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Verkauf vinkulierter GmbH-Anteil

| 12.03.2012 18:49 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


13:03

Sehr geehrte Damen und Herren,


meine Fragen beziehen sich auf eine GmbH mit derzeit vier Gesellschaftern. Die Gesellschafter gehören alle zur selben Eigentümerfamilie, jedoch jeweils zu verschiedenen Stämmen dieser Familie.

Hinsichtlich einer Verfügung über Geschäftsanteile regelt die Satzung:

"Die Abtretung oder Verpfändung eines Geschäfts- oder Teilgeschäftsanteils sowie die Bestellung eines Niessbrauchs an einem Geschäfts- oder Teilgeschäftsanteil bedarf der Genehmigung der Gesellschafter sowie der Gesellschafterversammlung. Die Abtretung von Geschäfts- oder Teilgeschäftsanteilen an Mitgesellschafter je innerhalb eines Familienstammes ist genehmigungsfrei."

Die Satzung gestattet den Austritt eines Gesellschafters gegen Abfindung. Die Regelungen dazu lauten summarisch:

a) Die Kündigung muss mit einer Frist von 12 Monaten erfolgen.
b) Durch den Austritt wird die Gesellschaft nicht aufgelöst, sondern von den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt.
c) Der austretende Gesllschafter muss seine Geschäftsanteile an die übrigen Gesellschafter abtreten.
d) Falls keiner der Gesellschafter die Abtretung annimmt, müssen die Anteile nach Wahl der Gesellschaft entweder an die Gesellschaft selbst abgetreten werden oder können von der Gesellschaft eingezogen werden. Der austretende Gesellschafter hat die Einziehung zu dulden.
e) Wird von keinem der Gesellschafter oder der Gesellschaft die Abtretung angenommen, ist die Gesellschaft zur Einziehung verpflichtet.

Laut Satzung soll die Höhe der Abfindung dem Wert des Anteils entsprechen, wie er sich nach den gesetzlichen Vorschriften und Richtlinien zur steuerlichen Anteilsbewertung ergibt. Der so ermittelte Betrag ist in mehreren Jahresraten zu zahlen und zu verzinsen. Würde jedoch durch die fristgemässe Zahlung der Raten die Fortführung des Unternehmens gefährdet, so sind die Raten samt Zinsen zu stunden. Die Gefährdung muss von einem Sachverständigen der zuständigen IHK festgestellt werden.

Einer der Gesellschafter (A) möchte nun gerne seinen Anteil an einen familienfremden Dritten verkaufen. Die anderen drei Gesellschafter wollen aber ihre Zustimmung zu einem solchen Verkauf grundsätzlich und auf Dauer verweigern. Dies wird damit begründet, dass man die Eigentümerschaft auf jeden Fall innerhalb der Familie halten wolle. Gleichzeitig möchten die Mitgesellschafter dem A aber auch kein eigenes Kaufangebot unterbreiten. Sie stehen auf dem Standpunkt, wenn A die Gesellschaft verlassen möchte, solle er halt austreten und sich abfinden lassen. A hält dies jedoch für nachteilig, denn die Zahlung der Abfindung erstreckt sich über mehrere Jahre und steht zudem unter dem "Stundungsvorbehalt". Dieser würde aufgrund der Höhe des Anteilswertes wahrscheinlich auch zum Tragen kommen und somit die von A gewünschte zeitnahe Liquidierung des Anteils vereiteln.

Hat A eine Chance, trotz der Blockade seiner Mitgesellschafter seinen Anteil doch zu verkaufen ? Falls es zu dieser Problematik Stellen in der Rechtssprechung gibt, wäre ich Ihnen für Angaben dazu sehr dankbar.

Im Voraus besten Dank für Ihre Bemühungen !

Mit freundlichen Grüssen


12.03.2012 | 19:28

Antwort

von


(822)
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27578 Bremerhaven
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Ich habe die Satzung zwar nicht im Originalwortlaut vorliegen, nach Ihrer Schilderung wird der Gesellschafter hier grundsätzlich nur gegen Zahlung einer Abfindung, so wie es in der Satzung geregelt ist, aus der Gesellschaft ausscheiden können. Die von Ihnen zitierten Regelungen zur Abfindung unterliegen auch grundsätzlich keinen rechtlichen Bedenken.

Einen Verkauf des Gesellschaftsanteils ohne oder sogar gegen den Willen der anderen Gesellschafter ist nach Ihrer Schilderung grundsätzlich nicht möglich, da die Satzung insoweit eindeutig und auch für den ausscheidenden Gesellschafter demnach verbindlich ist.

Nach Ihrer Schilderung regelt die Satzung Folgendes:

"Die Abtretung oder Verpfändung eines Geschäfts- oder Teilgeschäftsanteils sowie die Bestellung eines Niessbrauchs an einem Geschäfts- oder Teilgeschäftsanteil bedarf der Genehmigung der Gesellschafter sowie der Gesellschafterversammlung. Die Abtretung von Geschäfts- oder Teilgeschäftsanteilen an Mitgesellschafter je innerhalb eines Familienstammes ist genehmigungsfrei."

Damit ein Gesellschaftsanteil übertragen werden kann im Rahmen der Vollziehung eines Kaufvertrages,muss dieser zwangsweise abgetreten werden. Die wirksame Abtretung und somit auch die wirksame Vollziehung des Verkaufs hängen also von einer Genehmigung der Gesellschafter sowie der Gesellschafterversammlung ab.

