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Verkauf von GmbH Anteilen nahe der 1% Grenze

22.09.2021 20:41 |
Preis: 51,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt:
Ich besaß von 2005 bis 2020 Anteile an einer GmbH in Höhe von 1,18%. Dabei handelte es sich um eine atypisch stille Unterbeteiligung an GmbH Anteilen. 2020 wurde die GmbH vollständig veräußert und ich bekam eine Abfindung. Nehmen wir mal an, dass die GmbH zu einem Verkaufspreis von 40 Mio. € veräußert wurde. Dann betrüge meine Abfindung mit 1,18% Anteilen ca. 472.000€ (vor Steuern). Demnach wären nach dem Teileinkünfteverfahren in etwa 127.000€ Steuern zu bezahlen, wodurch ein Nettoerlös von 345.000€ übrig bliebe.

Nun meine Überlegung: Hätte ich jedoch eine Beteiligung von nur 0,99% besessen, wäre die Veräußerung steuerfrei, da ich die Anteile ja vor 2009 erworben habe. Vor 2009 waren Veräußerungsgewinne von Anteilen unterhalb 1% steuerfrei. Es bliebe in diesem Fall (0,99% Beteiligung) ein Erlös von ca. 400.000€ übrig im Vergleich zu 345.000€ bei einerBeteiligung von 1,18% wie in meinem Falle. Das ist ein Unterschied von 55.000€. Meiner Meinung nach ziemlich ungerecht. Kann es sein, dass durch diese 0,19% höhere Beteiligung eine Benachteiligung von 55.000€ entstehen darf? Das ist doch keine Steuergerechtigkeit. Gibt es hier denn keinerlei Progression oder irgendwelche Möglichkeiten, mit denen sich dieser Betrag verringern lässt? Wäre es eine Überlegung wert eventuell gerichtlich gegen so eine Ungerechtigkeit vorzugehen?

22.09.2021 | 23:37

Antwort

von


(228)
Schevenstr. 1 a
01326 Dresden & Köln
Tel: 0351 65 888 350
Web: http://www.kanzleifricke.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihren Grundgedanken kann ich nachvollziehen, aber § 17 I EStG regelt diesen Tatbestand leider so.

Die Grenze mag willkürlich sein. Auch liesse sich die Auffassung vertreten, daß hier zwei gleiche Sachverhalte ( leicht unter 1 Prozent und leicht über 1 Prozent ) aus nicht sachlichen Gründen ungleich behandelt werden.

Dann müsste ein Verstoß gegen Art. 3 I GG ( Gleichheitsgrundsatz ) im Besteuerungsverfahren gerügt werden. Dazu wäre ein Einspruch und dann ein Klageverfahren vor dem für Sie zuständigen FG notwendig.

Ob dies erfolgreich sein wird, wage ich zu bezweifeln. Immerhin hat sich das Bundesverfassungsgericht schon einmal mit dieser Problematik befasst. Nach dem Beschluss des BVerfG vom 7.7.2010 unter dem Aktenzeichen 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05, BStBl II 2011, 86 war die damalige rückwirkende Anwendung der Absenkung der Beteiligungsquote verfassungswidrig.

Im Umkehrschluss entnehme ich diesem Beschluss dann aber auch, daß eine "Beteiligungsquote" ( in welcher Höhe auch immer ) nicht verfassungswidrig wäre. Sonst hätte diese Quote bestimmt schon damals von unserem höchsten Gericht eine Absage erteilt bekommen.

Ich bedauere, keine günstigere Einschätzung abgeben zu können. Wenn Sie das aber dennoch so versuchen wollen, würde ich Ihnen dabei auf jeden Fall zur Seite stehen...interessant wäre es schon.

MFG
Fricke
RA
Dipl. Kfm.


Rückfrage vom Fragesteller 03.10.2021 | 22:33

Sehr geehrter Herr Fricke,
vielen Dank für Ihre Antwort, auch wenn sie leider nicht sehr ermutigend ist.
Ich dachte bei einer Klage nicht an eine rückwirkende Absenkung der Beteiligungsquote, sondern in die Richtung, dass es nicht gerechtfertigt seien kann, dass die ersten 1% einer Beteiligung unterschiedlich besteuert werden, also wie Sie es als Gleichheitsgrundsatz erwähnen. Es kann ja nicht sein, dass teilweise für die 1% Anteile Steuern bezahlt werden müssen und teilweise nicht. Die Versteuerung müsste eigentlich für alle gleich sein. Also 1% Anteile steuerfrei für alle und den Rest versteuern. Vergleichbar zum Freibetrag beim Einkommensteuerrecht. Da zahlt man für die ersten ca. 9000€ ja keine Steuern und wenn man beispielsweise 10.000€ verdient, muss man nur die 1.000€ Unterschied versteuern und nicht die kompletten 10.000€.
Daher bin ich mir nicht ganz sicher, ob ich Ihrem Umkehrschluss folgen kann. War das auch Teil des Verfahrens, das überhaupt zu bewerten? Sehen Sie da wirklich nur geringe Erfolgschancen? Das ist doch ganz klar ungleich, oder? Was würden denn für Kosten für so eine Klage auf mich zukommen, falls die Klage abgewiesen wird?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.10.2021 | 22:53

Werter Nachfragender,

zur Klarstellung: Ihren Aspekt teile ich, die Finanzgerichte haben diese Argumente aber noch nicht aufgegriffen. Es steht zu erwarten, daß ein diesbezügliches Verfahren nicht gewonnen werden würde.

Aber:

Die Durchführung des Verfahrens wäre eine Voraussetzung zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde. Diesbezüglich haben Sie auf jeden Fall eine Chance gehört zu werden, weil Ihr Argument nicht von der Hand zu weisen ist.

Bei dem Gegenstandswert des zuvorigen Steuerbetrages müssten Sie aber leider in zwei Instanzen vor dem Finanzgericht und dem Bundesfinanzhof klagen, was erheblich ins Geld gehen und den Betrag von 10.000 Euro voraussichtlich übersteigen würde.

Bei weiteren Fragen einfach auf meiner Email melden und sorry, dass ich das hier nicht besser bewerten konnte, es ist halt die Praxis der letzten Jahrzehnte, die von der Rechtsprechung von alleine so schnell nicht aufgegeben werden wird.

Vielleicht durch das Bundesverfassungsgericht.....

Mit besten Grüssen


Fricke
RA

ANTWORT VON

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