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Verkauf von Gemeinschaftseigentum


| 28.11.2006 13:09 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Ich bin Eigentümer einer Wohnanalge. Die Stadtverwaltung stellt einen Bauerlaubnisantrag für den Bau einer Erschließungsstraße an die Eigentümergemeinschaft. In diesem Zusammenhang sollen die Eigentümer einem Verkauf einer Freifläche von 60,00 m² zustimmen.
Muss dieser Beschluss zum Verkauf bzw. zur Besitzüberlassung einstimmig erfolgen?
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gern wie folgt beantworten möchte.

Da Sie von Eigentum an einer Wohnanlage sprechen, gehe ich im Folgenden davon aus, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft vorliegt. Wohnungseigentümergemeinschaften können nur über solche Fragen einen Mehrheitsbeschluss im Rahmen der WEG-Vorschriften wirksam herbeiführen, die nach dem Wohnungseigentümergesetz überhaupt als beschlussfähig normiert sind. Bei den übrigen Angelegenheiten bedarf es einer gesonderten Vereinbarung zwischen allen Eigentümern, d.h. eine einvernehmlich getroffene Entscheidung.

Die Wohnungseigentümer nach dem WEG können mittels Mehrheitsbeschlusses Gebrauchsregelungen, die Verwaltung betreffende Regelungen sowie Regelungen über die Instandhaltung bzw. Instandsetzung treffen. Da es bei Ihnen um den Verkauf bzw. Einräumung von Besitz an einer Freifläche geht, ist Ihre Angelegenheit nicht mehrheitsbeschlussfähig. Sie müssten daher eine einvernehmliche Vereinbarung zwischen allen Eigentümern herbeiführen.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen könnten. Verbindliche Auskünfte sind nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe, Ihnen zunächst eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2006 | 15:30

Vielen Dank für Ihre Antwort. Dazu habe ich eine Frage, wie muss so eine einvernehmliche Vereinbarung aussehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2006 | 13:52

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Es handelt sich um einen schuldrechtlichen Vertrag zwischen allen Wohnungseigentümern. Dieser sollte ausdrücklich als "Vereinbarung" bezeichnet werden, damit es nicht zu einer Verwechselung mit einem Beschluss kommt, wobei natürlich die Parallele zwischen den beiden Gestaltungsformen ist, dass alle Wohnungseigentümer jeweils zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 29.11.2006 | 00:06

Sehr geehrte Fragestellerin,

in Kürze werde ich auf Ihre Rückfrage zurückkommen.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt
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"Die Antwort hat mir geholfen, offen blieb nur die Frage, ob unter einer einvernehmlich getroffenen Entscheidung ein einstimmer Beschluss anzusehen ist? "