Es ist aus dieser von Ihnen zitierten Satzungsklausel zwar nicht ersichtlich, welches Mehrheitsverhältnis bezüglich einer solchen Genehmigung erforderlich ist ( im Wege einer Auslegung wird man hier voraussichtlich von einer Einstimmigkeit ausgehen müssen, was aber ohne Kenntnis des gesamten Gesellschaftsvertrages an dieser Stelle nicht abschließend beurteilt werden kann im Rahmen einer Erstberatung), dieses ist aber unproblematisch, da hier alle übrigen Gesellschafter gegen eine Abtretung/Veräußerung sind, so dass eine solche Genehmigung hier voraussichtlich nicht zustande kommen wird.

Vor diesem Hintergrund hat der ausscheidungswillige Gesellschafter voraussichtlich keine Erfolgsaussichten, um einen Verkauf gegenüber den anderen Mitgesellschaftern durchzusetzen.

Konkrete Rechtsprechung kann ich Ihnen an dieser Stelle leider nicht nennen, zumal es immer auf die Umstände des Einzelfalles ankommt. Hier haben Sie aber auch eine ganz klare vertragliche (im Rahmen der Satzung, die der betreffende Gesellschafter ja auch unterschrieben und somit akzeptiert hat) Regelung, die diesen Fall regelt und dem Vorhaben des betreffenden Gesellschafters entgegensteht.

Da es also keine Zustimmung zu einer Veräußerung/Abtretung gibt, wird sich der betreffende Gesellschafter voraussichtlich mit der satzungsgemäß vereinbarten Abfindung zufrieden geben müssen.



Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.


Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 13.03.2012 | 10:50

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Newerla,

vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort, die mir zum besseren Verständnis der Situation sehr geholfen hat.

Gerne würde ich dazu wenn möglich Folgendes nachfragen:

1) Laut Satzung soll die Höhe der Abfindung dem nach den "gesetzlichen Vorschriften und Richtlinien zur steuerlichen Anteilsbewertung" ermittelten Wert des Anteils entsprechen. Verstehe ich es richtig, dass im Endeffekt damit die Bewertungsrichtlinien nach dem jetzt geltenden Erbschaftssteuergesetz gemeint sind? Oder welche anderen Bewertungsrichtlinien könnten hier anzuwenden sein ?

2) Wenn bei einem eventuellen Austritt die Höhe der Abfindung festgestellt wurde, könnte dann der ausscheidewillige Gesellschafter seinen Abfindungsanspruch frei veräussern (d.h. ohne vorher die Zustimmung der anderen Gesellschafter einholen zu müssen) oder evtl. auch verpfänden ?


Nochmals besten Dank im Voraus für Ihre Bemühungen !

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.03.2012 | 13:03

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten:

Zu 1) Laut Satzung soll die Höhe der Abfindung dem nach den "gesetzlichen Vorschriften und Richtlinien zur steuerlichen Anteilsbewertung" ermittelten Wert des Anteils entsprechen. Verstehe ich es richtig, dass im Endeffekt damit die Bewertungsrichtlinien nach dem jetzt geltenden Erbschaftssteuergesetz gemeint sind? Oder welche anderen Bewertungsrichtlinien könnten hier anzuwenden sein ?

Hierbei handelt es sich um eine mir gut bekannte Standardklausel, die oftmals in Gesellschaftsverträgen verwendet wird.

Wie auch die von Ihnen (vollkommen zu Recht) aufgeworfenen Fragen zeigen, ist diese Klausel aber stark auslegungsbedürftig.

Sie haben insoweit vollkommen recht, als dass hier an das Erbschaftsteuergesetz zu denken ist.

Gleichzeitig verweist die Klausel aber auch auf die "gesetzlichen Vorschriften".

Hiermit ist insbesondere § 11 Abs. 2 S. 1 Bewertungsgesetz gemeint.

Diese Vorschrift lautet wie folgt:

"Anteile an Kapitalgesellschaften, die nicht unter Absatz 1 fallen, sind mit dem gemeinen Wert anzusetzen".

Es muss also der "gemeine Wert" ermittelt werden.

Was dieses genau ist, sagt der Gesetzgeber leider nicht aus. In der Praxis hat dieses dazu geführt, dass es mehrere mehr oder weniger nebeneinander anerkannte Bewertungsverfahren gibt.

Eine abschließende Darstellung ist an dieser Stelle im Rahmen einer Erstberatung leider nicht möglich und wäre auch nicht zielführend, da hierzu der gesamte Sachverhalt in allen Einzelheiten bekannt sein müsste.

Nachfolgend habe ich ihnen aber einen Link zu einem interessanten Skript/Fachaufsatz zu diesem Thema beigefügt, damit Sie sich einen weiteren Überblick verschaffen können:

http://www.arqus.info/mobile/paper/arqus_25.pdf


Zu 2) Wenn bei einem eventuellen Austritt die Höhe der Abfindung festgestellt wurde, könnte dann der ausscheidewillige Gesellschafter seinen Abfindungsanspruch frei veräussern (d.h. ohne vorher die Zustimmung der anderen Gesellschafter einholen zu müssen) oder evtl. auch verpfänden ?


Sofern in der Satzung in Bezug auf diesen Abfindungsanspruch kein Abtretungsverbot oder Ähnliches scheinbar worden ist, kann der Gesellschafter grundsätzlich diesen Abfindungsanspruch veräußern beziehungsweise abtreten oder sogar verpfänden ( das wäre ja im weiteren Sinne eine Abtretung).


Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag und alles Gute für Ihr weiteres Vorgehen.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.03.2012 | 22:34

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Die Antwort von Herrn Rechtsanwalt Newerla, war sehr ausführlich und äusserst hilfreich, besonders auch aufgrund eines freundlicherweise zur Verfügung gestellten, weiterführenden Links. Herzlichen Dank dafür !

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 13.03.2012
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