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Verkauf forstwirtschaftliche Fläche über 1ha (Grundstücksverkehrsgesetz, Bayern)

28.05.2019 07:24 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

ich plane einen Wald mit Größe 10.100 qm zu verkaufen. Mein Käufer ist selbst kein Landwirt.

Lt. Grundstücksverkehrsgesetz sind aber in BAYERN Flächenverkäufe über 10.000 qm genehmigungspflichtig durch die Behörde.

Meine Fragen:
1. Wenn die Behörde meinen Verkauf ablehnt (da mein Käufer ja kein Landwirt ist), muss es dann zwingend einen von der Behörde vorgeschlagenen anderen Käufer geben? Muss dieser andere Käufer dann trotzdem den Preis zahlen den ich (mit meinem Käufer) ursprünglich im notariellen Kaufvertrag vereinbart habe?

2. Kann die Behörde meinen Verkauf grundsätzlich ablehnen, auch wenn es gar keinen anderen, alternativen Käufer gibt?

3. Wie kann ich die 10.000 qm Freigrenze "umschiffen". Muss ich zwingend mein Grundstück parzellieren, um auf 9.999 qm zu kommen (also ein neues, zweites Flurstück anlegen lassen)? Oder gibt es noch andere juristische Möglichkeiten?

Besten Dank vorab.


28.05.2019 | 08:06

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

1. Wenn die Behörde meinen Verkauf ablehnt (da mein Käufer ja kein Landwirt ist), muss es dann zwingend einen von der Behörde vorgeschlagenen anderen Käufer geben? Muss dieser andere Käufer dann trotzdem den Preis zahlen den ich (mit meinem Käufer) ursprünglich im notariellen Kaufvertrag vereinbart habe?

Aus § 2 Abs. 1 GrdstVG bedürfen die rechtsgeschäftliche Veräußerung eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücks und der schuldrechtliche Vertrag hierüber grundsätzlich der Genehmigung.

In Bayern ergibt sich aus Punkt 3.1.4 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über Genehmigungsverfahren nach Grundstückverkehrsgesetz und Vorkaufsrecht nach Reichssiedlungsgesetz vom 4. September 2017, dass eine Veräußerung von weniger als einem Hektar keiner Genehmigung bedarf.

Sollte der an die Behörde vorgeschlagene Käufer nicht akzeptiert werden, so wird die Behörde keinen neuen Käufer vorschlagen. Vielmehr wird lediglich der von Ihnen geplante Verkauf nicht genehmigt und Sie bleiben Eigentümer.

Ggf. wird Ihre Gemeinde ein Vorverkaufsrecht ausüben.

2. Kann die Behörde meinen Verkauf grundsätzlich ablehnen, auch wenn es gar keinen anderen, alternativen Käufer gibt?

Als Versagungsgründe Ihres Verkaufs kommen nach § 9 Abs. 1 GrdstVG in Betracht:

– ungesunde Verteilung von Grund und Boden (§ 9 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 GrdstVG),
– unwirtschaftliche Verkleinerung oder Aufteilung von Grundstücken (§ 9 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 GrdstVG),
– grobes Missverhältnis zwischen Wert des Grundstücks und Kaufpreis (§ 9 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 GrdstVG).

Ob dies hier der Fall ist, wird die Behörde prüfen. Die Behörde wird den verkauf ablehnen, wenn einer der Versagungsgründe vorliegt, auch wenn kein anderer Käufer vorliegt.

Die § 9 Abs. 2 und Abs. 3 GrdstVG geben weiter Aufschluss über die Versagungsgründe.

3. Wie kann ich die 10.000 qm Freigrenze "umschiffen". Muss ich zwingend mein Grundstück parzellieren, um auf 9.999 qm zu kommen (also ein neues, zweites Flurstück anlegen lassen)? Oder gibt es noch andere juristische Möglichkeiten?

Durch Grundstücksteilung könnten Sie unter die Freigrenze von einem Hektar gelangen und würden somit grundsätzlich in den genehmigungsfreien Bereich rutschen.

Bei einem Verkauf von über einen Hektar werden Sie immer die Genehmigung brauchen. Insbesondere da die Fläche nicht an einen Landwirt verkauft werden soll, könnte auch mit § 11 GrdstVG gearbeitet werden.

Die Behörde könnte dem Käufer die Auflage machen, die Fläche an eine Landwirt zu verpachten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


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