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Verkauf von ' Fitlineprodukten '

| 28.09.2009 13:51 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hallo ich habe vor kurzen Produkte der Firma PM Fitline im Ebay verkauft . Kurz darauf bekam ich Post von denen das ich das nicht dürfte. Sie haben bei mir einen Testkauf durchgeführt . Dürfen die das so einfach ??? Können sie mir den Verkauf von ihren Produkten im Ebay untersagen ??? Man darf doch auch zb. 100 Waschmaschinen von Siemens kaufen und im Ebay verkaufen ... wäre doch da nix anderes oder liege ich da falsch.
Ich habe ja orginalprodukte von denen Verkauft . Die Produkte sind Patentgeschützt und nur direkte Vertreter von Fitline dürfen die Produkte nicht im ebay verkaufen , welches die auch unterschreiben müssen. Ich bin aber weder Vertreter oder ähnliches.

Meine Frage dürfen die mir das verkaufen verbieten ???



-- Einsatz geändert am 28.09.2009 14:12:15
28.09.2009 | 15:20

Antwort

von


(816)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!


Unter Berücksichtigung Ihrer Angaben beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:

Im Ergebnis sehe ich keinen Grund, zumindest nicht aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung, weshalb Ihnen der Vertreibe der betreffenden Produkte untersagt werden könnte. Insoweit haben Sie mit Ihrem Waschmaschinenbeispiel schon den Nagel auf den Kopf getroffen.

Dies möchte ich ihnen nachfolgend gerne näher erläutern.

Zunächst ist es in rechtlicher Hinsicht unproblematisch, dass ein Testkauf durchgeführt worden ist. Dies sieht man insbesondere im Bereich des Marken- und Urheberrechts des Öfteren. Sollte also aufgrund eines Testkaufs beispielsweise eine Fälschung (ist bei Ihnen ja nicht der Fall) erlangt worden sein, kann diese in einem eventuellen Gerichtsprozess zum Nachweis einer Markenrechtsverletzung gegebenenfalls als Augenscheinsobjekt im Rahmen der Beweiswürdigung (also als Beweismittel) vorgelegt werden.

Da es sich um Originalware handelt, ist der Vertreib grundsätzlich nicht zu verhindern. Insoweit dürfen Sie auch den Produktnamen/Firma zum Zwecke des Verkaufs nennen.

Diese Rechte gibt Ihnen § 24 MarkenG . Diese Vorschrift besagt, dass der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung grundsätzlich nicht das Recht hat, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke oder dieser geschäftlichen Bezeichnung von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.

Sofern es sich also bei der von Ihnen verkauften Ware um Originalware handelt, die der Hersteller in den innereuropäischen Wirtschaftsraum eingeführt hat und Sie die Ware nachweisbar von einem lizenzierten Händler (es genügt insoweit auch, dass die Ware einmal lizenziert in den europäischen Wirtschaftsraum vom Hersteller gebracht worden ist und die er diese dann nachweisbar an mehrere Zwischenhändler weiterveräu0ßert hat, bis die Ware zu Ihnen gelangt) erhalten hat, darf Ihnen der Verkauf nicht untersagt werden.

Etwas anderes würde gem. § 30 MarkenG nur dann gelten, wenn Sie mit dem Hersteller einen Lizenzvertrag hätten ( so wie es beiden von Ihnen angesprochenen Vertretern der Fall ist), was aber nach Ihrer Schilderung nicht der Fall ist.

Der von Ihnen angesprochene Fall ist im Ergebnis hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung sehr stark mit sog. Gauimporten vergleichbar. Zwar sind diese den nationalen Herstellern oft ein Dorn im Auge, sofern diese aber aus dem EU-Wirtschaftsraum stammen und eine Lizenzierung (gegebenenfalls im Rahmen einer Lieferkette) nachweisbar ist, kann der Hersteller grundsätzlich nichts gegen den Graumarkthändler unternehmen.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag und einen guten Wochenstart!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774


Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Bewertung des Fragestellers 28.09.2009 | 15:27

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