundesland man mit der jeweiligen Behörde zu tun hat. Es tut mir leid, dass ich diesbezüglich keine eindeutigere oder positivere Antwort für Sie habe. Aber Sie haben sich ja bereits selbst einen Überblick über den Markt verschafft und sehen, dass andere Anbieter auch das Risiko eingehen. Am wichtigsten ist sicherlich, dass durch die Zusammensetzung Ihres Produktes keine Anwendbarkeit des Betäubungsmittelgesetzes eröffnet ist. Bei einem entsprechend niedrigen Wirkstoffgehalt wird auch davon auszugehen sein, dass es sich nicht um ein Arzneimittel handelt.

Für eine weitere Beratung zu Ihrem geplanten Produkt und für Ihre Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 29.09.2019 | 17:20

Vielen Dank für Ihre Ausführungen.

Um das "unternehmerische Risiko" einschätzen zu können interessiert uns was denn die möglichen Konsequenzen wären? Handelt es sich hier um eine Abmahnung oder gleich eine Anzeige mit Busse?

Wie würden wie angegangen im Falle des Einschreitens einer Behörde?

Vielen Dank und beste Grüsse

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.09.2019 | 18:00

Sehr geehrte Fragesteller,

beim Vertrieb eines Erzeugnisses, dass

Ein Abmahnrisiko nach dem Wettbewerbsrecht besteht auf jeden Fall. Dazu gibt es beispielsweise die folgenden Entscheidungen:

OLG Hamm, Urteil vom 13.04.2010 - 4 U 192/09 (Paradiesnuss)

Verwaltungsrechtlich besteht bei Vertrieb eines neuartigen Lebens die Gefahr eines Vorgehens der zuständigen Behörde nach dem LFGB (Lebensmittel- und Futtergesetzbuch):

VG Düsseldorf, Urteil vom 17.07.2012 - 16 K 4137/11

Daneben gibt es in § 1a der Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über neuartige Lebensmittel (Neuartige Lebensmittel-Verordnung - NLV) eine Strafvorschrift nach der bestraft wird, wer vorsätzlich oder fahrlässig ein neuartiges Lebensmittel in den Verkehr bringt oder auf einem Lebensmittel verwendet. Die Vorsatztat ist dabei mit Freiheits- oder Geldstrafe von bis zu einem Jahr bedroht. Die Fahrlässigkeitstat ist eine Ordnungswidrigkeit und mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 € bedroht.

Mit freundlichen Grüßen

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