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Verkauf meines Einfamilien-Fertighauses

30.11.2009 12:33 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Ich will mein 30 Jahre altes Fertighaus aus Altersgründen verkaufen.
Lt Bauunterlagen d. Fa. xxxxx-Hausbau vom Oktober 1979 wurden die Wände damals vorschriftsmäßig innen mit Holzschutzmittel versehen. Diese Imprägnierung wird inzwischen z.T. als giftig bezeichnet. Meine Familie und ich haben jedoch nie irgendwelche Geruchsbelästigungen oder gar Krankheiten deswegen erlitten. Inzwischen sind m.E. sowieso mit Sicherheit evtl. vorhanden gewesene schädliche Emissionen ausgegast bzw. gasen nicht weiter aus. Selbstverständlich werde ich die Bescheinigung d. Fa. xxxxx über die verwendeten Holzschutzmittel zusammen mit den Bauunterlagen im Kaufvertrag erwähnen und an den Käufer weitergeben.
FRAGE: muß ich im nachhinein evtl. dennoch mit Regressforderungen seitens des Käufers rechnen, bzw. was kann ich vorsorglich dagegen tun?
MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Soweit Sie zunächst diesen Umstand in den Kaufvertrag mit aufgenommen haben, haben Sie ganz richtig gehandelt.

Denn bei einem arglistigen Verschweigen eines solchen Umstands (sollte dieses im Nachhinein nach Kaufvertragsschluss für den Käufer relevant werden), käme Ihre Haftung in Betracht.

Es gilt insoweit nämlich § 444 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) - Haftungsausschluss -:

Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

Vorsorglich wäre zum Beispiel folgendes in den Vertrag mit aufzunehmen (wobei normalerweise zum Schutz des Verkäufers Derartiges ganz regelmäßig in notariellen Kaufvertragsentwürfen auch vorgesehen ist):


" [...]

1.
Der Käufer hat das Grundstück und das Gebäude eingehend besichtigt.

Alle Ansprüche und Rechte wegen Sachmängeln am Grundstück und am Gebäude einschließlich nicht erkennbarer Mängel werden hiermit außer für den Fall des Vorsatzes ausgeschlossen. Garantien werden nicht abgegeben.

Der Verkäufer erklärt, dass ihm wesentliche nicht erkennbare Mängel, insbesondere auch schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten iSd. § 2 BBodschG nicht bekannt sind.

[...]

2.
Schadensersatz kann der Käufer nur verlangen, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Die Rechte des Käufers auf Rücktritt oder Schadensersatz statt der ganzen Leistung sind ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre ab Übergabe des Grundstücks.

[...]"

Sie sollten dieses mit dem Notar auch nochmals absprechen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

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