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Verkauf im Kundenauftrag: wer ist Vertragspartner


10.07.2007 18:11 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen



Ich habe im Internet ein Auto ersteigert, welches von einem
Gewerbetreibenden (KFZ-Werstatt) im Auftrag eines Kunden
versteigert wurde - einziger Hinweis im Anzeigentext:
"Das angebotene Auto verkaufen wir im Kundenauftrag - somit
handelt es sich um einen Privatverkauf ohne Gewährleistungs-
oder Garantieanspruch!"

Der "Kunde" stellte sich nun als die Mutter des Werkstattinhabers
heraus. Das Fahrzeug war, laut seiner Aussage, die letzten zwei
Jahre abgemeldet, stand dabei bei ihm auf dem Hof und wurde
letzte Weihnachten vom Werkstattinhaber mit einer
roten Nummer für einen Kurztripp genutzt.

Schließt obige Formulierung einen "Gewährleistungsanspruch"
tatsächlich schon aus und mit wem habe ich den
Kaufvertrag eigentlich geschlossen - handelt es sich hier bei meinem
Vertragspartner nicht doch um den Gewerbetreibenden und
steht mir daher nicht doch laut Fernabsatzgesetz ein
Widerrufsrecht zu?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Nach den Äußerungen des Werkstattinhabers haben Sie den Kaufvertrag mit dessen Mutter geschlossen und damit mit einem Verbraucher. Ein Widerrufsrecht stände Ihnen nicht zu, da es insoweit wirksam ausgeschlossen worden ist.

II. Allerdings kommt es nicht darauf an, was der Verkäufer hier wollte (unterstellt: nämlich die Gewährleistungsrechte des Käufers ausschließen), sondern wie sich der tatsächliche Inhalt des Rechtsgeschäfts unter Einbeziehung aller Begleitumstände dargestellt hat.

1. Ein Indiz für die vorherige Eigentümerstellung des Werkstattinhabers selbst kann der (letzte) Eintrag im Fahrzeugbrief sein. Dazu sollten Sie ggf. weitere Mitteilungen machen.
2. Ein Indiz für den Verkauf „direkt“ durch den Werkstattinhaber (und damit für seine Eigentümerstellung selbst) kann sein, dass er den Wagen letzte Weihnachten für einen Kurztripp angemeldet und benutzt hat.
3. Weiterhin ist es entscheidend, ob der Werkstattinhaber Ihnen gegenüber in besonderer Art und Weise wie ein „gewerblicher Verkäufer“ aufgetreten ist, also die Art und Weise der Verkaufsverhandlungen (soweit stattgefunden) sich durch eine besondere „Professionalität“ auf der Verkäuferseite gestaltet hat. Auch insoweit können Sie noch Angaben nachreichen.

III. Grundsätzlich sind Sie beweispflichtig dafür, dass der Werkstattinhaber den Wagen „selbst“ (für eigene Rechnung; Eigentümerstellung des Werkstattinhabers selbst) verkauft hat, da Sie sich auf Normen des für Sie günstigen Verbraucherschutzes berufen wollen.
Allerdings gesteht die Rechtsprechung mitunter eine sogenannte Beweislastumkehr zu. Dies würde hier bedeuten, dass der Werkstattinhaber beweisen muss, den Wagen nicht im eigenen Namen verkauft zu haben. Dies kann er dann nicht getan haben, wenn er selbst Eigentümer des PKW gewesen ist. Er müsste also beweisen, dass seine Mutter (oder zumindest ein anderer „Verbraucher“) Eigentümer(in) gewesen ist.
Ob hier allerdings eine für Sie günstige Beweislastumkehr eingreift, kann derzeit noch nicht beurteilt werden. Vielmehr wäre dies eine im Prozess zu Tage tretende „richterliche Einschätzung“ der Situation, die sich allerdings in den Gerichtsinstanzen auch ändern kann. In diesem Punkt bitte ich noch um weitere Ausführungen Ihrerseits zu den unter II. 1.-3. angesprochenen Umständen, so dass hier versucht werden kann, eine richterliche Einschätzung „vorwegzunehmen“.

Daneben ist es nach der derzeit wohl herrschenden Rechtsprechung so, dass ein Verbraucher, der sich bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes (bei einem Haustürgeschäft, also in „ähnlichen Fällen“) durch einen Unternehmer vertreten lässt, sich grds. nicht auf ein (Haustür-)Widerrufsrecht berufen kann, da es beim Vertragsschluss auf den „Horizont“ des Vertreters ankommt.
Auf Ihren Fall „umgedreht“ und „angedacht“ könnte dies in der Tat eine Beweislastumkehr bewirken, da es insoweit zunächst immer auf die beim Vertragsschluss „Anwesenden“ ankommen würde (also auf den Werkstattinhaber und auf Sie).

Daneben wird es aber auch entscheidend sein, ob der Werkstattinhaber überhaupt häufiger Autos verkauft oder sein Gewerbebetrieb nur auf auf das Reparieren von Autos gerichtet ist. Kann der Verkauf von Autos überhaupt nicht zu seinem Gewerbebetrieb gezählt werden, dann kann er insoweit auch nicht als Unternehmer aufgetreten sein, mit der Folge dass Ihnen dann kein Widerrufsrecht zustehen würde.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und verbleibe einstweilen

mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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