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Verkauf über Paypal, Verkäufer zahlt ohne Grund Geld zurück nach Erhalt der Ware.

01.11.2019 12:30 |
Preis: 38,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Bernhard Schulte


Zusammenfassung: Rückzahlung des Käufers eines vom Verkäufer ohne Grund rückerstatteten Kaufpreises.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe ein seltenes Anliegen und möchte wissen ob ich hier im Recht bin bzw. wie ich mich weiter verhalten soll.
Ich habe über Paypal einen Sneaker erworben. Den ausgemachten Betrag habe ich sofort an den Verkäufer per PayPal bezahlt (Waren und Dienstleistungen). Der Verkäufer hat den Eingang des Geldes bestätigt und hat das Paket an mich versendet. Aus unerklärlichen Gründen hat der Verkäufer mich nun sehr unfreundlich angeschrieben und hat gesagt, dass sein Paypal Probleme macht und er das Geld an mich zurücküberwiesen musste. Bei Paypal steht nun, dass ich die Rückzahlung in knapp 5 Tagen erhalten werde. Der Verkäufer besteht nun darauf, dass ich ihn den Betrag sofort nochmal an eine andere Paypal Adresse bzw. an eine Bankverbindung überweisen soll, da er mich ansonsten anzeigen würde. Ich habe ihm die Sachlage geschildert und gemeint, dass ich den Betrag frühestens überweise, wenn das Geld wieder auf meinem Konto ist.
Meine Frage ist nun ob ich rechtlich gesehen überhaupt in der Pflicht stehe ihm das Geld überhaupt noch einmal zu überweisen, da der Soll des eigentlichen Kaufvertrages ja mit der ersten Überweisung von mir erfüllt wurde. Ich habe nie um eine Rückzahlung oder ähnliches gebeten. Ich hätte dem Verkäufer das Geld nach Eingang der Rückzahlung auch gerne nochmal überwiesen, jedoch terrorisiert mich dieser schon den ganzen Tag mit Anrufen und wird extremst beleidigend, so dass ich ihm das Geld am liebsten gar nicht mehr zahlen würde. Ich habe ihm höflich uns sachlich drauf hingewiesen und werde nur mit Schimpfwörtern bombardiert.

Sehr geehrte (r) Fragesteller (in),

aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben möchte ich Ihre Frage, wie folgt, beantworten.

Zunächst unterstelle ich, dass hier eine Zahlung per Paypal zwischen Ihnen vereinbart war. Im Ergebnis werden Sie dem Verkäufer den Kaufpreis erneut zahlen müssen.

Zwar ist zunächst durch Ihre Zahlung per Paypal sog. Erfüllung nach § 362 BGB eingetreten, so dass der Verkäufer den Kaufpreis nicht erneut fordern kann.

Doch hat auf der anderen Seite der Verkäufer Ihnen den Betrag ohne einen rechtlichen Grund im Verhältnis zu Ihnen zurückbezahlt bzw. angewiesen. Sobald der Betrag Ihrem Paypal Account oder Ihrem Bankkonto tatsächlich wieder gut geschrieben ist, sind Sie ohne einen Rechtsgrund, also ungerechtfertigt, bereichert. In diesem Falle steht dem Verkäufer ein entsprechender Anspruch nach §§ 812 ff. BGB zu, welcher im Ergebnis der rückerstattete Betrag ist (also der ursprüngliche Kaufpreis).

Allerdings bin ich Ihrer Meinung, dass Sie den Betrag erst dann wieder an den Verkäufer zurück bezahlen müssen, wenn der Betrag auch tatsächlich bei Ihnen eingegangen ist.

Hoffentlich konnte ich Ihnen weiterhelfen. Über eine positive Bewertung von z.B. 5 Sternen würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Schulte
Rechtsanwalt, Datenschutzauditor (TÜV) und externer Datenschutzbeauftragter (TÜV)

Nachfrage vom Fragesteller 01.11.2019 | 20:58

Sehr geehrter Herr Schulte,

vielen Dank für die schnelle Antwort!

Der Verkäufer möchte das Geld nun gerne über Freunde und Familie geschickt bekommen. Da ich den Artikel bereits besitze, sollte dies doch kein Problem sein oder? Ich habe mir zur Sicherheit vom Verkäufer einen Kaufvertrag unterschreiben lassen, wo die Zahlung über Paypal angemerkt ist. Er hat mir ebenfalls ein Bild von seinem Ausweis geschickt. Sollte der Chat bzw. Email Verlauf in dem unwahrscheinlichen Falle eines Rechtsstreites ausreichen um zu belegen, dass ich den Artikel bezahlt habe?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.11.2019 | 21:02

Wenn der Verkäufer Ihnen hier ganz gezielt und nachweisbar angibt, wohin Sie das Geld überweisen bzw. senden sollen, sollte das für Sie mit dem entsprechenden Zahlungsbeleg (Kontoauszug d. Überweisung etc) kein Problem sein.

Wie gesagt aber: Erst die Zahlung vornehmen, wenn Sie das Geld tatsächlich erhalten haben, vorher nicht.

MfG
Schulte

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