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Verkauf von GSM Jammern / Störsender


23.09.2007 20:38 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



Ich verkaufe über das Internet sogenannte GSM Jammer oder auch Handy Blocker.Ich bin der Meinung, das der Vertrieb in Deutschland (Einkauf&Verkauf) legal ist, lediglich die Benutzung dieser Geräte ist verboten. Würde aber gern zur Absicherung die Meinung eines Kundigen dazu hören.

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Sehr geehrter Fragender,

wie Sie bereits schreiben hat die Regulierungsbehörde von Telekommunikation und Post den Einsatz dieser Geräte ausdrücklich verboten, da sie auch die Notrufe lahm legen können (vgl. auch §33b NdsOG).
Die Auslieferung derartiger Geräte in Deutschland ist m.E. auch nicht zulässig. Sie könnten sich strafbar machen. Sie können sich nur dadurch absichern, dass Sie einen Hinweis auf Ihrer Website anbringen, dass diese Geräte nur für den Export gedacht sind.
Die Auslieferung ist jedoch an berechtigte Behörden zulässig.

Leider regelt das TKG nicht viel zum Verkauf. Jedoch muss Ihnen auch klar seine, dass, wenn sie das hier verkaufen und jemand kommt aufgrund eines nicht abgesetzten Notrufes zu Schaden, für Sie die Haftung enorm hoch wäre, sodass Sie auch hieraus bereits den Verkauf sein lassen sollten.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter

Nachfrage vom Fragesteller 24.09.2007 | 13:25

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Wäre eine wie auch immer geartete Haftung auszuschließen, wenn ich folgenden Zusatz in meine ABG aufnehme, diesen Zusatz zu jedem Jammerangebot hinzufüge und auch auf der Rechnung?

Hier der von mir erstellte Zusatz :

Die von uns angebotenen GSM-Jammer, GPS-Jammer und Video-Jammer sind nur für den Export bestimmt ! Der Betrieb in Deutschland ist streng verboten ! Wir haften nicht für Schäden, mittelbar oder unmittelbar, die durch den Einsatz unserer GSM-Jammer,GPS-Jammer und Video-Jammer entstehen. Wir distanzieren uns ausdrücklich vom Einsatz dieser Geräte im Geltungsbereich des TKG. Mit dem Kauf dieser Geräte erkennen Sie diese Bedingungen automatisch mit an.


Vielen Dank im Voraus für Ihre Mühe

mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.09.2007 | 14:03

Vielleicht noch zusätzlich: Wir weisen unsere Kunden darauf hin, wahrheitsgemäße Angaben über das Land zu machen, in dem sie wohnen . Für Falschangaben haften wir nicht. Wir weisen unsere Kunden ausdrücklich darauf hin, dass sie die Geräte nicht in Deutschland verwenden dürfen.

Sonst klingt das gut. Bitte ausdrücklich mit Haken als Lesebestätigung bestätigen lassen!

Viele Grüße Dr. C. Seiter


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